Tarifeinigung bei der Bahn unter Vorbehalt

Was wir bereits wissen
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG einigen sich auf 5,1 Prozent mehr Lohn in zwei Schritten. Nun muss noch die Schlichtung mit den Lokführern gelingen.

Berlin.. Rund 160.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn können sich auf eine ansehnliche Lohnerhöhung freuen. Nach mehr als elf Monaten Verhandlungszeit einigte sich das Unternehmen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ohne Streiks auf einen Tarifabschluss. Die Beschäftigten erhalten in zwei Schritten 5,1 Prozent mehr Lohn.

„Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was möglich ist“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber und sprach von einer „schwierigen Runde“. Die Verhandlungsführerin der EVG, Regina Rusch-Ziemba, sprach von einem stolzen Ergebnis. „Wir haben unsere Positionen in allen Punkten durchgesetzt“, betonte die Gewerkschafterin.

EVG: Wir haben uns durchgesetzt

Von diesem Abschluss profitieren vor allem die unteren Lohngruppen. Denn die EVG konnte eine soziale Komponente aushandeln. Ab dem 1. Juli erhalten alle Berufsgruppen zunächst 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, aber wenigstens 80 Euro.

Am 1. Mai 2016 steigen die Einkommen dann noch einmal um 1,6 Prozent oder mindestens 40 Euro. Die Laufzeit beträgt noch 15 Monate. Außerdem erhalten die Bahnbediensteten für jeden Monat Verhandlungszeit rückwirkend 100 Euro, können sich also zu Beginn der Reisezeit auf eine satte Einmalzahlung von 1100 Euro freuen.

Mit der Einigung hat die Bahn neue Streiks zunächst verhindert. Die EVG hatte damit für den Fall gedroht, dass die Verhandlungen gestern gescheitert wären. Damit sind jedoch noch längst nicht alle Konflikte bei der Bahn gelöst. Klar ist jetzt nur, dass es bis zum 17. Juni keine weiteren Streiks mehr geben wird. Denn so lange zieht sich eventuell das Schlichtungsverfahren bei den Verhandlungen der Arbeitgeber mit der Lokführergewerkschaft GDL hin.

Bahnstreiks Am Mittwoch trafen die Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck erstmals mit den beiden Tarifparteien zusammen. Ort und Inhalt der Gespräche wurden zunächst geheimgehalten. Das soll laut GDL auch in den kommenden drei Wochen so bleiben.

Das Ergebnis dieser Schlichtung könnte sich nachträglich auch noch auf den nun mit der EVG gefundenen Kompromiss auswirken. Das wäre der Fall, wenn die GDL einen besseren Abschluss erzielen würde als die konkurrierende EVG. Deren Tarifvertrag sieht dann ein Sonderkündigungsrecht vor. Alles müsste dann neu verhandelt werden.

Im Notfall alles neu verhandeln

Auf die Schlichter warten schwierige Gespräche. Denn noch immer stehen sich zwei nicht miteinander vereinbare Positionen gegenüber. GDL-Chef Claus Weselsky machte seinen Anspruch auf eigenständige und von den EVG-Abschlüssen unabhängige Tarifverträge zu Beginn noch einmal deutlich.

Bahnstreik „Direkt vor dem Inkrafttreten eines gewerkschaftsfeindlichen Tarifeinheitsgesetzes wird die Bahn nicht umhin kommen, auch unterschiedliche Tarifverträge für das Zugpersonal zu akzeptieren“, betonte Weselsky.

Doch darauf will sich Vorstand Weber keinesfalls einlassen. Zudem hat er mit der EVG vereinbart, dass es künftig keine kollidierenden Abmachungen mit den beiden Gewerkschaften gibt, also keine Unterschiede bei der Arbeitszeit und der Bezahlung.

Damit besteht am Ende der Schlichtung die Gefahr, dass der Arbeitskampf von vorne beginnt, weil kein Kompromiss zustande kommt. Der Vorschlag der Schlichter ist nicht verbindlich und kann von beiden Seiten abgelehnt werden.