Stadtwerke wettern gegen längere AKW-Laufzeiten
24.08.2010 | 09:49 Uhr 2010-08-24T09:49:00+0200
Essen.Die kommunalen Stromversorger laufen Sturm gegen längere AKW-Laufzeiten. Das schränke den Wettbewerb noch mehr zugunsten der großen Konzerne wie RWE und Eon ein, fürchten sie.
Die Stadtwerke warnen davor, dass bei einer Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke letztlich die Stromkunden die Zeche zahlen könnten.
„Schon jetzt kontrollieren die großen vier Konzerne etwa 75 Prozent der Stromerzeugung. Das schadet dem Wettbewerb und damit den Verbrauchern“, sagte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir haben die große Sorge, dass sich bei einer Laufzeitverlängerung das Oligopol der Stromriesen verstärkt.“ Unter einem Oligopol versteht man die Situation, dass es trotz großer Nachfrage nur wenige Anbieter gibt.
Die kommunalen Unternehmen befürchten, dass die Vormachtstellung der vier Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall durch längere Laufzeiten auf Jahre zementiert würde. Die Stadtwerke erzeugen derzeit rund zehn Prozent der Energie in Deutschland. „Die Stadtwerke sind der Mittelstand der Energiewirtschaft. Es wäre fatal, dieses Gegengewicht zu den großen Energiekonzernen durch eine Laufzeitverlängerung zu schwächen“, warnte Reck. Der VKU hat 1400 Mitgliedsunternehmen, davon knapp 1000 Stadtwerke.
1999 gegründetes Gemeinschaftsunternehmen
Auch den Aachener Energieversorger Trianel treiben ähnliche Befürchtungen um. „Ohne echten Wettbewerb bei der Stromerzeugung wird der Kunde allen Lippenbekenntnissen der Kernkraftlobby zum Trotz die Zeche zahlen müssen. Nur Wettbewerb garantiert niedrige Strompreise“, sagte Sven Becker, der Sprecher der Trianel-Geschäftsführung. Trianel wurde 1999 als Gemeinschaftsunternehmen von Stadtwerken und regionalen Versorgungsunternehmen gegründet. Derzeit baut Trianel ein neues Kohlekraftwerk in Lünen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Ende September ihr neues Energiekonzept vorstellen. Vorgesehen ist unter anderem, den Betrieb der bundesweit 17 Atomkraftwerke (AKW) über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern. Wissenschaftliche Institute rechnen derzeit verschiedene Szenarien für Laufzeitverlängerungen um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre durch.
Es tobt eine heftige Lobbyschlacht
Parallel dazu tobt derzeit eine heftige Lobbyschlacht. Mehr als 40 deutsche Top-Manager und Prominente machten vor wenigen Tagen gemeinsam Front gegen die Regierungspläne für neue Energiesteuern und warnten vor einem verfrühten Aus für die Atomanlagen.
Die großen Konzerne fordern längere AKW-Laufzeiten. Sie argumentieren, damit könne günstig Strom produziert werden, wovon Wirtschaft und Verbraucher profitieren würden. Dieser Schlussfolgerung widersprechen die Stadtwerke. „Die Bundesregierung muss sich mit den Bedenken gegen das Energie-Oligopol auseinandersetzen“, forderte Reck. Er warnte, die Stadtwerke könnten unter einer Laufzeitverlängerung leiden.
Hintergrund: Die Stärken der kommunalen Betriebe liegen bei Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, die mit Erdgas, Kohle und Biokraftstoffen als Brennstoff arbeiten und Strom und Wärme gleichzeitig erzeugen.
Mit Ausstieg kalkuliert
Viele Stadtwerke hätten im Vertrauen auf das Auslaufen der Atomkraft Investitionen geplant. „Die Laufzeiten für Kernkraftwerke sollten nur dann verlängert werden, wenn es zu einem Wettbewerbsausgleich zugunsten der Stadtwerke kommt. Bereits getätigte Investitionen der kommunalen Unternehmen in eine dezentrale Stromproduktion dürfen nicht gefährdet werden“, sagte Reck. Und: „Die großen Oligarchen müssen Kraftwerkskapazitäten abgeben.“ Pikant an der Kritik: An einigen Stadtwerken ist der AKW-Betreiber RWE beteiligt.
