Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert
12.02.2010 | 07:04 Uhr 2010-02-12T07:04:00+0100
Berlin.Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben die Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen für gescheitert erklärt. Sie wollen nun die Schlichtung anrufen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstagabend in Potsdam mitteilte.
Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die Schlichtung anzurufen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstagabend in Potsdam sagte. Beide Tarifseiten machten sich gegenseitig verantwortlich für das Scheitern der Verhandlungen. Zugleich zeigten sie sich optimistisch für die anstehende Schlichtung, forderten zugleich aber die jeweils andere Seite zu einer deutlichen Bewegung auf.
„Es ist uns sehr schwer gefallen“
Im Interesse einer Einigung hätte die Arbeitgeberseite zuvor eine „Positionierung“ im Volumen von 1,5 Prozent mit einer Laufzeit von 24 Monaten vorgelegt, sagte der Minister. Dabei sei die Arbeitgeberseite an ihre Grenzen gegangen. „Es ist uns sehr schwer gefallen“, sagte er. Demnach entfielen auf das laufende Jahr 1,0 und auf 2011 weitere 0,5 Prozentpunkte des Gesamtvolumens. Beim Thema Altersteilzeit hätten die Arbeitgeber zudem ein neues Modell unter dem Namen „Falter“ vorgeschlagen, dass entweder eine kürze oder aber längere Lebensarbeitszeit vorsehe. Mit Blick auf die Schlichtung sagte der Minister weiter, dass diese nur erfolgreich sein werde, wenn die Gewerkschaften ihre Positionen „drastisch“ nach unten korrigierten.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte, die Positionierung der Arbeitgeberseite sei noch „sehr, sehr weit“ entfernt von der Vorstellung der Arbeitnehmer gewesen. Daher habe es „keine andere Möglichkeit“ gegeben, als das Scheitern festzustellen. Zugleich verteidigte er die Forderungen der Gewerkschaften. In der Krise müssten die wirtschaftlichen Impulse vom privaten Konsum kommen. Dazu seien Einkommensverbesserungen nötig. Zuletzt hatten die Gewerkschaften den Angaben zufolge eine lineare Entgelterhöhung von 2,5 Prozent gefordert. Weitere Forderungen hätten ein Volumen von einem Prozent ausgemacht. Im Schlichtungsverfahren soll nun ausgelotet werden, ob auf der Verhandlungsebene eine Einigung möglich sei.
„Großer Schritt“
Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, erklärte, die Tarifparteien hätten sich aufeinander zubewegt, dies habe aber noch nicht ausgereicht. Mit dem Angebot habe man einen „großen Schritt“ gemacht. Zugleich verwies er erneut auf die Bedeutung der „leistungsbezogenen Bezahlung“ für die Kommunen. Nach Ansicht des Verhandlungsführers des Beamtenbundes, Frank Stöhr, kommt die Positionierung der Arbeitgeberseite einem Raellohnverlust gleich. Die Schlichter müssten nun „eine Brücke bauen“, um zu einem Ergebnis zu kommen. Die Arbeitnehmer wollen sich daran beteiligen.
Als Schlichter sind der frühere Hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vorgesehen. Die Schlichtung soll am 18. Februar in Hannover beginnen. Ein Ergebnis soll bis zum Monatsende vorliegen. (ddp)
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