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Spitzel-Affäre

Spitzel-Vorwürfe gegen Bofrost

05.03.2012 | 19:16 Uhr
Spitzel-Vorwürfe gegen Bofrost
Hat Bofrost einen Mitarbeiter bespitzelt? Foto: ddp

Essen.   Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Tiefkühl-Marktführer eine Spitzel-Attacke auf den Computer eines Betriebsrats vor. Dieser hatte angeblich während der Arbeitszeit ein Betriebsratsschreiben verfasst - und wurde gekündigt. Wie Bofrost an das Schreiben gekommen war, steht dabei zur Diskussion. Es ist ein erbitterter Rechtsstreit zwischen Verdi und Bofrost.

Dass es zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat knirscht, kommt vor. So wäre der Zwist im Hause Bofrost allein für die hierzulande 6300 Beschäftigten von Europas größtem Tiefkühlkost-Bringdienst interessant. Doch in Straelen geht es um Grundsatzfragen des Datenschutzes. Es geht um den Vorwurf, dass Computer des Betriebsrats ausgespäht werden, und darum, ob der Arbeitgeber bestimmte Dateien benutzen darf, um einem Betriebsrat zu kündigen. Darum liefern sich die Parteien einen erbitterten Rechtsstreit, der am Mittwoch am Landesarbeitsgericht Düsseldorf in die nächste Instanz geht.

Die Gewerkschaft Verdi hat Bofrost für den „Big Brother Award 2012“ nominiert, wirft dem Unternehmen den Einsatz von Spionagesoftware vor und organisiert Protest. Der Tiefkühl-Marktführer nimmt den Kampf an und geht durch die Instanzen.

Konkret will das Familienunternehmen ei­ne Datei, die sich auf dem Computer eines Betriebsrats befunden hat, gegen ihn verwenden dürfen. Sie soll beweisen, dass der nicht freigestellte Betriebsrat während der Ar­beitszeit ein Betriebsratsschreiben aufgesetzt und damit Arbeitszeitbetrug begangen habe. Dieser Vorwurf führte zur fristlosen Kündigung des Betriebsrats. Das besagte Schreiben ist eine Stellungnahme des Betriebsrats zu drei betriebsbedingten Kündigungen von Bofrost-Mitarbeitern.

Fallstricke digitaler Spuren

Die bisherigen Gerichtsverfahren offenbaren die Fallstricke, die digitale Spuren im Streit zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten für beide Seiten mit sich bringen. Daraus, dass Bofrost die Kündigung des Betriebsrats mit besagtem Schreiben begründete, ergab sich für das Arbeitsgericht Wesel in einem Verfahren im Dezember 2011 die Frage, wie das Unternehmen an diese Information kommen konnte. Dass die Datei auf dem Server des Betriebsrats ge­öffnet wurde, sei vom Ar­beitgeber „bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geleugnet worden“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Das Gericht sah es aber als erwiesen an, dass die Datei geöffnet wurde, erkannte eine „Wiederholungsgefahr“ und verbot Bofrost, weiterhin auf Betriebsratsdaten zuzugreifen (AZ: 3BV9/11).

In einem anderen Verfahren wurde Bofrost erstinstanzlich untersagt, die kompromittierende Datei zu verwerten (Az: 5BV14/11). Beide Verfahren gehen in die nächste Instanz.

Wie wurde auf die Datei zugegriffen?

Interessant ist auch die Frage, wie auf die Datei zugegriffen wurde. Sie ist nach wie vor ungeklärt. Geklärt ist nur, dass Bofrost ein auf den Betriebsrats-Computern installiertes Programm nicht mehr benutzen darf. Das Unternehmen nennt es „Wartungssoftware“ - Verdi nennt es „Spionagesoftware“. Bofrost willigte bei einem Gütetermin ebenfalls vor dem Arbeitsgericht Wesel ein, die Verwendung dieses Programms zu unterlassen. Mit dem Antrag, die Protokolldateien zurückverfolgen zu dürfen, scheiterte der Betriebsrat seinerseits vor dem gleichen Gericht (Az: 5BV17/11).

Der Streit darum, ob die wie auch immer erlangten Informationen gegen den Betriebsrat verwendet werden dürfen, geht weiter – und der Ausgang könnte von weit reichender Bedeutung auch für Betriebsräte anderer Unternehmen sein. „Bofrost ist von seiner Rechtsposition überzeugt“, lautet der Kommentar eines externen Pressebüros, das die Anfrage der WAZ-Mediengruppe an den niederrheinischen Tiefkühl-Lieferanten von Frankfurt aus beantwortet.

