Steinbrück macht den Banken Dampf

Brüssel. Die Bundesregierung will vielleicht Direktkredite von der Notenbank an Unternehmen ermöglichen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat das beim Ministertreffen in Brüssel angedeutet. Kann die Finanzwirtschaft eine Kreditklemme nicht verhindern, könnte bald die Politik einspringen.

Bundesregierung und Bundesbank denken darüber nach, mit einem Tabu zu brechen. Bislang finanzieren Deutschlands Firmen ihren Betrieb vorwiegend über Kredite von Hausbanken. Doch weil die Wirtschaft darüber stöhnt, dass die Banken mit Darlehen knausern, denkt die Politik über Alternativen nach. Er befinde sich in Diskussionen über „Maßnahmen, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat“, berichtet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) – und nennt in gleichem Atemzug die Möglichkeit einer unmittelbaren Vergabe von Krediten der Notenbank an Unternehmen.

Steinbrück erwartet Engpässe

Allein die Tatsache, dass Steinbrück solche Direktkredite nicht mehr ausschließt, kommt einer Kampfansage an die Finanzbranche gleich. Die Politik droht mit Einmischung im Markt, wenn es die Banken nicht schaffen, Kreditklemmen zu verhindern - ein unter vielen Aspekten provozierender Vorstoß. Schließlich würden, wenn es tatsächlich soweit käme, Bundesbank oder Euro-Zentralbank klammen Firmen Geld leihen, das sich die Notenbanken entweder leihen oder selbst drucken können.

Steinbrück lässt keinen Zweifel daran, dass er Engpässe in der Geldversorgung der Wirtschaft erwartet – wenngleich nicht flächendeckend, sondern in bestimmten Branchen. Sein Versuch, den Banken kurzfristig über Risikoschirme und Bad Banks hinaus weitere Entlastungen anzubieten, damit es ihnen einfacher fällt, ihren Kunden Kredit zu geben, ist allerdings erst einmal gescheitert. Die EU-Amtskollegen haben beim Ministertreffen am Dienstag Ablehnung gegenüber dem deutschen Vorschlag signalisiert, die Kapitalanforderungen an die Banken („Basel II“) für eine kurze Zeit zu lockern.

Detlef Fechtner