Streit um volle BA-Kasse

Die CDU will die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung noch stärker senken als geplant. Die SPD hält das für fahrlässig

Diskussion: Wohin mit den Überschüssen der BA? waz.de/direktEssen. Die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung erhitzen die Gemüter in der Großen Koalition. Nach einem Rekordüberschuss von 11,2 Milliarden Euro im Jahr 2006 rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 2,5 bis drei Milliarden Euro. Die CDU-Spitze erwägt jetzt, die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung statt wie geplant auf 3,9 Prozent sogar auf 3,5 Prozent zu senken. Derzeit beträgt der Beitragssatz 4,2 Prozent.

Diesen Überlegungen der CDU-Spitze steht der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger skeptisch gegenüber. Der Wirtschaftsweise würde die Überschüsse der BA für Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen verwenden, statt die Beiträge zu senken. "Die Bundesanstalt hat über Jahre erhebliche Steuermittel bekommen. Jetzt sollten die Überschüsse für Bildung, die Bahn oder den Straßenbau verwendet werden", sagte Bofinger im Gespräch mit dieser Zeitung. Der 53-Jährige stellt sich damit auf die Seite der Sozialdemokraten, die eine Senkung der Beitragssätze vehement ablehnen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte eine übereilte Beitragssenkung "grob fahrlässig". Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte sich zurückhaltend.

BA-Vorstandschef Jürgen Weise hatte hingegen für eine weitergehende Senkung plädiert. Je Prozentpunkt einer Absenkung könnten seiner Meinung nach 100 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Bis 2011 werde ein Überschuss von 26 Milliarden Euro auflaufen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich dafür offen. Heil meinte, zunächst einmal sei sicherzustellen, dass ausreichend Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stünden und dass auch künftig keine Bundeszuschüsse an die BA mehr notwendig seien.

Von Martin Tochtrop