Streit um den Zusatzbeitrag für AKW-Betreiber
23.08.2010 | 19:06 Uhr 2010-08-23T19:06:00+0200
Essen.Die Bundesregierung hat die Erhebung eines Beitrags der Atomkraftbetreiber für die Förderung der Erneuerbaren Energien offen gelassen.
Wo ist oben, wo ist unten in der schwarz-gelben Energiepolitik? Gestern Am Montag stritten Politiker von Union und FDP über die Frage, ob die Atomindustrie neben der Brennelemente-Steuer nun doch eine zusätzliche Abgabe zahlen soll, die als Gegenleistung für längere Atomkraftwerk-Laufzeiten den erneuerbaren Energien zugute kommen soll. Entschieden wird erst im Herbst, was die Vermutung zulässt: Der Druck der Atomlobby auf die Politik zeigt Wirkung.
Klar ist wohl: Die Atomwirtschaft wird aus ihren Gewinnen jährlich 2,3 Milliarden Euro in Form einer Brennelemente-Steuer in die Haushaltskonsolidierung sowie für die Sanierung der maroden Atommülllager Asse und Morsleben zahlen. Über die Ausgestaltung der Steuer, die unabhängig von der Frage der Laufzeitenverlängerung erhoben wird, soll in wenigen Wochen entschieden werden.
Erforschung erneuerbarer Energien?
Doch offen bleibt, ob als zusätzliche Abgabe Geld in nennenswertem Umfang in die Erforschung erneuerbarer Energien fließen wird. So ist es im Koalitionsvertrag als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten vereinbart. Offenbar aber legt sich das Kanzleramt darauf nicht mehr fest. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu lediglich: „Es gilt, dass bei dem für September geplanten Energiekonzept ein kraftvolles Signal in Richtung erneuerbare Energien gesendet wird.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe jedenfalls sah nach einer Präsidiumssitzung Konsens in seiner Partei, „dass eine Laufzeitverlängerung mit einem stärkeren Beitrag der Wirtschaft für die erneuerbaren Energien verbunden werden muss“. Es werde einen weiteren Beitrag geben müssen.
Anders sieht das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deren Vorsitzender Volker Kauder lehnt eine über die Brennelemente-Steuer hinausgehende Belastung ab.
Auch in der FDP spaltet die Abgabe
Auch in der FDP spaltet die Abgabe. Parteichef Guido Westerwelle erklärte, die Atomkraftwerksbetreiber sollten über die jährlich geplanten 2,3 Milliarden Euro hinaus keine Abgaben zahlen. Für Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gilt hingegen wie im Koalitionsvertrag formuliert: „Es muss einen zusätzlichen, nennenswerten Beitrag geben, den die Stromkonzerne aus ihren Gewinnen für die Erforschung und Förderung erneuerbarer Energien abführen müssen“, sagte er dieser Zeitung. „Die Koalition ist nicht gewählt worden, um die Gewinne von RWE und den anderen drei großen Stromkonzernen zu erhöhen, sondern um eine verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung zu sichern.“
18:48
Zitat:#7. ..auch die Atomwirtschaft mit Abermilliarden von Steuergeldern zu füttern!.
Das waren Forschungsgeldern in der Vergangenheit; hat sich auch gelohnt, denn die Entwicklung daraus bedeutet, dass diese Anlagen zur Zeit Gewinnbringend Strom erzeugen! (siehe mein Beitrag oben) Auch die Franzosen haben das gemacht ( 80% Anteil an der Gesamtproduktion in F).
Die erneuerbaren Energieproduzenten werden zur Zeit mit 2-stellligen Milliardenbeträge je Jahr vom Stromverbraucher subventioniert.
18:39
Zitat #3: .... Und wenn dann aus den erpressten, überteuerten Strompreisen eine neue gute Idee (Förderungen Erneuerbarer En ergien)....usw.. wird gemauert....
Strompreise sind überteuert, weil bereits jetzt für die erneuerbaren Energien 4 Cent (€) je kWh vom Stromverbraucher bezahlt werde müssen aufgrund des Einspeisegesetzes (EEG), das sind immerhin 20%.
Je höher der Anteil der Erneuerbaren ( jetzt ca.15%), umso mehr wird der Strompreis steigen.
