Steuerhinterzieher bleiben straffrei
21.09.2011 | 18:33 Uhr 2011-09-21T18:33:15+0200
Berlin. Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist hoch umstritten: Steuerhinterzieher gehen nämlich straffrei aus. Bundesfinanzminister Schäuble hofft trotzdem auf zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf haben ein Steuerabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Damit will die Schweiz ihren Ruf als Schwarzgeldparadies loswerden. Deutschland hofft auf zusätzliche Einnahmen.
Warum gibt es Wirbel um das Steuerabkommen?
Die Vereinbarung zwischen beiden Staaten sieht zwar Steuernachzahlungen von Schwarzgeldbesitzern durch Schweizer Banken an den deutschen Fiskus vor. Doch die Hinterzieher bleiben dabei anonym. Das heißt, sie werden für ihre Taten von keinem Gericht zur Rechenschaft gezogen. Das finden SPD, Grüne und Gewerkschaften ungerecht. Der DGB wittert einen Ablasshandel. „Steuerbetrüger werden also noch nachträglich belohnt und legalisiert“, kritisiert Vorstand Claus Matecki.
Steuersünder, die sich hier gestellt und zusätzlich zur Steuerschuld eine Strafe bezahlt haben, sind schlechter gefahren. „Die müssen das als Schlag ins Gesicht ansehen“, sagt der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler.
Was haben beide Regierungen genau vereinbart?
Das Abkommen ist in zwei Abteilungen untergliedert, Vergangenheit und Zukunft. Wenn es gilt, wird die Schweiz bei allen Kapitaleinkünften von in Deutschland steuerpflichtigen Sparern eine Abgeltungssteuer einbehalten. Der Steuersatz liegt bei 26,4 Prozent und entspricht damit der Höhe der auch hierzulande bestehenden Belastung. Damit ist die Schweiz als Steueroase für Reiche und Schwarzgeldbesitzer nicht mehr interessant.
Für die zurückliegenden Jahre haben sich beide Regierungen auf eine nachträgliche Besteuerung illegaler Vermögen verständigt. Für die letzten zehn Jahre wird von den Schweizer Banken je nach Höhe des Kapitalbestands, der Dauer der Steuerhinterziehung und den Erträgen eine Abgabe zwischen 19 und 34 Prozent einbehalten und nach Deutschland überwiesen. Die Inhaber der Konten bleiben geheim. Schließlich dürfen deutsche Behörden in Verdachtsfällen um Amtshilfe bitten. Die Zahl der Anfragen ist jedoch auf knapp 1000 innerhalb von zwei Jahren begrenzt.
Wie viel Geld bringt das Abkommen Bund und Ländern ein?
Auf lange Sicht werden Bund und Länder viele Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Denn die Erträge der Guthaben auf Schweizer Konten werden regelmäßig versteuert, wenn das Abkommen voraussichtlich 2013 in Kraft tritt. Auf welche Summe sich die Nachzahlungen addieren werden, ist dagegen noch offen. Auf fünf Milliarden Euro schätzen Experten die Erträge aus dem Schwarzgeld-Ablass. Da es sich um Einkommensteuer handelt, profitieren davon Bund, Länder und Gemeinden. Je 42,5 Prozent der Einnahmen fließen an Bund und Länder, fünf Prozent erhalten die Kommunen.
Kann der Bundesrat das Vorhaben noch stoppen?
Die Opposition will das Abkommen in der Länderkammer zu Fall bringen. Das kündigten Spitzenpolitiker der SPD an. Im Bundesrat hat die schwarzgelbe Koalition keine Mehrheit. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte seinerzeit schon ein härteres Vorgehen gefordert. An dieser Linie halten die Sozialdemokraten fest. Sollte der Vertrag scheitern, müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble Nachverhandlungen mit den Eidgenossen anstreben. Ob die Schweiz zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, wird von Fachleuten indes bezweifelt. Insbesondere das Bankgeheimnis will die Berner Regierung bewahren.
08:39
Hauptsache auf die Schwarzarbeit , einzige Möglichkeit des kleinen Mannes auf ein bischen Extra , werden Kohorten des Zolls , Polizei , Ordnungsamt und der Gerichte gehetzt .
