Parteien
Üppige Schecks für CDU und FDP von der Finanzwirtschaft
13.09.2009 | 19:03 Uhr 2009-09-13T19:03:00+0200
Berlin. Banken und Vermögensdienstleister spendieren Union und Liberalen mehrere hunderttausend Euro für den Wahlkampf. Die größte Zuwendung ging mit 600.000 Euro von der Metall- und Elektroindustrie an die CSU. Grüne empören sich: Das Geld sei ein Dankeschön für Steuergeschenke zur Bankenrettung.
Die Wahlkampf-Großspenden der deutschen Finanzwirtschaft stoßen den Grünen sauer auf. «Es ist ungeheuerlich, wie die Banken CDU und FDP sponsern», empörte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie sagte: «Ich fordere Merkel auf klarzustellen, wie sie angesichts dieser Großspenden unabhängig für Deutschland agieren will.» Zuvor hatte «Der Spiegel» aufgelistet, dass vor allem die FDP von der Spendenbereitschaft profitiere, daneben aber nur noch die Union in den Genuss von solchen finanziellen Zuwendungen komme.
"Ein Dankeschön" für Milliarden an Steuergeldern
Unter den Großspenden über 50 000 Euro, die in den letzten Monaten an die Parteien geflossen sind, werden für Juni 200 000 Euro von der Deutschen Bank, 150 000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG und 100 000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung festgehalten. Im April bekam die FDP 250 000 Euro von der Düsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia. Die CDU konnte sich den Angaben zufolge über 106 000 Euro von der Hamburger Berenberg Bank freuen und über 200 000 Euro von der Deutschen Bank.
Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie hat im Juli eine dreiviertel Million Euro an CSU und FDP überwiesen. An die CSU gingen danach 600.000, an die FDP 150.000 Euro. Die Zuwendung an die Christsozialen war bei weitem die größte in der Liste. Grüne und Linke kommen darin überhaupt nicht vor.
Künast zeigte sich hochgradig verärgert: «Merkel ist ein Risiko für dieses Land: Erst lässt sie Ackermann das Bankenrettungsgesetz schreiben, von dem zuerst die Deutsche Bank profitiert, dann folgen teure Nachbesserungen und zum Schluss 200 000 Euro als Dankeschön an die CDU.» Sie warf der Kanzlerin vor, hinter einer netten Fassade den Bundeshaushalt «für Ackermann und Co. auszuplündern». (ddp)
11:42
Sollte im Ausbleiben der Gratifikationen an die Agenda-Parteien ein Zeichen zu sehen sein, daß sie den Fehler mittlerweile erkannt haben und bereit sind zur Korrektur?
11:21
Andererseits heißt es doch beim großen Kapital:
Ist mir doch egal, wer unter mir Kanzler ist!
Klar, ein Geldgeber erwartet immer eine Gegenleistung.
Kommt ein armer Mensch zum Paten und bittet um Hilfe, weil es seiner Familie schlecht geht. Der Pate gibt ihm das Geld und sagt: Aber eines Tages werde ich Dich um einen Gefallen bitten!.
20:52
Die gelbe Finanzmafia hat es auch dringend nötig, die können noch nicht ein mal ihre Parteikasse ordentlich führen.
20:39
Wer gut schmiert, der gut fährt. Und wer das vor der Wahl macht, der fährt unter SCHWARZ/GELB noch besser.
Und das freut alle BANKSTER und POLITIKGANGSTER....
Solche Wahlkampfspenden könnte man auch unter dem Aspekt der Korruption sehen...
15:34
Korruptes Schweinesystem !!!!
15:32
Frau Künast (Grüne) hat sich nicht um die Kröten- und Hamstertunnelbauindustrie gekümmert. Wie es des mit der Windkraftindustrie? Frau Künast hätte sich um einen Aufsichtsratposten bewerben sollen, viellicht wären dann auch große Spenden an die Grünen geflossen. Aber Frau Künast treibt sich auf vielen Politikfelndern herum, aber leider nur allzu halbherzig.
14:00
Ach so. Ich hatte schon befürchtet r.kant sei verschieden.
13:12
#39 von Parteispendensindunchristlich...
...müßten Sie doch auch gemerkt haben, daß r.kant nie Argumente bringt, sondern nur billige und leicht durchschaubare Demagogie.
Aber was will man von einem konservativen Lohnschreiber auch anderes erwarten?
11:11
Üppige Schecks für CDU und FDP von der Finanzwirtschaft
War mir doch klar. Denn in der Politik gilt immer noch:
GELD REGIERT DIE WELT.
Und: Die Banken haben das meiste Geld, und deswegen bestimmen Ackermann und Konsorten die Poltik in D.
Und: Wer bezahlt die Parteispenden letztendlich: Der Steuerzahler, weil die Banken die Spenden voll von der Steuer absetzen können...
Und, ich würde nicht von Parteispenden sprechen, sondern von Korruption...
09:42
Parteienfinanzierung durch Spenden müssen verboten werden! Die Abzugsfähigkeit von Spenden gehören verboten. Die Parteien dürfen sich nur über die Anzahl der Wahlstimmen finanzieren! Denn nur dann hätten sie keinen Interessenkonflikt mit Ihren Geldgebern!