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Steuerbetrug

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen

12.12.2012 | 11:58 Uhr
Gegen den Co-Vorsitzenden Jürgen Fitschen (links) ermittelt der Staatsanwalt wegen Verdachts auf Steuerbetrug. Rechts: Sein Vorstandskollegen Inshu Jain.Foto: dapd

Frankfurt/Main.  Nach der Razzia in Räumen der Deutschen Bank sind Haftbefehle gegen fünf ehemalige Bank-Mitarbeiter erlassen worden. Ihnen wird Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Die Ermittlungen richten sich auch gegen zwei Vorstandsmitglieder, darunter Co-Chef Jürgen Fitschen.

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch zahlreiche Räume der Deutschen Bank in Frankfurt am Main, Berlin und Düsseldorf durchsucht. Ermittelt werde wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Der Verdacht richte sich gegen 25 Mitarbeiter des Unternehmens. Gegen fünf Beschuldigte ergingen demnach Haftbefehle wegen des Verdachts der Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung. An dem bundesweiten Einsatz waren rund 500 Beamte beteiligt.

In dem Skandal haben die Ermittlungen den Vorstand erreicht. Das teilte Deutschlands größtes Geldhaus am Mittwoch mit. Die Ermittlungen richteten sich gegen den heutigen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzchef Stefan Krause. Die beiden Manager hätten die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterschrieben. Die Angaben seien später korrigiert worden. "Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte", erklärte das Institut. "Die Deutsche Bank kooperiert weiter vollumfänglich mit den Behörden."       

Video
Frankfurt am Main, 11.09.12: Die beiden neuen Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, wollen das Geldhaus mit einem radikalen Umbau fit für die Zukunft machen. Bis 2015 peilen sie jährliche Kürzungen von 4,5 Milliarden Euro an.

Der Grund für die Durchsuchungen sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Dezember 2011 sechs Investmentbanker wegen millionenschweren Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten.

Richter kritisierte Deutsche Bank wegen schlechter Überprüfung der Mitarbeiter

Der Vorsitzende Richter Martin Bach hatte die Deutsche Bank in seiner Urteilsbegründung für deren Rolle in dem großangelegten Steuerbetrug ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen.

Hintergrund
Betrugsverdacht – Deutsche Bank stellt Mitarbeiter frei

Die Deutsche Bank hat mehrere Mitarbeiter freigestellt, die beim Handel von Luftverschmutzungsrechten mitgeholfen haben sollen. Die Geschäfte sollen den deutschen Staat um Hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen gebracht haben. Sieben Händler sollen unter Verdacht stehen.

Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert.

Im Zuge der Ermittlungen nach Ende des Prozesses waren offenbar weitere Mitarbeiter der Deutschen Bank ins Visier der Ermittler geraten. (dapd)



Kommentare
12.12.2012
18:17
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen
von dcarleitermann | #4

Eines wird immer deutlicher:Die Steuergesetze müssen geändert werden.Einfacher gerechter und überschaubarer.Diese Aufgabe haben alle Parteien.Gleichzeitig gehört zu den Aufgaben der Politik eine gerechte Steuereintreibung durchzuführen.Dies ist in NRW nicht gegeben.Hunderte von Millionen werden durch Betrug, Menschenhandel, Glücksspiel und andere Delikten steuerfrei in NRW eingenommen. Der Finanzminister von NRW wird dort überhaupt nicht aktiv.Und die meisten Kommentare sind diesbezüglich einfach weltfremd. Lieber die Kanzlerin wegwullfen und den Kotkübel über Demokraten ausschütten.Bloss nicht die Unfähigkeit in NRW anzuprngern die wie folgt heißt:kriminelle Geldeinnahmen zu verhindern, Einnahmen dieser Geldquellen durch ausgeübtes Steuerrechtauf Null zu bringen, durch diese Steuereinnahmen einen bundeseinheitlichen Etat zu schaffen welches ein optimalen Opferschutz finanzieren kann.Stattdessen selber illegal handeln und Tote in Kauf nehmen.

1 Antwort
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen
von wkah | #4-1

und ihre Vorschläge führen dazu, daß Banken ihr Verhalten ändern

und die Erde ist eine Scheibe

12.12.2012
17:25
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen
von meinemeinung47 | #3

Und Ackermann läßt man laufen!
Weil er ja Frau Merkel beraten hat!
Glaubt irgend jemand, daß der Mann weniger Dreck am Stecken hat als die jetzt angeklagten?
Ackermann war eins:
Nach außen seriös autretend, in Wirklichkeit aalglatt und skrupelos!
Ähnlich wie Cromme bei TK! Der ist dort der eigentlich Verantwortliche!

12.12.2012
17:11
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen
von DaDU | #2

Das schrieb ich zum Thema ThyssenKrupp:
Welche charakterlichen Eigenschaften und welche Maßstäbe bei Anstand und Moral hat diese selbsternannte Führungselite eigentlich noch? Warum fehlt jegliche Kompetenz in einem solchen Kreis?
Aber was reg ich mich eigentlich auf? Ich hab ja keine Ahnung, sondern nur gesunden Menschenverstand. Und mit den normalen Menschen redet ja so wieso keiner, denn da steht man ja in seiner wirklichkeitsfremden Nadelstreifen-Arroganz weit drüber?
Kann man auch zum Thema Opel schreiben.

Bei Bankern müsste man noch das Wort "gier" oder "geldgeil" oder "skrupellos" oder "illegales Glücksspiel" mit reinbringen.
"illegales Glücksspiel", das ist natürlich falsch, weil das Gesetz ja nur für den "kleinen Mann" gilt und die gleichen Straftatbestände für Banker an der Börse nicht gelten dürfen, denn die zocken ja nicht mit dem eigenen Geld.

1 Antwort
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen
von hofisch | #2-1

Ausgezeichneter Kommentar.

12.12.2012
12:38
Razzia bei Deutscher Bank wegen Verdachts auf Steuerbetrug
von FriedlicherBuerger | #1

Nein, doch die Deutsche Bank nicht, niemals.... ;-)

Ich hoffe doch sehr, dass der Schaden für den Staat von der Bank auch vollumfänglich erstattet wird. Ebenso wäre ein ordentliches und abschreckendes Bußgeld fällig.
Die verantwortlichen Herren mögen bitte in der zuständigen JVA mit einem ordentlichen Strafmaß einsitzen.

Es wäre eine Schande wenn der Steuerzahler für ein solch kriminelles Verhalten aufkommen müsste.

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