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Streit um die Bezahlung von Busfahrern in NRW

02.11.2012 | 16:24 Uhr
Streit um die Bezahlung von Busfahrern in NRW
Werden Busfahrer von privaten Omnibusunternehmen bald besser bezahlt? NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider schlägt sich seit Monaten mit der Entscheidung herum.Foto: Olaf Ziegler / WAZ FotoPool

Essen.   Unter Busfahrern im Öffentlichen Nahverkehr in NRW herrscht ein Zwei-Klassen-System. Es gibt zwei Tarifverträge, einer besser, einer schlechter bezahlt. Das Land will die Löhne angleichen, doch die Entscheidung lässt seit Wochen auf sich warten. Die privaten Busunternehmen drohen mit Klagen.

Die Essener Buslinien 170 und 174 fahren auf einem Teilstück dieselben Stationen an. Sie verkehren meist im gleichen Takt, die Fahrzeuge sind gelb lackiert, und als Unterschied mag nur noch auffallen, dass auf Bussen der einen Linie nicht „Evag“ steht sondern der Name „Mesenhohl“. Hinter’m Steuer findet sich noch ein Unterschied: Die Fahrer auf der Linie 174 werden schlechter bezahlt, als die auf der Linie 170.

Dahinter steckt ein Prinzip: Private Busunternehmen decken in NRW im Durchschnitt knapp 40 Prozent des Verkehrs-Angebots im öffentlichen Nahverkehr ab. Mal als Tochterbetriebe der örtlichen Verkehrsgesellschaft, mal in deren Auftrag als Sub- oder Fremdfirma. Eingesetzt werden sie stets aus dem gleichen Grund: weil diese Firmen ihre Leistung billiger anbieten, als die kommunalen Unternehmen.

Lohnkostenunterschied etwa 8500 Euro pro Busfahrer

Für die geschätzt zwischen 5000 und 8000 Busfahrerinnen und –fahrer der privaten Omnibusunternehmen, die im Nahverkehr aktiv sind, gilt der private Omnibustarifvertrag NWO. Sie erhalten etwa 11,60 Euro je Stunde am Steuer. Die etwa 11.000 Frauen und Männer, die bei den 48 kommunalen Verkehrsunternehmen in NRW beschäftigt sind, werden nach „TV-N“ entlohnt – dem Tarifvertrag Nahverkehr Nordrhein-Westfalen. Der Stundenlohn liegt, je nach Betriebszugehörigkeit, bei um die 15 Euro. Dazu kommen unterschiedliche Regelungen bei Zuschlägen, Urlaubsanspruch, Sonderleistungen und betriebliche Altersvorsorge; die bietet der NWO gar nicht.

Beim Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beziffert NRW-Landesgruppengeschäftsführer Volker Wente in einer Modellrechnung die Lohnkostenunterschiede pro Beschäftigtem im Fahrdienst für die Bus-Unternehmen zwischen beiden Tarifverträgen mit etwa 8500 Euro pro Jahr.

Tariftreuegesetz soll auch innerhalb der Landesregierung umstritten sein

Die rot-grüne Landesregierung möchte, dass privat beschäftigte Busfahrer wie ihre Kollegen in Diensten von Evag, Bogestra, Rheinbahn und Co. entlohnt werden. Den Schlüssel dazu soll das Hintergrund ist das Tariftreue- und Vergabegesetz liefern, das seit diesem Mai in Kraft ist. Doch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider tut sich schwer mit der Entscheidung, die innerhalb der Landesregierung umstritten sein soll. „Das Thema ist in der Ressort-Abstimmung“, sagt ein Ministeriumssprecher dazu. Mehr mag er nicht erklären.

Der Verband der kommunalen Arbeitgeber fürchtet enorme Mehrausgaben. Auf 40 Millionen Euro pro Jahr werden die Kosten geschätzt, sollten der Tarif NWO auf das Niveau des TV N gehoben werden. Die Gewerkschaft Verdi hat die Mehrausgaben dagegen auf höchstens 17 Millionen Euro geschätzt und hält diese Summe mit Blick auf die Unternehmen für tragbar. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber glaubt, dass die Mehrkosten "angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht geschultert werden" können.

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Kommentare
10.11.2012
11:54
Streit um die Bezahlung von Busfahrern in NRW
von dsdv | #16

Die Unternehmen haben schon heute zu wenig Personal.
Aufgrund der Gesetzgebung reicht es auch nicht aus mal eben einen Führerschein zu erwerben. Hier...
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Streit um die Bezahlung von Busfahrern in NRW
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http://www.derwesten.de/wirtschaft/streit-um-die-bezahlung-von-busfahrern-in-nrw-id7243804.html
2012-11-02 16:24
Tariftreuegesetz,Tarifstreit,Mindestlohn
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