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Atompolitik

Über 250.000 Menschen protestieren gegen Atomkraft

26.03.2011 | 12:52 Uhr

Essen.   Hunderttausende Menschen haben bundesweit gegen Atomkraft demonstriert. Es sind damit die größten Anti-AKW-Proteste seit Jahren. Unterdessen wächst in der Wirtschaft und in der Koalition der Widerstand gegen schnelle Akw-Abschaltungen.

Beim bisher größten Atom-Protest in Deutschland haben laut Veranstaltern am Samstag 250.000 Menschen in den vier deutschen Millionenstädten für die sofortige Abschaltung aller Atommeiler demonstriert. Auf Kundgebungen in Berlin, Hamburg, München und Köln werteten Redner die Atom-Katastrophe in Japan als Beleg für die Unbeherrschbarkeit der   Atomkraft. DGB-Chef Michael Sommer forderte einen geordneten und unumkehrbaren Ausstieg.

Protest gegen Kernkraft

Allein in Berlin gingen den Veranstaltern zufolge 120.000 Atomkraftgegner auf die Straße. In Hamburg folgten demnach 50.000 Menschen den Protestaufrufen, in Köln und München jeweils 40.000. Zu den Demonstrationen unter dem Motto "Fukushima mahnt - alle Akw abschalten" hatte ein breites Bündnis von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden, globalisierungskritischen und friedenspolitischen Organisationen aufgerufen. Im japanischen Fukushima waren bei der verheerenden Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe vom 11. März mehrere Atomreaktoren beschädigt worden. Das genaue Ausmaß des Atomunglücks ist weiterhin nicht bekannt.

 

Schneller Ausstieg gefordert

Die Veranstalter erklärten nach den Protesten: "Die Antwort der Bundesregierung muss jetzt das Abschalten der Atomkraftwerke sein." Mehrere Redner warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "unverantwortliche Verzögerungs- und Verschleierungspolitik" vor. Mit ihrem Moratorium für die Akw-Laufzeitverlängerungen sowie mit den von ihr eingesetzten Kommissionen weiche sie der Notwendigkeit eines sofortigen Atomausstieg aus.

In Köln forderten die Demonstranten auf Plakaten zum Abschalten aller Atomkraftwerke weltweit auf und zogen über Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (“In vino veritas“) her. Der FDP-Politiker soll beim Bundesverband der Deutschen Industrie einen Zusammenhang zwischen dem Atom-Moratorium und den Landtagswahlen am Sonntag gezogen haben. Brüderle fühlt sich allerdings falsch wiedergegeben.

 

Vertreter der Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland forderten des Weiteren die NRW-Landesregierung auf, die Urananreicherungsanlage in Gronau zu schließen, da von dort auch japanische Atomanlagen beliefert würden. Unter dem Motto „Fukushima mahnt. Alle Atomkraftwerke abschalten!“ zogen die Demonstranten zum Rheinufer, wo die große Hauptkundgebung stattfand.

Zu den bundesweiten Aktionen aufgerufen haben unter anderem die Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt, die Umweltschutzorganisationen BUND, Naturfreunde Deutschland und Robin Wood sowie die Kampagnennetzwerke Attac und Campact. Unterstützt werden die Proteste auch von der evangelischen und katholischen Kirche, Gewerkschaften sowie Künstlern wie der Band „Wir sind Helden“.

Stromkonzerne wollen gegen Atomabschaltung klagen

Die Stromkonzerne bereiten Widersprüche und Schadenersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung der sieben alten Atomkraftwerke vor. „Wir müssen das prüfen“, sagte eine RWE-Sprecherin am Samstag auf Nachfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Spiegels“.

Juristen aus dem RWE-Umfeld sagten dem Nachrichtenmagazin zufolge, allein aus aktienrechtlichen Gründen gebe es kaum andere Möglichkeiten, als das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium juristisch zu prüfen und anzufechten.

Demnach muss ein Einspruch gegen den Beschluss spätestens in der zweiten April-Woche bei den Aufsichtsbehörden eingegangen sein. Der Vorstand des Energieversorgers Eon wolle darüber in den nächsten 10 bis 14 Tagen entscheiden, heißt es in dem Bericht.

Unterdessen gibt es aus der Regierungskoalition zunehmend Widerstand gegen die schnelle Stilllegung von Reaktoren: "In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt", sagte der Energieexperte der Union, Thomas Bareiß, dem "Spiegel". "Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengebrochen." Unterstützung kam vom wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer: Wenn die Kernkraft vom Netz genommen werde, werde der Druck auf die Strompreise noch einmal drastisch zunehmen. Aus der FDP wurde darauf verwiesen, dass Moratorium für Alt-AKW hätten Ministerpräsidenten der Union durchgesetzt.

