Tariftreuegesetz: Duin kommt dem Mittelstand entgegen

Mindestlöhne, Frauenförderung, Umweltstandards und vieles mehr wollte die Landesregierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherstellen. Doch aus Sicht der Wirtschaft geriet ihr „Tariftreue- und Vergabegesetz“ zum bürokratischen Monstrum. Nun kommt Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem Mittelstand mit einer Novelle des Gesetzes entgegen. Die Eckpunkte, die dieser Zeitung vorliegen und heute Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags sein sollen, sehen eine deutliche Entschlackung der Paragrafen vor.

So soll der NRW-eigene Mindestlohn an den bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro angepasst werden. Für öffentliche Aufträge gilt in NRW derzeit ein Minimum von 8,85 Euro. Ab 2017, wenn der bundesweite Mindestlohn ohne Ausnahmen greift, soll er auch bei der Vergabe in NRW gelten. Diese Anpassung sei „zu begrüßen“, sagte Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, mit der Einschränkung „je eher, desto besser“.

Wichtigster Beitrag zur Entbürokratisierung ist das „Bestbieterprinzip“. Danach muss nur noch jener Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, alle Unterlagen zu den geforderten Sozial- und Umweltstandards vorweisen. Alle anderen würden von dieser Bürokratie befreit. Erbringt der Sieger die Nachweise nicht, rückt der nächstbeste nach und muss erst dann die Belege liefern.

Handwerkspräsident Ehlert äußert hier die Sorge vor neuen Rechtsstreitigkeiten, wenn ein Bieter nicht alle Unterlagen vorlegt. Damit spielt er auf den Fall der Bundesdruckerei an, die sich weigerte, auch für Arbeiten, die in Polen erledigt werden, den Mindestlohn zu zahlen. Der Europäische Gerichtshof gab ihr Recht, was die Novelle nötig machte. Duins Eckpunkten zufolge soll das EuGH-Urteil aber umgesetzt werden, der Mindestlohn gilt also nur in NRW.