"Starke Indizien" für Strom-Kartell

Berlin. Die großen Energiekonzerne geraten wegen des Verdachts auf Preisabsprachen beim Strom stärker unter Druck.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, sprach am Montag von "starken Indizien" dafür, dass die Marktführer die Preise künstlich hochgetrieben oder untereinander abgesprochen hätten. Seine Behörde werte noch Daten aus. Deshalb wolle er aktuell nicht soweit gehen, von "Beweisen im streng juristischen Sinne" zu sprechen, sagte Heitzer in einer Anhörung im Bundestag.

Umstritten ist unter Experten, ob die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplante schärfere Kontrolle der Strom- und Gaspreise per Kartellrecht in der Praxis zu niedrigeren Gebühren für die Verbraucher führt. Neben Eon und RWE wollen nach Branchenangaben mehrere hundert kleinere Versorger zum Jahreswechsel die Strompreise erneut anheben.

Eon, RWE, EnBW und Vattenfall beherrschen nach Regierungsangaben über 80 Prozent der deutschen Stromerzeugung. Das Magazin "Spiegel" hatte berichtet, es gebe zahlreiche Indizien und Belege, dass sich führende Manager und sogar Vorstandschefs der großen Versorger zwischen 2003 und 2006 zu geheimen Runden getroffen hätten. Dabei seien auch Absprachen getroffen worden.

Nach Angaben des Bundeskartellamts handelt es sich unter anderem um Daten, die bei verschiedenen Razzien gewonnen und der EU-Kommission übermittelt worden seien. Brüssel hat die Auswertung noch nicht abgeschlossen. Deshalb will das Kartellamt vorerst auch keine weiteren eigenen Maßnahmen gegen die Stromkonzerne einleiten.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, im Gasbereich habe die Behörde schon im Mai und Juli getrennte Verfahren gegen RWE und die italienische ENI sowie gegen Eon und Gaz de France wegen Verstößen gegen den fairen Wettbewerb eröffnet.

Der Chef der Eon-Tochter Energie, Klaus-Dieter Maubach, sagte im Bundestag, es gebe keine Preisabsprachen. Auch der Essener RWE-Konzern wies die Vorwürfe zurück. Die steigende Zahl der Kundenwechsel belege, dass es keine wettbewerbswidrigen Absprachen gebe. EnBW hält die Angriffe für ungerechtfertigt.

Im Bundestag wurden Experten befragt, was sie von der von Glos erarbeiteten Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen halten. Dem Entwurf zufolge dürfen Anbieter von Strom und Gas künftig keine Preise mehr fordern, die "die Kosten in unangemessener Weise überschreiten". Die Versorger müssen auf Verlangen der Kartellbehörde Kosten und Kalkulationen offen legen. Damit wird die Beweislast umgekehrt. Der EU-Kommission geht das nicht weit genug. Sie will den Versorgern die Leitungsnetze wegnehmen.

WR-Nachrichtendienste