10:12
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10:12
Die Krokodilstränen der Stadtwerke. Dabei haben die Kommunalpolitiker sich längst ein Beispiel an den Großkonzernen genommen. Querfinanzierungen, zweckfremd verwendete Gewinne sind landauf, landab gang und gäbe. Da EnWG, das kommunale Wirtschaftsrecht wird missachtet. Verpflichtet ist man danach zu einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas. Von der Kommunalpolitik bis zur Bundespolitik hat man diese Verpflichtung völlig aus den Augen verloren und missachtet sie sträflich. Neben den Steuern und Abgaben hat man sich weitere Einnahmequellen geschaffen in dem man mit überhöhten Energiepreisen die Verbraucher abzockt.
Nicht die Laufzeitverlängerung führt zur Wettbewerbsverzerrung, sondern die Verwendung der Mittel. Die Laufzeitverlängerung wäre völlig wettbewerbsneutral zu haben. Es ist ja schliesslich Geld, das die Verbraucher aufgebracht haben. Auch hier will man die Milliarden zusätzlich zu Steuern und Abgaben zweckfremd und für die Haushaltsanierung verwenden. Auf 120.000.000.000 Euro summiert sich alleine die Solarförderung, die die Verbraucher mit gesetzlichem Zwang insgesamt aufbringen sollen. Dazu kommen noch Milliarden für Speicher- und Netzausbau. Für ein bisschen unzuverlässigen Strom wird am 50. Breitengrad ein Land vollgepflastert. Dächer, Fabrikhallen, Kindergärten, Freiflächen werden aufgrund der irrsinnigen Förderung vollgenagelt was die Kapazitäten hergeben. Ein Großteil der Module enthält Cadmium. Die Entsorgung ist nicht geregelt. Der weltweit größte Unfug in der Energiepolitik aller Zeiten.
Würde man die Gewinne zur Tilgung der Solarschulden oder die damit verbunden Investitionen verwenden, wäre das völlig wettbewerbsneutral und die unzulässige Belastung der Verbraucher könnte damit etwas abgemildert werden. Bei der Laufzeitverlängerung wird mit dem Verfassungsrichter gedroht. Die Prüfung der Verfassungsmässigkeit wäre auch bei der Solarförderung angebracht. Sie wirkt wie eine schleichende Enteignung zu Gunsten profitierender Investoren und einer einzelnen Branche. Das ist nicht das Ziel des EEG. Die zahlenden Verbraucher, die Umwelt, das Klima und die Versorgungssicherheit, sprich die Allgemeinheit, hat nichts davon. Zahlen müssen Mieter, Familien Rentner für garantierte zweistellige Renditen von Profiteuren einer irrsinnigen Solarförderung. Der Strom muss zum zehnfachen Preis abgenommen werden, ob er gebraucht wird oder nicht. Notfalls wird er noch auf Kosten der Verbraucher entsorgt. Das ist schlimmer als jedes Monopol und völlig unsozial, auf keinen Fall ist das soziale Marktwirtschaft!
01:30
Würden sie auch heute noch die Linken wählen um somit Rot Grün zu verhindern? Geben sie es doch zu, dass sie froh sind das nicht Steinmeier Kanzler geworden ist und ihnen dann Westerwelle und Merkel lieber sind! Sie wissen doch das Lafontaine die Rache an der SPD wichtiger ist als das wohl der Menschen in unserem Land. Sie haben es doch gesehen mit welcher Freude Lafontaine zur Merkel und Westerwelle vor der dritten Abstimmung bei der Bundespräsidentenwahl gegangen ist um denen zu sagen das Wulff Präsident wird weil die Linke sich geweigert hat Rot Grün im dritten Wahlgang zu unterstützen! Antatt so verhasst zu sein gegen die SPD solltet ihr euch Chaoten lieber mal den Realitäten stellen, ihr redet nur von Gerechtigkeit und meint in wirklichkeit alles zu tun damit die Schröderpartei nicht an die Regierung kommt. Ihr seit die Partei die für mich undemokratisch ist und nicht um sonst vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Heuchler!
