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Nach dem Datteln-Urteil

Thoben hält 18 Kraftwerks- Standorte für anfechtbar

07.10.2009 | 23:49 Uhr

Düsseldorf. Nach dem teilweisen Baustopp für das neue Kohle-Großkraftwerk in Datteln geht die Diskussion um weitere Standorte in NRW weiter. Nach dem drohenden Aus für das Eon-Milliardenprojekt muss die Landesregierung fürchten, dass bis zu 18 weitere Kraftwerks-Standorte vor Gericht gekippt werden.

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Foto: Gerd Lorenzen

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erteilte dem Landtag am Mittwoch juristischen Nachhilfeunterricht. „Was nicht beklagt wurde, ist noch lange nicht rechtssicher”, befand sie in der hitzigen Debatte um die Zukunft des teilweise gestoppten Kohlekraftwerk-Neubaus in Datteln.

Anlass ihrer Erkenntnis: Nach dem drohenden Aus für das Milliardenprojekt des Energieversorgers Eon muss die Landesregierung fürchten, dass bis zu 18 weitere Kraftwerks-Standorte vor Gericht gekippt werden könnten. Sie macht sich deshalb in aller Eile daran, den Landesentwicklungsplan (LEP) neu zu regeln.

Laut Thoben sind elf der gefährdeten Projekte bereits am Netz, darunter das Braunkohle-Kraftwerk Niederaussem, aber auch Gaskraftwerke wie in Hürth oder Herdecke. Sieben weitere Projekte befinden sich im Bau, etwa das Steag-Kraftwerk Walsum, oder in der Planung wie der fünfte Block des Steag-Kraftwerks Herne. Legt man das Datteln-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zugrunde, räumte Thoben ein, „so besteht an diesen Standorten überall Klagerecht.” Ihr Haus spricht von „rechtlichen Mängeln, die man heilen muss”.

Zwar stünden die seit 1995 in Betrieb genomenen Kraftwerke auf genehmigten Standorten, sie seien aber nicht durch den LEP abgesichert. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der den Stopp des Projekts in Datteln erwirkt hatte, sieht darin einen Hebel, um auch andere Kraftwerke zu blockieren. Thoben, die den Entwurf für einen neuen LEP erarbeiten lässt, will nun die Regelungen für den Energiebereich vorziehen, um so weiteren Klagen einen Riegel vorzuschieben.

Ob der Schnellschuss erfolgreich sein wird, darüber sind die Meinungen geteilt. Kein Gericht würde über eine Klage gegen einen Kraftwerks-Standort entscheiden, solange das ministerielle LEP-Verfahren nicht abgeschlossen ist, gibt man sich in Düsseldorf überzeugt. Ganz anders sehen das die Naturschützer. Wenn etwa in Datteln die Gesetzeslage „nachträglich den Wünschen von Eon angepasst wird”, sagte Thomas Krämerkämper (BUND) dieser Zeitung, würde das gesamte Genehmigungsverfahren „ad absurdum geführt”.

Für den BUND steht fest, dass das Land „reihenweise Gesetzesverstöße” begangen hat. Gegen einige der von Thoben genannten Projekte wie das Trianel-Kraftwerk in Lünen wird bereits geklagt. Dennoch sieht Krämerkämper vor weiteren Klagen hohe Hürden.

Theo Schumacher

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Kommentare
09.10.2009
12:05
Thoben hält 18 Kraftwerks- Standorte für anfechtbar
von Lu Caffee | #28

Liebe Kraftwerksgegner,

gebaut werden die Dinger sowieso, stellt sich nur die Frage wo. Da sage ich, doch besser in Datteln als in meiner Stadt. Es gibt Städte, in denen sind die Bürger etwas nörglerisch und schreien nicht auf Kommando der örtlichen Würdenträger oder Parteien „Hurra“, wenn z.B. ein Großinvestor kommt und blühende Landschaften verspricht. Ja und dann gibt es Städte, da sind die Bürger halt etwas staatstragender, wie in Datteln eben. Außerdem dürften die Dattelner genetisch bestimmt schon längst eine Resistenz gegen das entwickelt haben, was so alles in der Luft herumschwirrt. An mangelnden Impfquellen hatte es in dieser schönen Stadt bisher sicher nicht gefehlt. Also meine Ratschlag an die Kraftwerksgegner: Seid doch froh, dass das Ding in Datteln gebaut wird! Die große Mehrheit der Dattelner Bürger ist es ganz bestimmt.