Asoziale , mafiöse deutsche Klientelspack Politik .
So ist das !
07:33
Ich stehe nicht für rot-grün, war jedoch froh, dass seinerzeit die CDU abgelöst wurde nur um diese Kreatur nicht mehr in den Medien ertragen zu müssen. Diese parasitäre Lebensform würde sich noch auf einer Trage ins Parlament befördern lassen.
07:14
Kann mir mal einer sagen wo Schäuble sein Gehirn hat?
Steuersünder gehen frei aus. Tolle Entscheidung Herr Schäuble. Diese Entscheidung ist an Doofheit nicht mehr zu überbieten. Aber wehe wir kleinen Steuerzahler würden 10,00 € hinterziehen. Aber das die CDU schon immer für die Reichen stand ist ja klar. Aber leider gibt es immer noch zu viele Blöde die die CDU wählen.
Wenn der Bürger eine Steuernachzahlung hat und man diese nicht pünktlich bezahlt wird sofort mit Säumniszuschlägen gedroht und diese werden dann auch kassiert. Aber Steuerhinterzieher gehen hier frei raus. Oder sind hier gerade mal einige Politiker mit vertreten die geschützt werden müssen?
Herr Schäuble können Sie eigentlich noch in den Spiegel sehen? Bei solchen Entscheidungen würde ich mich in Grund und Boden schämen.
06:52
Wozu kaufen sich die Reichen die Regierungen, wenn sie ihnen nicht nützen sollen ? War doch klar, dass unser hoch kompetentes, juristische Finanzgenie und dank Geld der Steuerzahler wahrscheinliche Millionär Schäuble seine leidtragenden Millionärsfreunde ihre Schweizerhinterziehungskonten weitgehend verschonen wird. Das Normalpack mag sich ja schlagen, aber die Reichen der Welt stehen fest zu ihren geklauten Schonmillionen und gesponserten Regierungen ;-).
06:14
Stiehlst du ein Schaf hängt man dich, stiehlst du eine Herde wird man mit dir verhandeln.
05:24
Steuerhinterziehung ist und war schon immer eine Art Kavaliersdelikt in Deutschland. Wie viele Leute setzen heutzutage private Rechnungen steuerlich ab? Ich kenne genug. Es macht sich aber keiner klar, dass Steuerhinterziehung quasi Diebstahl an der Allgemeinheit ist.
Ja super, die deutschen Behörden können im Verdachtsfall um Amtshilfe bitten. Und wo bitte schön ist das Personal, das die Verdachtsfälle aufspürt? Jeder normale Sacharbeiter hat weit über 1.000 Einkommensteuerfälle im Jahr zu bearbeiten, plus Umsatzsteuerfestsetzungen, plus Gewerbesteuerveranlagung, plus Postbearbeitung, plus Nachfragen. Da stellt sich mir doch die Frage, wie sollen diese Verdachtsfälle bitte gefunden werden? Hat doch niemand mehr Zeit großartig zu prüfen (soweit überhaupt noch auf die Fälle draufgeschaut wird... das ist auch eine gewollte Steuerhinterziehung. Soweit ein gewisser Rahmen nicht überschritten wird, kann man ungestraft eine ganze Menge absetzen! Auch als Normalo)
05:11
@12,der Wurzelpacker-
tolle Abrechnung.Nach Merkel kommt Steinbrück.
Kanns was blöderes geben,alsden Wähler?
02:08
Habe ich das so verstanden, das die Schweizer Banken der verlängerte Arm des Finanzministeriums der BRD ist? Das heißt, dass das deutsche Finanzministerium auf die Mitarbeit der schweizer Bankmitarbeiter angewiesen ist? Das demnach ein schweizer Bankangestellter von dem anonymen deutschen Geldeinzahler persönlich profitiert und dieser bei Laune gehalten werden muß?
00:20
Wirklich, ein schönes Foto von Schäuble. Freut er sich nun über die schweizer Zahlung oder über das Kommen des Papstes? - Oder weil die Steuerhinterzieher straffrei bleiben?
23:54
Macht mal weiter so liebe Regierung, die Abrechnung folgt bei der nächsten Wahl.