Verdi kündigt massiven Widerstand gegen „Elena“ an

Berlin.Gegen die zentrale Speicherung der Einkommensdaten von 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland regt sich massiver Widerstand. Die Gewerkschaft Verdi will nach Angaben eines Sprechers „notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof” gehen, um den „elektronischen Entgeltnachweis” (Elena) zu stutzen.

Der Konflikt um den „elektronischen Entgeltnachweis” (Elena), der die Einkommensdaten der 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland erfasst, spitzt sich zu. Neben der Gewerkschaft Verdi haben auch Vertreter der Regierungskoalition Bedenken geäußert. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke, gleichzeitig Vorsitzender des Verbandes der Krankenhausärzte, hat den Verdacht, dass sich es sich dabei um eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung handeln könnte und kündigte eine rechtliche Prüfung an. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der WAZ: „Wir haben nach wie vor Vorbehalte gegenüber Elena. Wir werden darauf achten, dass unsere Anforderungen an den Datenschutz erfüllt werden.”

Auch Streiks und Kündigungen werden erfasst

Anlass: Nach bisherigem Stand wird beim „Elektronischen Entgeltnachweis”, eigentlich gedacht als Beitrag zum Bürokratieabbau, auch erfasst, wann ein Arbeitnehmer legal oder illegal gestreikt hat, ob er schon einmal eine Abmahnung erhalten hat und was gegebenenfalls Kündigungsgründe waren. Verdi-Chef Frank Bsirske weiß sich in seiner Einschätzung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar einig: „Diese Datensammelwut ist absolut unverhältnismäßig”.

„Elena” verpflichtet alle Arbeitgeber, seit 1.1.2010 sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln. Auf Grundlage des so entstehende Datenpools soll ab 2012 zunächst der Bezug von Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld zügiger und ohne Papierkram abgewickelt werden. Die Kritik an dem Projekt, die sich inzwischen quer durch alle Parteien im Bundestag zieht, hat bereits erste Wirkung gezeigt. Auf WAZ-Anfrage erklärte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen (CDU) gestern: „Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet.” Wichtig: Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden.

Dirk Hautkapp