Dem "Spiegel" zufolge trifft auch die von Merkel eingesetzte Ethik-Kommission, die mit über die AKW-Zukunft entscheiden soll, auf Kritik. Sie soll von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer mitgeleitet werden. "Es kann nicht sein, dass am Ende Töpfer mit seinen Bischöfen kommt und dem Parlament sagt, wie es das Atomgesetz zu ändern hat", zitiert das Magazin einen namentlich nicht genannten Vertreter der Fraktionsspitze. Die Merkel-Kritiker wollten nun ein eigenes Beratergremium zusammenstellen. Töpfer selbst sagte in der "Bild am Sonntag", man müsse aus der Atomtechnik so schnell wie möglich aussteigen: "Ein anderes Handeln wäre nicht verantwortlich." Er glaube zudem nicht, dass die sieben abgeschalteten alten Meiler wieder ans Netz gehen würden.

Umweltbundesamt hält alte AKW für verzichtbar

Deutschland kann nach Ansicht des Umweltbundesamts (UBA) bis 2017 alle Atomkraftwerke stilllegen, ohne dass die Versorgung oder die Klimaschutzziele gefährdet wären. Im deutschen Kraftwerkspark bestünden Überkapazitäten von elf Gigawatt, was es erlaube, die sieben ältesten Kernkraftwerke plus Krümmel nicht wieder anzuschalten, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf neue Berechnungen der Behörde, die dem Bundesumweltministerium vorlägen.

Vor allem Erdgas-Wärme-Kraftwerke könnten bis 2017 sukzessive die Stromproduktion der neueren Meiler übernehmen, heißt es demnach in dem UBA-Bericht. Deutlich höhere Strompreise werde es infolge eines Schnellausstiegs nicht geben.

(dapd/afp)

DerWesten

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Kommentare
28.03.2011
10:26
Stromkonzerne bereiten Einsprüche gegen AKW-Abschaltungen vor
von feierabend | #126

AKWs müssen europaweit, weltweit abgeschaltet werden!!!!!!!!!!!!!!!!
Es reicht leider nicht, locker, lustig zu demonstrieren, wichtig ist, dass im Europaparlament das Anliegen der Völker diskutiert wird, ebenso in der UNO.
Es reicht nicht, die Abschaltung zu fordern, die Gründe müssen klar benannt werden, es muss allen und jedem klar werden, dass sozial heißt, unsere Erde zu schützen, sie vor der größten Umweltkatastrophe zu bewahren, die wir uns jemals selbst beigebracht haben.
Es muss allen Regierungen Programm werden, das die Natur ein heiliges Anliegen aller Menschen ist, dass Natur und Erde unser Wohlergehen oder Niedergang bedeuten kann, sie gibt uns Nahrung, speist und nährt uns, lässt und nicht verdursten.
Wenn wir so weiter machen , haben wir als wunderbaren Nebeneffekt auch noch Hungersnöte und Katastrophen - und nicht nur in einer von uns selbst ernannten dritten Welt.
Wir ernähren uns jetzt schon hauptsächlich von Zucker und Chemie.

27.03.2011
18:30
Stromkonzerne bereiten Einsprüche gegen AKW-Abschaltungen vor
von dudy1 | #125

Für Atom-Experten wird wohl von vornherein klargewesen sein werden, dass alle Blöcke und zusätzlich die Abklingbecken in einer Kernschmelze enden, da dies ein UNAUFHALTSAMER Prozess ist.
Die Solidarität mit Japan und die Hilfleistungen für die Japaner wird sich in Grenzen halten.
- Grenzen werden weltweit für Japaner dichtgemacht (keine Atom-Flüchtlinge!) werden,
- da Japan seine Produkte nicht mehr verkaufen kann (alles verstrahlt) bricht die Wirtschaft dort zusammen, dadurch
- können sie sich nicht-kontaminierte Lebensmittel aus anderen Teilen der Welt nicht leisten, es kommt zur 1. großen Hunger- und Durst-Katastrophe der Weltgeschichte.
Das wars dann für Japan (als einer führenden Wirtschaftsmacht und friedlichen Nutzers von Atomkraft)

27.03.2011
18:25
Stromkonzerne bereiten Einsprüche gegen AKW-Abschaltungen vor
von dudy1 | #124

Für Atom-Experten wird wohl von vornherein klargewesen sein werden, dass alle Blöcke und zusätzlich die Abklingbecken in einer Kernschmelze enden, da dies ein UNAUFHALTSAMER Prozess ist.
Die Solidarität mit Japan und die Hilfleistungen für die Japaner wird sich in Grenzen halten.
- Grenzen werden weltweit für Japaner dichtgemacht (keine Atom-Flüchtlinge!) werden,
- da Japan seine Produkte nicht mehr verkaufen kann (alles verstrahlt) bricht die Wirtschaft dort zusammen, dadurch
- können sie sich nicht-kontaminierte Lebensmittel aus anderen Teilen der Welt nicht leisten, es kommt zur 1. großen Hunger- und Durst-Katastrophe der Weltgeschichte.
Das wars dann für Japan (als einer führenden Wirtschaftsmacht und friedlichen Nutzers von Atomkraft)

27.03.2011
17:51
Blockierter Kommentar.
von Satzball56 | #123

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

27.03.2011
17:50
Stromkonzerne bereiten Einsprüche gegen AKW-Abschaltungen vor
von Satzball56 | #122

Wäre der Energiesektor noch in staatlicher Hand, könnte die Regierung völlig frei entscheiden.
Jetzt muss sie sich dem Druck der Konzerne beugen, der ausschließlich nur auf Profitgier beruht.
Da unsere Wirtschaftskraft explizit von der Energieversorgung abhängig ist, war die Laufzeitverlängerung ( ohne Lösung der Endlagerung ) der schwarz – gelben Koalition die größte Fehlentscheidung !!
Damit hat sie ihre Entscheidungskraft und ihre Regierungsfähigkeit aufgegeben und selbige in die Hände der Atomkonzerne gelegt.
Das diese Herren mehr an Gewinnmargen, als am Wohl der Bevölkerung interessiert sind, zeigt ihr Verhalten bei Verkündung des Moratoriums !!

