Städte verzocken sich mit Schweizer Franken

Hagen/Kreuztal..  Die massive Aufwertung des Schweizer Franken hat viele Kommunen in NRW über Nacht um Millionenwerte gebracht. Weil Städte wie Essen und Mülheim, aber auch Kreuztal teils erhebliche Teile ihrer Verbindlichkeiten vor Jahren in Franken umgeschuldet hatten, stecken die ohnehin hoch verschuldeten Städte schon seit Jahren in der wechselkursbedingten Kreditklemme. Die von der Schweiz am Donnerstag überraschend beschlossene Abkoppelung des Franken vom Euro riss nun ein weiteres Loch in die städtischen Bilanzen.

Kreuztal hatte vor zehn Jahren ein Zinsoptimierungsgeschäft komplett auf Basis des Schweizer Franken abgeschlossen. Der Nominalbetrag dieses Vertrags beläuft sich auf sechs Millionen Euro, der inzwischen erreichte „negative Marktwert“ liegt bei 4,5 Millionen Euro. Die Stadt im Siegerland hofft allerdings, noch ungeschoren aus dem Geschäft herauszukommen, das von der einstigen WestLB vermittelt wurde. Eine Klage gegen den West-LB-Nachfolger EAA gewann sie in erster Instanz.

In Essen stieg der Buchverlust zeitweise auf über 100 Millionen Euro. Bochums Kämmerer Manfred Busch sprach gestern von einem „schwerwiegenden Problem“ für den städtischen Etat. Zwar handele es sich derzeit um reine Bilanzverluste. Nach Abkoppelung des Franken vom Euro sei jedoch auf Dauer auch mit Realverlusten zu rechnen.

Betroffen sind mindestens 31 NRW-Kommunen, darunter auch mit teils kleineren Summen Siegen, Wilnsdorf und Herdecke. Der Steuerzahlerbund NRW geht davon aus, dass landesweit Kommunalkredite im Wert von ursprünglich 1,9 Milliarden Euro in Fremdwährung umgeschichtet wurden. Allein durch den jüngsten Kurssprung dürfte dieser Betrag die Zwei-Milliarden-Grenze weit überschritten haben.

Pikant: Ursprünglich hatten die Städte mit der Umschichtung ihre Zinslast senken wollen. Der Plan ging zunächst auf, weil das Zinsniveau in der Schweiz niedriger lag als im Euroraum. Inzwischen hat sich der Effekt aber ins Gegenteil verkehrt. Der Steuerzahlerbund sieht sich denn auch bestätigt. „Der ganze Fall zeigt, dass Kämmerer von solchen Spekulationen lieber die Finger lassen sollten“, sagte Verbandssprecherin Bärbel Hildebrand dieser Zeitung. In der kommenden Woche beschäftigt sich auch der Landtag mit dem Thema.