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Wasser, Strom, Müll - Mietnebenkosten fressen Lohn auf

25.07.2012 | 16:48 Uhr
Ärgernis Restmüll-Tonne: Dass viele Kommunen ihren Bürgern zu große Tonnen per Satzung verordnen, dürfe nicht sein, findet der Steuerzahlerbund.Foto: Michael Kleinrensing, WP

Düsseldorf.   Ein Wahlrecht bei der Restmülltonne fordert der Bund der Steuerzahler NRW. Jeder sollte selbst entscheiden können, ob er eine 60-, 80- oder 120-Liter-Tonne braucht. Dass viele Kommunen ihren Bürgern zu große Tonnen per Satzung verordnen, dürfe nicht sein.

Hohe Mieten und Nebenkosten für Strom, Müll und Abwasser machen das Wohnen zum Luxus. Der Bund der Steuerzahler zweifelt, ob die hohen Gebühren noch sozial verträglich sind. Der SPD-Fraktionsvize von NRW, Jochen Ott, forderte „mehr Augenmaß“ bei Energie- und Barriere-Standards, damit Mieter und Eigentümer nicht finanziell überfordert werden.

Der Vorsitzende des NRW-Steuerzahlerbundes, Heinz Wirz , sah bei der Vorlage des Gebührenberichts 2012 das „Ende der Fahnenstange“ erreicht. „Wir brauchen eine öffent­liche Debatte über die Sozialver­träglichkeit der Gebührenpolitik.“

Hoher Mietpreis-Schock

Abwassergebühren von bis zu 1234 Euro im Jahr und durchschnittliche Abfallgebühren von 700 Euro für einen Vier- ­Personen-Haushalt seien bei stark steigenden Energie- und Mietkosten für viele kaum noch zu bezahlen. 2012 sind die Abwassergebühren im Durchschnitt um ein Prozent gestiegen – einzelne Kommunen erhöhten sie aber um 20 Prozent. In Essen wurden für 200 Kubikmeter 733 Euro fällig, in Duisburg 538, Oberhausen 577, Bochum 544 und Dortmund 554 Euro.

Das halbe Einkommen fürs Wohnen

SPD-Fraktionsvize Ott verwies darauf, dass die Miete in Städten wie Düsseldorf oft 50 Prozent des Nettoeinkommens ausmacht. Durch die energetische Sanierung müssten Mieter billiger Wohnungen bis zu 70 Prozent Mietsteigerung verkraften. „Wir brauchen technische Standards mit Augenmaß, damit Investoren und Mieter nicht überfordert ­werden“, so Ott. Auch NRW-Städtetag und Mieterbund hatten vor einer Überforderung durch hohe Energiestandards gewarnt.

Nach Berechnungen des Steuerzahler-Bundes bleiben die Gebühren für die Müllbeseitigung 2012 relativ konstant. Allerdings gibt es unter den 396 NRW-Gemeinden je nach Abholrhythmus große Gebührenunterschiede.

Ärgernis Restmüll-Tonne

So bietet Gelsenkirchen mit 158 Euro die preiswerteste wöchent­liche Leerung einer 120-Liter-Tonne an. Am teuersten ist dieselbe Leistung in Mönchengladbach: 698 Euro.

Trotz intensiver Müllsortierung in Haushalten legen 285 NRW-Kommunen in der Satzung ein „Mindestrestmüllvolumen“ fest. Wirz nannte es „ärgerlich“, wenn Städte wie Mülheim eine Restmülltonne vorschreiben, die 40 Liter pro Person und Woche fassen muss. Die kleine Gemeinde Horn Bad-Meinberg legt nur 3,75 Liter Restmüll pro Kopf und Woche fest. Wirz verlangte die Streichung des „Mindestrestmüllvolumens“ aus den Satzungen.

 

Wilfried Goebels

Kommentare
27.07.2012
12:08
Wasser, Strom, Müll - Mietnebenkosten fressen Lohn auf
von wimmel | #42

Dank Privatisierung, Staatlicher- Betriebe, verdienen sich nun nicht mehr der Staat (die Allgemeinheit) sondern Privatleute, oder Aktionäre, eine...
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Wasser, Strom, Müll - Mietnebenkosten fressen Lohn auf
Wasser, Strom, Müll - Mietnebenkosten fressen Lohn auf
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http://www.derwesten.de/wirtschaft/verbraucher/wasser-strom-muell-mietnebenkosten-fressen-lohn-auf-id6916680.html
2012-07-25 16:48
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