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Verdi-Chef Bsirske will Werkverträge bekämpfen

09.09.2013 | 07:00 Uhr
Verdi-Chef Bsirske will Werkverträge bekämpfen
Gewohnt kämpferisch: Verdi-Chef Frank Bsirske am Wochenende auf der Demonstration von DGB und Verdi in Hannover.Foto: Peter Steffen

Berlin.   Werkverträge eindämmen, niedrige Einstiegslöhne bekämpfen - Verdi-Chef Frank Bsirske fordert im Interview ein Ende von Scheinwerkverträgen, über die tariflich vereinbarte Löhne umgangen werden. Er will ein Verbandsklagerecht und eine Hotline, über die Verstöße gemeldet werden können.

Sie schuften für wenige Euro in der Stunde. Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi, sieht in der Beschäftigung von Menschen ohne festen Stundenlohn und niedrig vergüteten Werkvertrag ein Riesenproblem – vor allem, wenn sie reguläre Jobs ersetzen . Bsirske forderte im Interview eine Anschwärz-Hotline, wo Verstöße gemeldet werden können.

Herr Bsirske, was stört Sie an Werkverträgen?

Frank Bsirske: Werkverträge können in Einzelfällen Sinn machen. Aber wir sind gegen die Praxis, die jetzt Platz gegriffen hat...

...wie stark?

Bsirske: ...massenhaft – und die darauf abzielt, mit Scheinwerkverträgen reguläre Jobs zu ersetzen und die Löhne zu drücken.

Auch im Handel?

Bsirske: Früher haben reguläre Beschäftigte die Ware in die Regale eingeräumt und sortiert. Solche Aufgaben wurden längst ausgelagert. Das machen jetzt Menschen mit Werkverträgen zu Hungerlöhnen.

Das heißt?

Bsirske: Offiziell haben wir im Einzelhandel Tarife von zwölf Euro. Dagegen wurden bei den Werkverträgen nur vier bis fünf Euro gesetzt.

Hintergrund
Verdi und IG Metall zu Werkverträgen

Werkverträge sind indirekt auch Thema in den laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel. Die Arbeitgeber fordern neue, niedrige Lohngruppen für einfache Tätigkeiten. Dann müssten Arbeiten wie das Regaleinräumen nicht mit Werkverträgen ausgelagert werden, so das Argument.

Verdi lehnt das ab, will wie in Tarifrunden sonst üblich nur über Lohnerhöhungen reden. Dass die Arbeitgeber zu Jahresbeginn sämtliche Manteltarifverträge gekündigt haben und so eine Neuordnung der Lohngruppen erzwingen wollen, wertete Verdi als Affront.

Die IG Metall hat unlängst einen anderen Weg im Kampf gegen Werkverträge eingeschlagen. Gewerkschafts-Vizechef Detlef Wetzel erklärte sich für 2014 grundsätzlich bereit, über die Einstiegslöhne für einfache Tätigkeiten zu verhandeln. Dies aber nur in einem Gesamtpaket, das Werkverträge eindämmt.

Die hat das Arbeitsgericht Bremen doch für sittenwidrig erklärt.

Bsirske: Stimmt. Nur: Daraufhin haben die Firmen, die solche Räumtätigkeiten anbieten, einen Arbeitgeberverband gegründet. Der schloss mit dem Deutschen Handlungsgehilfenverband DHV, einer Gefälligkeitsgewerkschaft, einen Tarifvertrag mit Löhnen zwischen sechs Euro und 6,50 Euro ab. Das war seinerzeit weniger als der Mindestlohn in der Leiharbeit, der damals bei 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen lag. Auf diesem Umwege wurden die sittenwidrigen Löhne legal und erhielten eine tarifliche Weihe. Jetzt werden sogar die Leiharbeiter verdrängt.

Reden wir über Einzelfälle?

Bsirske: Nein. Im Lebensmitteleinzelhandel sind Scheinwerkverträge eine sehr verbreitete Praxis. Genauso wie Scheinselbstständigkeit bei den Paketdiensten. In der Druckindustrie reden wir über Anteile zwischen 5 und 30 Prozent. Sehr stark verbreitet sind sie auch im Schlachthofbereich, bis zu 90 Prozent. Das betrifft vor allem Osteuropäer, die doppelt und dreifach ausgebeutet werden: Der Lohn, die Arbeitsbedingungen und die Unterkünfte sind miserabel. Das ist seit langem bekannt. Im europäischen Raum häufen sich die Klagen darüber, in Dänemark zum Beispiel. Es ist auch kein Zufall, dass Belgien die EU-Kommission aufrief, etwas gegen die Dumpinglöhne in Deutschland zu unternehmen. Es besteht ein hoher Handlungsdruck. Aber die Bundesregierung lässt das Problem schleifen. Sie schaut zu.

