Tausende Spanier protestieren gegen weitere Haushaltskürzungen

Tausende Spanier haben am Dienstag vor dem Parlament in Madrid gegen ein weiteres Sparprogramm der Regierung protestiert. Die Abgeordneten debattierten unterdessen über Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr. Zuvor hatte die Zentralbank eine neue Schätzung veröffentlicht, nach der das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal erneut gesunken ist.

Madrid (dapd). Tausende Spanier haben am Dienstag vor dem Parlament in Madrid gegen ein weiteres Sparprogramm der Regierung protestiert. Die Abgeordneten debattierten unterdessen über Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr. Zuvor hatte die Zentralbank eine neue Schätzung veröffentlicht, nach der das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal erneut gesunken ist.

Anders als bei ähnlichen Protesten im vergangenen Monat, bei denen es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam, blieb die Kundgebung am Dienstag zunächst friedlich. "Die Vorschläge sind nicht hier erarbeitet worden, sondern in den Zentralen (der Banken) Santander und BBVA", zitierte die Zeitung "El País" einen Redner vor dem Parlament. Auf einem Plakat war zu lesen: "Wer Elend sät, wird Wut ernten."

Finanzminister Cristobal Montoro sagte zu Beginn der Parlamentsdebatte, der Haushaltentwurf solle die Krise bekämpfen und 2013 zum letzten Jahr der Rezession für Spanien machen.

Wirtschaftskraft schrumpft seit fünf Quartalen

Im dritten Quartal sank das Bruttoinlandsprodukt nach Schätzungen der Zentralbank im Vergleich zum zweiten Quartal um 0,4 Prozent. Der Negativtrend hält bereits seit fünf Quartalen an. Für 2012 wird ein Rückgang der Wirtschaftskraft um 1,5 Prozent prognostiziert, für 2013 um 0,5 Prozent. Der Druck auf Ministerpräsident Mariano Rajoy wächst, Hilfe bei der EU zu suchen.

Offizielle Quartalszahlen werden zwar erst am 30. Oktober veröffentlicht. Doch die Prognosen geben keinen Anlass zu Optimismus. Laut Zentralbank fiel im dritten Quartal auch die Verbrauchernachfrage um 1,2 Prozent, obwohl im Juli und August wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. September ein besonderer Kaufanreiz bestand.

Rajoy plant weitere Sparmaßnahmen, die aus Sicht der Gewerkschaften die Wirtschaft abwürgen und das Sozialsystem bedrohen. Sie haben deshalb für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Vor dem Parlament soll auch am kommenden Donnerstag und Samstag protestiert werden.

Vielfältiger Druck auf Regierung in Madrid

Spanien erlebt derzeit zum zweiten Mal innerhalb der vergangenen drei Jahre eine Rezession und kämpft mit massiven Finanzproblemen sowie einer Arbeitslosenquote von fast 25 Prozent. Auch das Bankensystem muss neu strukturiert werden, was bis zu 60 Milliarden Euro kosten soll, die von der Eurogruppe bereitgestellt werden. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte Spaniens Kreditwürdigkeit vor zwei Wochen auf BBB- herabgestuft, was fast Ramschniveau entspricht.

Trotzdem konnte Spanien am Dienstag erfolgreich Staatsanleihen platzieren. 967 Millionen Euro wurden mit Papieren mit dreimonatiger Laufzeit und einem Zinssatz von 1,42 Prozent (September: 1,2 Prozent) eingenommen, 2,56 Milliarden Euro mit Schuldverschreibungen mit sechsmonatiger Laufzeit zu einem Zinssatz von 2,02 Prozent (September: 2,21 Prozent). Beide Papiere waren mehrfach überzeichnet.

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