Staat soll Steuern auf Benzin senken

Berlin. Der Automobilclub ADAC hat die Bundesregierung aufgefordert, mit Steuersenkungen auf die hohen Benzinpreise zu reagieren.

Entweder sollte die Mineralölsteuer auf das Niveau der Nachbarstaaten gesenkt oder die Ökosteuer "für einen gewissen Zeitraum" ausgesetzt werden, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker am Mittwoch. Mittlerweile lägen die deutschen Spritpreise um rund 20 Cent über dem europäischen Durchschnitt.

Das sei auch ein "ein soziales Problem". Einerseits verlange die Regierung von den Bürgern, flexibel und mobil zu sein und beispielsweise weitere Wege zum Arbeitsplatz in Kauf zu nehmen. Andererseits werde die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer gewährt und der öffentliche Nahverkehr ziehe sich vor allem in Flächenländern immer mehr zurück, klagte Becker.

Der ADAC rechnete vor, dass bei einem Spritpreis von 1,42 Euro pro Liter davon 88,1 Cent Steuern sind. Der Anteil der Mineralölsteuer inklusive Ökosteuer liegt bei 65,4 Cent. Hinzu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer, was 22,7 Cent entspricht. Vizepräsident Becker kritisierte, über die Mehrwertsteuer kassiere der Staat bei jeder Preiserhöhung der Mineralölindustrie mit. Allein in diesem Jahr seien dies Zusatzeinnahmen von 300 Millionen Euro gewesen.

Der Rohölpreis stieg seit Jahresbeginn in Dollar um rund 85 Prozent, in Euro waren es wegen der Dollarschwäche etwa 65 Prozent. Die Kraftstoffpreise seien aber um 80 Prozent gestiegen. Die allgemeinen Lebenshaltungskosten seien im gleichen Zeitraum lediglich um 20 Prozent geklettert. Der Liter Superbenzin kostete im Januar noch etwas mehr als 1,20 Euro, derzeit sind es 1,40 Euro nach einem Höchststand von 1,46 Euro Anfang November.

Bislang gibt es nach Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung "noch keine besondere Reaktion auf die hohen Preise", weder bei Privatleuten noch in der Industrie. Das Wachstum der Weltwirtschaft sei stark. Die Kraftstoffpreise würden aber so lange steigen, bis die Nachfrage wieder nachlasse, sagte DIW-Energieexperte Manfred Horn.

Der Mineralölwirtschaftsverband warf der Automobilindustrie vor, bei der Entwicklung sparsamerer Motoren ihre "Hausaufgaben nicht gemacht" zu haben. Eine Steigerung der Effizienz sei der wichtigste Ansatzpunkt, um Verbrauch und damit Kosten für Autofahrer zu verringern, sagte der Hauptgeschäftsführer Klaus Picard.

Zugleich wies er den Vorwurf der Preistreiberei zurück. Der Benzinmarkt in Deutschland sei "einer der transparentesten Märkte überhaupt". Die teils heftigen Preissprünge innerhalb weniger Tage seien "Ergebnisse des Wettbewerbs".

WR-Nachrichtendienste