Sie könnten die Einstiegstarife für einfache Jobs absenken, dann wäre das Gefälle nicht so krass.

Bsirske: Niedrige Einstiegstarife verhindern keine Scheinwerkverträge. Ganz generell finde ich: Vom Lohn eines Vollzeit-Jobs muss man anständig leben können.

Sind denn Werkverträge nur ein Phänomen im Niedriglohnsektors?

Bsirske: Nein, wir haben Werkverträge in der Autoindustrie auch in Ingenieurbereichen.

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Für einen neuen Haarschnitt müssen Kunden beim Friseur künftig unter Umständen tiefer in die Tasche greifen. Das schließt selbst der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, nach der Mindestlohn-Entscheidung vom vergangenen Montag nicht aus.

Das heißt aber auch, dass Sie das Problem mit Mindestlöhnen allein nicht in den Griff bekommen.

Bsirske: Da bin ich bei Ihnen. Wir müssen mehrere Maßnahmen kombinieren. Wir müssen per Gesetz sicherstellen, dass Werkverträge in reguläre unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt werden, sobald bestimmte Kriterien erfüllt werden. Und wir wollen, dass die Betriebsräte über den Einsatz von Werkvertragsunternehmen mitbestimmen. Und einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen wir auch. In der Summe kann dieser Mix von Maßnahmen helfen, den Missbrauch einzudämmen.

An welche Kriterien denken Sie?

Bsirske: Wenn die Tätigkeit auf Weisung des Arbeitgebers erfolgt, wenn jemand in den normalen Abläufen des Betriebes integriert wird, wenn es sich um Aufgaben handelt, die vorher von Stammbelegschaften erledigt wurden. Oder: Wenn die Aufgabe mit Material und Werkzeug des Auftraggebers erledigt wird. Wenn zwei dieser Kriterien erfüllt sind, dann sollte man von Scheinwerkverträgen ausgehen. Dann liegt es am jeweiligen Unternehmen, den Verdacht zu widerlegen. Stichwort: Beweislastumkehr.

Muss ein Verbandsklagerecht her?

Bsirske: Der einzelne Arbeitnehmer schreckt oft davor zurück, seine Rechte einzuklagen. Ein Verbandsklagerecht wäre sehr hilfreich, weil es die Bekämpfung der Scheinwerkverträge erleichtern würde. Die Gewerkschaft könnte dann als Verband handeln. Das Verbandsklagerecht sollte man um weitere Komponenten ergänzen. Die Briten können zum Beispiel über eine Hotline melden, wo der gesetzliche Mindestlohn missachtet wird. Davon machen auch viele Unternehmer Gebrauch.

Sie schwärzen ihre Konkurrenten an?

Bsirske: Zu recht. Weil Lohndumping eine unfaire Konkurrenz ist. So eine Hotline wäre ein wirksames Mittel. Damit könnte man die Kontrolle der Einhaltung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland erleichtern.

Daniel Freudenreich und Miguel Sanches


Kommentare
09.09.2013
14:43
Der Mindestlohn...
von stinkestiefel | #11

...ist keine Wunderwaffe, aber ein wichtiger Bestandteil eines Sozialstaates, der eben nicht dem Markt das Wohl seiner Bürger opfert. Mindestlöhne führen nicht automatisch zu Arbeitslosigkeit, allenfalls werden einige Waren teurer, die aber ohnehin auf Kosten der Arbeitnehmer künstlich billig gehalten werden. Mit Arbeitslosenzahlen zu hantieren ist sowieso blödsinnig, nimmt man die verdeckte Arbeitslosigkeit und die Aufstocker mit rein, steht Deutschland auch nicht mehr so überragend da.
Wir lassen uns immer wieder von derselben Leier einlullen,um Arbeitsplätze zu "erhalten" akzeptieren wir Mini-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen, wir zahlen Milliarden für "Aktivierungs"-Maßnahmen,keineswegs holen wir uns einen Teil der Kosten von Unternehmen und Vermögenden zurück...Wir stehen nur deswegen gut da im europäischen Vergleich,weil wir einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen haben.....

09.09.2013
13:29
Verdi-Chef Bsirske will Werkverträge bekämpfen
von Broncezeit | #10

Der Mindestlohn ist eine Wunderwaffe. Siehe Frankreich 10 Prozent Arbeitslosigkeit und 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.

09.09.2013
12:36
Verdi-Chef Bsirske will Werkverträge bekämpfen
von Loriazo | #9

und dann haben wir den Mindestlohn , freu, und dann kommt der Arbeitgeber, und verlangt die selbe Leistung in der Hälfte der Zeit und am Ende steht auch nicht mehr als vorher. Es reicht halt nicht nur von Mindestlohn von 8,50 die Stunde zu reden.