27.03.2011
12:16
Stromkonzerne bereiten Einsprüche gegen AKW-Abschaltungen vor
von hajori | #121

Alle AKW Betreiber und Staaten, die in Ihren Grenzen AKW´s betreiben, müssen für Schäden die sie anderen Menschen und Ländern bei einem eventuellen Unfall zufügen, haften!
Und zwar unbegrenzt!
Das würde schnell zum Ende der AKW´s führen!
Aber diese Länder und Betreiber gehen natürlich davon aus, daß solche Schäden auch mit noch so viel Geld nicht beseitigt werden können.

27.03.2011
12:12
Stromkonzerne bereiten Einsprüche gegen AKW-Abschaltungen vor
von kuba4711 | #120

@ 119 Zugriff.
Es heisst tatsächlich :
Zerspanungstechniker.
Und die Zerspanungsmaschinen werden mit Strom betrieben.
Und den Zerspanungsmaschinen ist es auch egal -so hört man aus unterrichteten Kreisen - ob der Strom aus Erdwärme ,Windkraft- Wasserkraft - Solaranlagen oder Biomasse bzw. Gezeitenkraftwerken gewonnen wird.
Für alle Mechaniker ist es aber sehr wichtig ,dass von politischer Seite die notwendigen ,gesetzlichen Rahmenbedingungen -und das Geld - zur Verfügung gestellt wird damit mit dem flächigen Ausbau der notwendigen Infrastruktur in unserer gegenwärtigen banana republika begonnen werden kann.
Für das ökonomische Gedeihen unseres Gemeinwesens ist es nämlich nicht so sehr von Bedeutung ,dass die rund 10000 in Deutschland arbeitenden Atomtechniker vollbeschäftigt sind.
Nein ,entscheidend für unser aller Wohlergehen ist die Vollbeschäftigung der Otto -Normal -Arbeitnehmer -also Techniker ,Ingenieure und Mechaniker .
Nur so sind z.B. die überlebensnotwendigen gesetzlichen Sozialsysteme aufrecht zu erhalten.
Und nur mit dem oben erwähnten Flächenausbau der alternativen Energie -Gewinnungsstrukturen ist eine gute Beschäftigung der Millionen von Menschen in Deutschland überhaupt denkbar.
Im übrigen wäre eine derartige Vorgehensweise ein gigantisches Binnen -Konjunkturprogramm.
Die unsägliche Exportabhängigkeit könnte man dadurch tendentiell verringern.
Aussenpolitisch bestünde nicht mehr die immense Gefahr in sämtliche Rohstoffverteilungs-Kriege verwickelt zu werden.
Deutschland könnte zunehmend wieder die Rolle der Konjunktur-Lokomotive in der EU übernehmen.
Dies widerum könnte das derzeit vollkommen aus dem Ruder laufende finanzielle Refinanzierungssystem der deutschen Exporte auf ein Normalmaß reduzieren.
Also nur Vorteile sind zu sehen.
Aber die Strukturkonservativen und Rechtsnationalen sind politisch einfach zu dumm dies zu erkennen.
Sie verbleiben im politischen Clan -Denken der politischen Neandertaler verhaftet.
Und für alle Unbegreiflichkeiten -die früher leicht zu jagenden Mammuts bleiben zunehmend aus - machen sie z.B. fremde Clans verantwortlich.
Zur Erinnerung :
Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sind die Neandertaler an der mangelnden Fähigkeit ausgestorben , sich an schnell wechselnde Umweltbedingungen anpassen zu können! :-)))))

27.03.2011
11:26
Stromkonzerne bereiten Einsprüche gegen AKW-Abschaltungen vor
von Zugriff | #119

#75
Industriemechaniker, Dreher (Neudeutsch Zerspahnungstechniker)
Sieht man. Sie drehen hier ganz tolle Pyrouetten.

27.03.2011
11:13
Stromkonzerne bereiten Einsprüche gegen AKW-Abschaltungen vor
von Zugriff | #118

#117
Deshalb wurden von den Linken auch so viele todsichere Kernkraftwerke Typ Tschernobyl gebaut.

27.03.2011
09:20
Stromkonzerne bereiten Einsprüche gegen AKW-Abschaltungen vor
von b.scheuert | #117

#116

Sagen Sie doch einfach, tendenziell ist rechts dümmer als links. Das haben amerikanische Wissenschaftler sogar bewiesen, obwohl das ja eh offensichtlich ist.

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