Städte häufen immer mehr Schulden an

Düsseldorf..  Trotz konjunktureller Erholung und finanzieller Entlastung ist die Verschuldung vieler Kommunen in NRW weiter gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag vorgelegten Kommunalfinanzbericht NRW der Gewerkschaft Verdi hervor. Danach haben die Kassenkredite von Gemeinden, Städten und Landkreisen einen neuen Höchststand von über 25 Milliarden Euro erreicht. Mit den Kassenkrediten finanzieren die Kommunen ihre laufenden Ausgaben. Zur Entlastung der Städte schlagen die Autoren der Verdi-Studie unter anderem einen Entschuldungsfonds des Landes zur Übernahme kommunaler Liquiditätskredite vor. Nötig seien zunächst etwa zwei Milliarden Euro mehr, um den Abbau der Verschuldung ohne unverantwortbare Kürzungspolitik realisieren zu können.

Die Wirkungen des Stärkungspaktgesetzes sieht Verdi dagegen kritisch. „Empfängerkommunen werden zu massiven Haushaltskürzungen gezwungen, andere streichen vorsorglich den Haushalt zusammen“, so Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt. Die Dummen seien die Bürger, die auf Dienstleistungen des Staates angewiesen seien.