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Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo

02.06.2013 | 13:06 Uhr
Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo
Bei der Blockupy-Demo in Frankfurt ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.Foto: Getty

Frankfurt.  Eingekesselte Demonstranten, Verletzte und ein in vielen Augen völlig überzogener Polizeieinsatz: Bei der Großdemonstration der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung in Frankfurt ging es hart zur Sache. So hart, dass nun ein politisches Nachspiel droht.

Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei in der Frankfurter Innenstadt die Hauptkundgebung der Blockupy-Bewegung unterbunden. Hunderte Demonstranten wurden am Samstag über Stunden hinweg eingekesselt. Es kam zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Beamten gingen mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Protestler vor.

Wie viele Menschen dabei verletzt wurden, war auch am Sonntag noch unklar. Während Beobachter und Demonstranten das Vorgehen der Beamten als unverhältnismäßig bewerteten und politische Konsequenzen forderten, verteidigte die Polizei ihre Strategie.

Während des Protestzugs war ein Ordnungshüter durch einen Stich mit einem Schraubenzieher verletzt worden, der Täter wurde vorläufig festgenommen. Auch bei den Demonstranten gab es Verletzte, vor allem mit Haut- und Augenreizungen durch Spray.

Rücktrittsforderungen gegen Innenminister

Polizeipräsident Achim Thiel betonte nach dem Einsatz, der Vorwurf, man hätte den Kessel von langer Hand geplant, sei völlig aus der Luft gegriffen. Nach Darstellung der Behörde waren lediglich Störer von dem Demonstrationszug getrennt worden, um "den friedlichen Protestteilnehmern die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen". Blockupy sprach dagegen von einer "vorbereiteten Falle".

Die südhessischen Jungsozialisten forderten nach den Vorkommnissen den Rücktritt von Innenminister Boris Rhein (CDU). "Als politisch Verantwortlicher für dieses Fiasko ist Innenminister Rhein keine Minute länger mehr tragbar", sagte Juso-Vorsitzender Christian Heimpel, der als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt bestellt war. Er warf der Polizeiführung ein aggressives und "absolut unverhältnismäßiges Vorgehen" bei ihrem Einsatz vor. Dass der Staat mit Gewalt gegen seine Bürger vorgeht, dürfe nur das absolut letzte Mittel der Auseinandersetzung sein, mahnte Heimpel.

Auch der Linken-Landtagabgeordnete Ulrich Wilken sprach von einem "unverhältnismäßigem Verhalten der Polizei". Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag forderte Rhein auf, vor dem Innenausschuss Stellung zu den Ereignissen zu beziehen.

Mindestens 7000 Demonstranten in Frankfurt

Die mehrtägigen Proteste des Bündnisses hatten sich gegen die Großbanken, die EU-Krisenpolitik, aber auch gegen Abschiebungen und Fluglärm vom Frankfurter Flughafen gerichtet. An der Hauptdemonstration beteiligten sich laut Blockupy am Samstag mehr als 20.000 Menschen, die Polizei sprach von 7000 Demonstranten. Die Kundgebungen am Freitag waren friedlich verlaufen.

Am Sonntag begannen die Aufräumarbeiten in der teilweise völlig vermüllten Frankfurter Innenstadt. Die ersten Polizei-Staffeln, die aus benachbarten Bundesländern zur Unterstützung gerufen worden waren, reisten wieder ab, wie ein Sprecher der Polizei bestätigte. Das Blockupy-Camp in der Nähe der Messe wurde abgebaut. "Morgen ist hier wieder die grüne Wiese", kündigte ein Camp-Sprecher an. (dpa)

Kommentare
03.06.2013
17:10
Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo
von JollyGreenGiant | #25

Ach HarryCane,
ich glaube der nahezu einzige, der hier konditioniert und in hohem Maße indoktriniert ist, bist du. Leute, die angeblich so den...
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2013-06-02 13:06
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