Schönes Wochenende

08.10.2009
20:25
Thoben hält 18 Kraftwerks- Standorte für anfechtbar
von Eagle2 | #27

#12: Ganz so einfach isses nich :-)
Die haben eine Baugenehmigung nach 8a BImSchG. Die wird erteilt, wenn die technischen Einzelheiten zur Inbetriebnahme noch nicht ganz klar sind, jedoch eine vernünftige sichere technische Nutzung nach Stand der Technik möglich ist. Die 8a Genehmigung läßt Nachforderungen in Bezug auf Technik zu, läßt aber auch nach derzeitigem Stand der Technik einen sicheren Betrieb erwarten.
Bei Steinkohlekraftwerken an der Sicherheit des Betriebs zu zweifeln, läßt auf die Kennnis einer blonden, schwangeren, jungen Hausfrau schließen (sorry).
Sich am CO2 Ausstoß zu stören und am besten noch kräftig gegen Kernkraft meckern (die stoßen wesentlich weniger CO2 aus) läßt auf den Gehirninhalt einer Jutetüte schließen.
Offensichlich gibt es noch ne Menge Leute, die erst denken, wenn kein Strom mehr aus der Steckdose kommt. Aber dann sind sicher auch die anderen Schuld.
Anderes Beispiel: Ich habe beim Bau der MVA Asdonkshof Neukirchen- Vluyn als Gutachter beim Erörterungstermin auf dem Podium gesessen. Kaum zu glauben, was junge, glückliche, offensichlich gelangweilte Mütter alles für technische Forderungen an eine MVA gestellt haben. Mit dieser Technik hätte man ein Kernkraftwerk sicher betreiben können. Der Betreiber der Anlage hat, kalt lächelnd, alle hirnverbrannten Forderungen eingebaut. Jetzt weinen die glücklichen, gelangweilten jungen Mütter über die höchsten Müllgebühren des Landes. Kindlich naiv, aber die Kinder bringt ja auch der Klapperstorch.

08.10.2009
18:13
Thoben hält 18 Kraftwerks- Standorte für anfechtbar
von feder24 | #26

@#23:Der Konzern investiert lieber seine 1 Mrd. Euro in dezentrale, regenerative Energieversorgung und verzichtet auf schadstoffemittierende Klimakiller...
O ja, das sind wohl die 300000 VW- Gasmotoren, die in Berlin die Lichter ( und Heizungen ) in den Wohnungen brennen lassen.
Nur im Sommer wird es übermäßig warm!
Macht, dann wird Klimatechnik (sind auch Arbeitsplätze) gegengensteuert.

08.10.2009
13:34
Thoben hält 18 Kraftwerks- Standorte für anfechtbar
von igor6 | #25

Bei aller Diskussion um das Für und Wider Kraftwerke, Ökos etc sollte man bedenken, dass hier grobe handwerkliche Fehler gemacht worden sind. D.h. es müssen Köpfe rollen!

08.10.2009
11:44
Thoben hält 18 Kraftwerks- Standorte für anfechtbar
von kess | #24

Herrlich zu sehen bzw. zu lesen, welch rückständige Diskussionen in NRW geführt werden. In Berlin wurde vor knapp 2 Stunden ein Vertrag mit Vattenfall unterschrieben, dass keine Kohlekraftwerke mehr in der Stadt gebaut werden. Der Konzern investiert lieber seine 1 Mrd. Euro in dezentrale, regenerative Energieversorgung und verzichtet auf schadstoffemittierende Klimakiller.

Das bedeutet, bei uns entstehen neue Jobs und wir bekommen eine zukunftsfähige Energieversorgung mit bezahlbaren Preisen. Und was bleibt in NRW? Dreckige Kohlekraftwerke? Wollt ihr das wirklich für 70 Arbeitsplätze?