00:48
@4 von Ingrid.W
Und wieder die gleich Leier. Nein, ich werde es Ihnen nicht zum hundertsten Mal erklären, dass die Links-Wähler nichts dafür können, dass Schwarz-Gelb die Wahl gewonnen hat. SIe werden oder wollen es ja eh nicht verstehen. Vielleicht lassen Sie sich mal einen Taschenrechner schenken, da könnten Sie sich selber ausrechnen, dass Schwarz-Gelb auch dann an der Regierung wäre, wenn alle Links-Wähler SPD gewählt hätten.
Ach, lassen wir das.......
20:38
Aus Bericht, Zitat:..Die Stärken der kommunalen Betriebe liegen bei Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, die mit Erdgas, Kohle und Biokraftstoffen als Brennstoff arbeiten und Strom und Wärme gleichzeitig erzeugen..
Auch die großen Versorger wie E.on betreiben solche Anlagen, die wie Datteln 3 und Datteln 4 ( letztere von Grün beklagt ) Fernwärme für Heizungen und Industriestrom für die BahnAG liefern. bzw.liefern werden.
Übrigens: Warum haben die Kommunen ihre RWE Aktien verkauft und somit ihren Einfluß verloren?
17:33
Atheist:
Ich gebe ihnen recht, aber glauben sie nicht das auch die Linkspartei eine Lobbypartei ist? Zum Beispiel Hartz4 Empfänger?
17:26
Na ja, im vorliegenden Fall wird gerade um die Laufzeit von Atomkraftwerken gestritten.
Dabei stehen doch bei unseren Politikern ständig Problemlösungen und Entscheidungen an, die die Allgemeinheit sehr viel mehr betreffen als irgendwelche unternehmerische Minderheiten mit ausschließlich eigenen wirtschaftlichen Interessen. Was aber unsere sog, Volksvertreter nicht im Geringsten daran hindert, ihre Lobbypolitik ungeniert fortzusetzen.
Und am unverfrorensten wird diese Art von Politik von Schwarz-Gelb durchgezogen, wie alle, die mit klarem Verstand das Tun dieser Herrschaften beobachten, erkennen müssen.
17:00
Hier wird gemeckert und geschimpft über die Verlängerung der AKW, jetzt erklärt mir doch mal jemand warum ihr Merkel und Westerwelle gewählt habt? Rot Grün unter Schröder und Fischer hatte in ihre Regierungszeit dafür gesorgt das die AKW nach und nach abgeschaltet werden. Auch die die Linkspartei gewählt haben, sind für eine längere Laufzeit der AKW mitverantwortlich, weil auch sie lieber Westerwelle und Merkel an die Regierung haben statt Steinmeier und die Grünen. Aber den Krawallmacher ist es wichtiger für ihre Intressen und den Hartz4 Empfänger in die Schlacht zu ziehen als die sicherheit unseres Landes! Wer Links wählt ist faktisch für die verlängerung der Laufzeiten der AKWs, und das könnt ihr noch so abstreiten, so ist es und nichts anderes! Jeder bekommt halt das, was er verdient hat!
11:33
Egal, was kommt: Für die Bürger wird es wieder teurer, weil der Wettbewerb behindert wird. Jedoch Schwarz-Gelb wird noch schneller den Bach runter gehen. Da helfe ich mit.
11:18
Ich warte immer noch auf die Verpflichtung seitens der Regierung, daß die Stromkonzerne bei LAufzeitverlängerung die Strompreise für diesen Zeitraum der Verlängerung nicht anheben dürfen.