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Vermieter sollen Sanierungskosten stärker auf die Mieter abwälzen dürfen

23.05.2012 | 13:21 Uhr
Vermieter bekommen mehr Rechte bei Sanierungen.Foto: WR

Berlin.  Vermieter sollen mehr Rechte bekommen, die Mieter an Kosten für Dämmungen zu beteiligen. Mit einer Mietrechtsreform will die Regierung Anreize zur energetischen Sanierung von Gebäuden schaffen. Vorteile und Lasten sollten "fair auf Vermieter und Mieter" verteilt werden, so das Justizministerium.

Vermieter sollen die Sanierung ihrer Wohnung leichter durchsetzen und die Kosten auf die Mieter umlegen können. Damit will die Regierung die Dämmung von Häusern schneller vorantreiben und das Energiesparen attraktiver machen.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, wonach die Mieter sich gegen eine energetische Sanierung nicht mehr stemmen können, wenn dies die Nebenkosten senkt. Sie können dann auch für drei Monate ihre Miete wegen Baulärms nicht mindern. Elf Prozent der Sanierungskosten können weiter jährlich auf die Miete umgelegt werden, allerdings darf sie nicht über das Niveau vergleichbarer Wohnungen hinausschießen.

Auch Stärkung der Rechte bei Miet-Nomaden

Mit der Reform wolle man den "schlafenden Riesen" der Energieeffizienz im Gebäudebereich wecken, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bauminister Peter Ramsauer (CSU) ergänzte, damit komme man bei der Energiewende einen große Schritt voran. "Wir stärken die Rahmenbedingungen für Investitionen. Zugleich werde auch das soziale Gleichgewicht gewahrt. Die Immobilienwirtschaft hatte in der Vergangenheit wiederholt eine höhere Umlage auf die Mieter bei Sanierungen ins Gespräch gebracht.

Die Vermieter werden nach dem Gesetzentwurf zudem besser gegen sogenannte Mietnomaden geschützt. Mietnomaden wechseln häufig Wohnungen, nachdem sie monatelang nicht gezahlt hatten. Bei Prozessen sollen sie jetzt verpflichtet werden, die aufgelaufene Miete als Kaution zu hinterlegen. Räumungen per Gerichtsvollzieher sollen zudem erleichtert werden.

Umgekehrt will die Regierung Mieter besser vor der Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentum schützen. So soll ausgeschlossen werden, dass sich Personengesellschaften mit dem Ziel zusammenfinden, ein Mietshaus zu kaufen und dann auf Eigenbedarf für ihre Mitglieder zu klagen.

Das Messie-Haus

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Kommentare
23.05.2012
15:52
Tja,ist denn schon Sommerloch?
von hamicha | #1

..."eine energetische Sanierung nicht mehr stemmen können, wenn dies die Nebenkosten senkt"...
Ist doch wohl schon ein paar Jährchen gültig.
Mal wieder Mieter ein bisschen verunsichern ?
Und zu den Mietnomaden :
Welcher Vermieter soll denn da eingelullt werden,daß die "...die aufgelaufene Miete als Kaution hinterlegen. Räumungen per Gerichtsvollzieher sollen zudem erleichtert werden
"
Allein eine Räumung nach meinetwegen max. 5 Monaten sollte ohne grosse Fisimatenten durchsetzbar sein(juristische Einwände),denn wer 3 Monate seine Miete nicht zahlt,zahlt sie auch weiterhin nicht .
Und der Eigentümer zahlt eh alle Kosten,oder soll die künftig der Steuerzahler tragen,als eine Art Verdienstausfall und Risikoumschichtung.

1 Antwort
Vermieter sollen Sanierungskosten stärker auf die Mieter abwälzen dürfen
von amo17 | #1-1

"allerdings darf sie nicht über das Niveau vergleichbarer Wohnungen hinausschießen."

Da ist die Schwachstelle. Die sanierte Wohnung hat gegenüber der unsanierten keinen großen Vorteil im Mietspiegel, wenn die Miete aufgrund z.B. von Lage eh niedrig ist.
Der monetäre Vorteil ist aber für jede Wohnung der gleiche.

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