Streik ohne Ende im Bahnverkehr

Berlin/Frankfurt..  Wie tief die Kluft zwischen den Arbeitgebern der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist, zeigten die Stellungnahmen der vergangenen Tage. Beide Seiten können sich nicht einmal mehr darauf einigen, wer denn nun als erstes den Verhandlungstisch verlassen hat. Am Montag legten sowohl Personalvorstand Ulrich Weber als auch GDL-Chef Claus Weselsky noch einmal nach. „Die GDL will offenbar gar nichts“, schimpfte Weber. Kontrahent Weselsky antwortete bissig. „Wir stellen fest, dass die Deutsche Bahn immer noch die Grundrechte der GDL und der GDL-Mitglieder missachtet“, gab er vor laufenden Kameras zu Protokoll.

Das Ergebnis dieses Stillstands müssen nun die Fahrgäste ausbaden. Am Dienstag um 15 Uhr beginnt der Ausstand im Güterverkehr, um zwei Uhr morgens am Mittwoch zieht der Personenverkehr nach. Im Gegensatz zu den bisherigen acht Streiks dieser nun elf Monate dauernden Tarifrunden lässt die GDL die Dauer offen. Es soll 48 Stunden vor Ende des Arbeitskampfes bekannt gegeben werden. Das ist ein juristischer Winkelzug der Lokführer. Einen unbefristeten Streik würden Gerichte wohl schnell als unverhältnismäßig einstufen und verbieten. „Das ist kein unbefristeter Arbeitskampf, weil er ein von der GDL bekannt gegebenes Ende haben wird“, feixt Weselsky. In anderen Auseinandersetzungen sei diese Taktik von den Richtern gebilligt worden.

Elf Monate ohne Bewegung

Die Bahn sieht dies naturgemäß ganz anders. Es sei „de facto ein unbefristeter Streik“ und eine Schikane für viele Millionen Menschen, die an den Pfingsttagen besonders hart betroffen werden würden. Der Konzern fordert erneut eine Schlichtung, in der alle Fragen gleichzeitig behandelt werden sollen. Gegen Vermittler hat auch der GDL-Chef nichts mehr einzuwenden. „Wir sind bereit, zu jederzeit auch unter Zuhilfenahme Dritter Verhandlungen aufzunehmen“, betont er. Doch das knüpft die Gewerkschaft an eine Bedingung. Die Bahn müsse eigenständige Tarifverträge für alle GDL-Mitglieder akzeptieren. Genau dies ist die rote Linie des Unternehmens. Sie will für jede Berufsgruppe mit beiden Bahngewerkschaften nur gleichlautende Verträge abschließen. An diesem Punkt haben sich beide Seiten nun elf Monate lang nicht bewegt und wollen dies auch weiterhin nicht tun.

Zwei weitere Faktoren erschweren die Rückkehr zu friedlichen Gesprächen. An diesem Donnerstag wollen die Arbeitgeber die Verhandlungen mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abschließen. Damit würde der Logik der Bahn zufolge ein Tarifvertrag vorliegen, von dem das Ergebnis mit der GDL gar nicht abweichen darf. Damit gäbe es inhaltlich praktisch gar nichts mehr auszuhandeln. Allerdings kennen Tarifexperten Tricks, mit denen das tatsächliche Endergebnis noch offen gehalten werden kann. So wird üblicherweise eine Klausel beschlossen, der zufolge ein anderswo erzieltes für die Arbeitnehmer besseres Ergebnis automatisch übernommen wird.

Damoklesschwert über der GDL

Der zweite konfliktfördernde Termin ist die Abstimmung des Bundestages über das Tarifeinheitsgesetz am kommenden Freitag. Tritt diese Neuregelung im Juli wie geplant in Kraft, wird der GDL das Streikrecht für andere Berufsgruppen als die Lokführer praktisch entzogen. Das hat Berichten zufolge nun auch die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hin eingeräumt. Die GDL will nun die letzte Chance nutzen, sich das Recht auf die Vertretung des Zugpersonals oder auch der Lokrangierführer zu sichern. Deshalb ist die Eskalation der Auseinandersetzung schon aufgrund dieses Damoklesschwertes über der GDL nachvollziehbar.