PS: Bei uns kommt der Strom auch aus der Steckdose und Lichter flackern auch nicht. Es geht anders, wenn man nur will....

08.10.2009
09:25
Thoben hält 18 Kraftwerks- Standorte für anfechtbar
von nilsen | #23

Das wird definitiv nicht passieren, auch dann nicht, wenn weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden und keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Und in 20 Jahren sollten wir, wenn wir schlau sind, mit einem Mix aus Wind-,Wasserkraft, Solarenergie, Wasserstoff,Erdwärme, uws. usw., eben dass was in der jeweiligen Region Sinn macht, ganz gut klarkommen können...

08.10.2009
08:54
Thoben hält 18 Kraftwerks- Standorte für anfechtbar
von mach | #22

demnächst wird die e.on und rwe mal ofter den strom wegen produktionsengässen abschalten. 49 stunden ohne strom hält keiner aus. dann sind plötzlich alle für den sofortigen weiterbau. wetten.

08.10.2009
08:53
Thoben hält 18 Kraftwerks- Standorte für anfechtbar
von nilsen | #21

Kohle- und Atomkraft sind Technologien der Vergangenheit, die produzierte Energie wird nicht unbedingt benötigt sondern dient einzig und allein der Profitabilität Multinationaler Konzerne. Die Abfallprodukte sind mehr als gefährlich für die globalen Ökosysteme. Es ist nur legitim, diese Fehlentwicklungen mit allen juristischen Mitteln zu bekämpfen, mit ebendiesen Mitteln arbeiten die Profiteure einer verkorksten Energiepolitik wo es nur geht. Würden die Gelder, die auf diese Weise vernichtet werden, einer nachhaltigen Entwicklung alternativer Energieformen zugute kommen, wäre schon viel gewonnen. Schuld an der Misere sind aber nicht Organisationen wie BUND, sondern eine Energielobby, die seit Jahrzehnten versucht, ihre Pfründe zu sichern und zu verdienen so lange es irgendwie machbar ist, so lange noch irgendwelche günstigen Ressourcen auszubeuten sind. Das ganze Blabla um die bösen Ökos, deren Strom genauso aus der Steckdose kommt ist zwar verständlich, zeugt aber nicht von einem Denken, dass über den eigenen Tellerrand hinausgeht. Die Suche nach den Schuldigen sollte nicht den Blick auf die Fakten verstellen: Fossile Energieträger und Atomkraft sind kein Zukunftsmodell! Oder möchte jemand bestreiten, dass der weltweite Energiebedarf in 20 Jahren nicht mehr mit Kohle, Gas und Öl zu decken ist, und das möglichst ohne noch mehr CO2 zu produzieren?

08.10.2009
08:06
Thoben hält 18 Kraftwerks- Standorte für anfechtbar
von krisenmanager | #20

1.Politiker haben die Gesetze geschaffen.
2. Behördenstrukturen wurden von den Politikern geschaffen.
3. Diese Rahmenbedingungen sind das Fundament des Zusammenlebens.
4. Großkonzerne und Politiker, sowie Genehmigungsbehörden denken anscheinend nicht daran sich an Gesetze zu halten. Oder versteht diese unfähige, weil durch Geld geblendete Gemeinschaft die Gesetze nicht?

5. Und auf einmal will die Politik die selbst erzeugte Krankheit heilen?
Chronisch Kranke hängen aber wie Junkies an der Nadel. An Symptomen rumdoktern hilft da nicht.
Die Wurzel ist KRANK!

Scheinargumente und falsche Medikamente sollen helfen die Ursache zu verschleiern.
Nachträglich verfasste Gesetze sind Impfungen die erst in der Zukunft wirken und nicht helfen den bereits gestorbenen Patienten wiederzubeleben.

08.10.2009
04:21
Thoben hält 18 Kraftwerks- Standorte für anfechtbar
von dasKollektiv | #19

Thoben hält 18 Kraftwerks- Standorte für anfechtbar, aber ohne Rechtsbeugung, die ist nämlich Strafbar, aber die Staatsanwälte lesen natürlich nicht mit !!! Sind ja auch Nutten der Richter!

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