Streit in der SPD geht weiter

Auch wenn die Kohleabgabe vom Tisch ist, geht der politische Zwist weiter. In dem monatelangen Kampf um die Ausrichtung der Energiepolitik haben sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft und IGBCE-Gewerkschaftsboss Vassiliadis gegen keinen Geringeren als SPD-Chef Gabriel durchgesetzt.

Vor allem die Sozialdemokratie ringt noch mit sich. Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass die SPD-Umweltministerin postwendend die Entscheidung der Spitzen der Großen Koalition mit scharfen Worten kritisiert. Zumal Barbara Hendricks, die ihren Wahlkreis in Kleve hat, aus dem Kohleland NRW kommt. Wenn ihr Sprecher am Freitagnachmittag eilig erklären muss, dass die Ministerin zum Kohlekompromiss stehe, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass Hendricks von Gabriel und Merkel eingefangen wurde. Denn auch mit der Kanzlerin geht die Ministerin in dem Zeitungsbeitrag nicht zimperlich um.

Die Disziplinierung der Politikerin wird auch die Energieriesen beruhigen, denen Hendricks den Klimakampf angesagt hat. Die Kohleabgabe ist vom Tisch – der politische Streit geht weiter. Dabei braucht die Wirtschaft Verlässlichkeit und Planungssicherheit.