Thema Braunkohle: Großdemo gegen Menschenkette

Solange die Große Koalition in Berlin noch um die Strom-Agenda von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ringt, bringen sich die Braunkohle-Befürworter und -Gegner in Stellung. Während IGBCE und Verdi am Samstag zur Großdemo vor dem Bundeswirtschaftsministerium aufrufen, planen Umweltaktivisten gleichzeitig eine Menschenkette im rheinischen Braunkohlerevier Garzweiler II. Sie demonstrieren für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Technologie.

Die Gewerkschaften erhielten nun Schützenhilfe von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Er lehnt Gabriels Pläne ab, alte Kohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe zu belegen.

Dahinter steht die Befürchtung der IGBCE und des Energiekonzerns RWE, dies könne das Aus für die gesamte Braunkohleindustrie bedeuten. Auch wenn die Klimaziele eingehalten werden müssten, sei Gabriels Plan mit der Union so nicht umzusetzen.

Zur Demo in Berlin werden 12 000 Kohlebefürworter erwartet, 7000 aus NRW. Die Gewerkschaften sehen 100 000 Arbeitsplätze bedroht. Diese Zahl ist umstritten. Von der Braunkohle sind rund 50 000 Stellen im Tagebau, den Kraftwerken und den Zulieferern abhängig, hinzugerechnet werden Arbeitsplätze in der stromintensiven Industrie.

Dass Gabriels Pläne die Braunkohleindustrie als Ganzes bedrohe, hat sich die Gewerkschaft in einem Gutachten von der Investmentbank Lazard bestätigen lassen. Demnach würden zwar nicht alle Kraftwerke unrentabel, aber für die wenigen verbleibenden rechne sich der Tagebau nicht mehr.

Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sieht sich durch Lazard in seinen Bedenken bestärkt, Gabriels Pläne könnten zu „Strukturbrüchen“ führen – „dazu darf es nicht kommen“