09.09.2013
12:08
Verdi-Chef Bsirske will Werkverträge bekämpfen
von A.B.Surd | #8

Normalerweise nennt man sowas Hotline um Mißstände zu melden.
Bei der Gewerkschaft nennen es die ************** "Anschwärz-Hotline.

Ach ja. Ver.di ist ja auch für der Westen zuständig.

09.09.2013
11:59
Verdi-Chef Bsirske will Werkverträge bekämpfen
von Broncezeit | #7

In den Geschäftsstellen die die Gewerkschaft geschlossen hat schuftet niemand mehr. Das Personal verdient sich sicher zu Hartz IV ein paar Euro Taschengeld bei den verfluchten Kapitalisten.

09.09.2013
11:06
SPD/Grüne haben den Mist gemacht,
von meigustu | #6

die CDU hat nichts getan den Blödsinn abzuschaffen.

Und wer wird gewählt ?

Eben der Bürger will es so.

09.09.2013
10:10
Verdi-Chef Bsirske will Werkverträge bekämpfen
von stinkestiefel | #5

Herr Bsirske hat durchaus erfasst, wo die Probleme liegen. Leider haben sein Parteikumpanen von der SPD uns den Mist erst eingebrockt, es war im Grunde doch immer klar: Wenn man den Arbeitsmarkt "flexibilisiert", dann wird dies ausgenutzt bis an die Grenze. Warum sollte ein Unternehmen das auch nicht tun, solange es legal ist? Wenn alle anderen es auch tun, dann sorgt allein der Konkurrenzdruck dafür, dass manches Unternehmen gar keine andere Wahl hat, will es am Markt mitreden.
Soziale Verantwortung endet nunmal da, wo es ums Geld geht. Wer das nicht wahrhaben will, der hat das Prinzip Marktwirtschaft nicht verstanden.
Der Druck auf die Menschen, auch inakzeptable Beschäftigungsverhältnisse anzunehmen ist hoch und auch das ist politisch gewollt. Fordern kann man also viel, konkret müsste aber der ganze Agenda-Mist auf den Prüfstand,der Staat muss Regeln schaffen, die er selbst einst abgebaut hat...wers glaubt.....

09.09.2013
10:05
Verdi-Chef Bsirske will Werkverträge bekämpfen
von Broncezeit | #4

Er will Deutschland so erfolgreich machen wie Konsum, Neue Heimat und Bank für Gemeinwrtschaft.
Einen schönen Gruß an Franz Steinkühler.

09.09.2013
09:08
Verdi-Chef Bsirske will Werkverträge bekämpfen
von mansgruf | #3

Werkverträge müssen generell verboten werden und ein flächendeckender Mindestlohn muss auch her aber der muss deutlich über 8,50 € liegen weil das bei 200 Arbeitsstunden gerade mal 1700 € brutto sind!

2 Antworten
200 Arbeitsstunden?
von NewWave | #3-1

Damit wäre man zudem auch deutlich oberhalb einer 40-Stunden Woche.

Verdi-Chef Bsirske will Werkverträge bekämpfen
von stinkestiefel | #3-2

Ja, 8,50€ reichen nicht, bei 180 Arbeitsstunden pro Monat sind selbst 10€ schon am untersten Limit. Das wären dann 1800€, netto bleiben mit Steuerklasse 1 gut 1200 Euro... Davon kann man selbst als Einzelperson auch nur so gerade leben. Mit Familie und STK 3 käme man auf 1400€, was auch nicht unbedingt so dolle ist.
Das nur mal um zu verdeutlichen worüber wir reden, selbst für Einfach-Jobs sind 10€ einfach nur fair, alles darunter ist die Einladung, seine Zeit anders zu nutzen und lieber nicht zu arbeiten....DAS müssen Konservative, Gelbe und Hellrote erstmal schnallen....

09.09.2013
08:18
Verdi-Chef Bsirske will Werkverträge bekämpfen
von Schmusezicke | #2

Ich denke sowohl der Ansatz als auch der Gedanke an sich ist nicht schlecht, allerdings kann es sein das sowohl einige Arbeitsgeber als auch ganze Unternehmen daraus einen Strick drehen und viele Mitarbeiter dadurch entlassen (müssen).
Weil sie es sich durch die gestiegenen Kosten nicht mehr halten können und so mehr Druck entsteht für weniger Arbeitskräfte. ich denke das ist vorallem in kleineren Betriebe eine Große Gefahr. Um dies zu verhindern könnten die Betriebe eine Zeitlang unterstützt werden von Seiten des Staates als auch von Seiten der IG-Metall, Verdi uä.

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