Auf die anderen Abgaben, die auch bezahlt werden müssen und die dann vom STAAT mit MWST. belegt werden, obgleich kein WERT sondern ein UNWERT auch vom Staat aufgezwungen wird, will ich garnicht reden.
18:26
Kuba 1.Teil Zitat ..Und die maroden Atommeiler dürfen weiter laufen...
Welche sind marod. :
In der Weltstatistik der AKW Anlagen mit den HÖCHSTEN JAHRESPRODUKTIONEN an kWh liegen in den letzten ZWANZIG JAHREN 6 Deutsche AKWS regelmäßig auf den ersten 10 Plätzen. Wenn man bedenkt, das sich ca. 400 AKWs um diese Plätze bewerben, kann ich die Einstufung marode für AKWs in Deutschland nicht nachvollziehen
17:01
Hier wird gemeckert und geschimpft über die Verlängerung der AKW, jetzt erklärt mir doch mal jemand warum ihr Merkel und Westerwelle gewählt habt? Rot Grün unter Schröder und Fischer hatte in ihre Regierungszeit dafür gesorgt das die AKW nach und nach abgeschaltet werden. Auch die die Linkspartei gewählt haben, sind für eine längere Laufzeit der AKW mitverantwortlich, weil auch sie lieber Westerwelle und Merkel an die Regierung haben statt Steinmeier und die Grünen. Aber den Krawallmacher ist es wichtiger für ihre Intressen und den Hartz4 Empfänger in die Schlacht zu ziehen als die sicherheit unseres Landes! Wer Links wählt ist faktisch für die verlängerung der Laufzeiten der AKWs, und das könnt ihr noch so abstreiten, so ist es und nichts anderes! Jeder bekommt halt das, was er verdient hat!
14:33
@ 4 bion . Mach Dir mal keine unnötigen Sorgen.
Schließlich waren wir bis dato in der Lage auch die Atomwirtschaft mit Abermilliarden von Steuergeldern zu füttern!
11:53
Hier ein, wie ich meine, guter Kommentar zum Thema.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kolumne-andreas-theyssen-die-atomfarce/50159843.html
09:58
Und wer bezahlt am Ende? Wir, die Verbraucher.
08:24
Ein Beispiel zur klimafreundlichen Energiegewinnung:
Um ein AKW abzuschalten und die gleiche Menge an Energie durch Windkraft zu erzeugen brauche ich mehr als 6500 Windräder, die nach deutschen Vorschriften bezüglich des Abstandes und der Effizienz des Windes, der nicht ständig weht, eine Fläche von über 550 Quadratkilometern benötigen.
Das entspricht der Größe des Bodensees.
Haben wir die Flächen für alle Atomkraftwerke im Angebot, oder sollen wir uns auf die Sonne verlassen, die im Durchschnitt 750 Stunden im Jahr scheint und ein Arbeitsplatz in der Solarenergie mit jährlich 150000 Euro subventioniert wird?
Können wir uns das leisten?
04:35
Es ist schon seltsam, die ganzen Atomlobbyisten verdanken ihre Existenz dem tumben Steuerzahler, der aus ehemaligen kommunalen Energieversorgern die heutigen 4 EVUs finanzieren musste. Und wenn dann aus den erpressten, überteuerten Strompreisen eine neue gute Idee (Förderungen Erneuerbarer En ergien) bezahlt werden soll, wird erst einmal gemauert und Druck auf eine desolate Bundesregierung ausgeübt. Diese Politdeppen knicken natürlich ein, weil sie ihre postpolitische Existenz im Dienste der Strommonopolisten nicht gefährdet lassen möchten. Mein Gott, und so etwas wird uns als Demokratie bzw. Rechtsstaat verkauft ?
00:19
Aus den Gewinnen der Atombetreiber.
Schwarz /Geld -Gelalle.
Aus den Stromrechnungen der Endverbraucher Und die maroden Atommeiler dürfen weiter laufen.
Auch hier : Klares sog. Regierungshandeln gegen die Mehrheitsmeinung des deutschen Volkes.
Wie war das nochmal mit der Demokratie???
Werden wir inzwischen von den neoliberal- kapitalistischen Menschewiki in Regierungsämtern oder den in den Aufsichtsräten der DAX-Konzerne sich tummelnden Bolschewiki regiert???