Verdi verhinderte Streichung von Prämie

Verdi hebt an zur Generalkritik: „Bofrost will ein Exempel statuieren und damit den Betriebsrat mundtot machen“, sagt Martin Petig, bei Verdi zuständig für den Großhandel in Duisburg und am Niederrhein. Begonnen habe das 2009, als Bofrost zum ersten Mal bestreikt wurde. Seinerzeit wollte Verdi verhindern, dass den Arbeitern im Tiefkühl-Lager die Prämie von 600 Euro gestrichen wird. Man habe sich letztlich geeinigt, doch seitdem herrsche Eiszeit zwischen Betriebsrat und der Unternehmensführung um Beirat Thomas Stoffmehl und Michael Boquoi, dem Sohn des Gründers Josef H. Boquoi.

Stefan Schulte



Kommentare
08.03.2012
15:21
#11 Wenn man keine Ahnung hat....
von mightymouse | #13

Die Motivation von Bofrost müsste selbst für Sie klar sein: Nachdem die Geschäftsf. 3 Beschäftigte kündigen wollte, wird ihm der Betriebsrat entweder widersprochen haben oder daran erinnert, haben, dass bei einer Kündigung der Betriebsrat Mitspracherecht hat. Dem Arbeitgeber passt nicht, dass er seine Beschäftigten nicht heuern und feuern kann wie es ihm beliebt. Also scheut er auch nicht dubiose Mittel, wie angebl."Arbeitszeitbetrug" einzusetzen um den "störenden" Betriebsrat loszuwerden*lol*. Das der Betriebsrat ausgeschnüffelt wird zeigt auf wie armselig die Firma mit ihren Beschäftigten umgeht. Was anders herum auf eine gewissenhafte Betriebsratsarbeit hinweist. Sonst würde man sich kaum so eine Mühe geben. Hier bestätigt sich mal wieder, dass man den Wert einer Gesellschaft/eines Betriebes daran erkennt,wie man mit den Schwächsten umgeht. Bin kein Kunde von BOfrost und würde künftig kein Kunde werden wollen.TK-Ware bekomme ich woanders auch.

08.03.2012
08:54
Spitzel-Vorwürfe gegen Bofrost
von verstandverloren | #12

Betriebsverfassungsgesetz § 37 Abs. 2: (2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Soviel zum "Arbeitszeitdiebstahl". Betriebsratsarbeit ist Arbeitszeit!

07.03.2012
12:31
Spitzel-Vorwürfe gegen Bofrost
von rudizehner | #11

Schon interessant, dass man über die Spitzelei den Arbeitszeitdiebstahl vertuschen will.

Und wenn Verdi mal mit den eigenen Mitarbeitern ebenso -gerecht- umgehen würde, wie es immer nach aussen kommuniziert wird... *lol*

1 Antwort
Spitzel-Vorwürfe gegen Bofrost
von bruenken | #11-1

"rudizehner" sollte wissen, dass bisher zwei Instanzen das Vorgehen von bofrost als illegal gewertet hat. Das Bundesdatenschutzgesetz verbietet den Arbeitgebern auf den Rechnern von Betriebsraäten zuzugreifen.

06.03.2012
16:32
Spitzel-Vorwürfe gegen Bofrost
von ichsachdochnix | #10

Ich bin seit über 20 Jahren Kunde bei BoFrost und ich muss sagen, das die Qualität und die Freundlichkeit der Fahrer einzigartig sind. Es gibt hier kaum was besseres. Zu der Tatsache Bespitzelung kann ich nur sagen, das es das schon überall und immer gegeben hat, nicht nur in der ehemaligen DDR. Ich habe in meiner über 45 jährigen Berufszeit dieses schon öfter erlebt. Der Mensch ist nun mal so gestickt. Und wenn mir ein Chef irgendeine dicke Summe zum Schweigen geboten hätte, dann denke ich hätte das auch gemacht. Den Lügen und betrügen gehört heute zur Kultur. Siehe Christian Wulff.

1 Antwort
Spitzel-Vorwürfe gegen Bofrost
von mightymouse | #10-1

Versteh ich jetzt nicht. Soll man jetzt solche Methoden akzeptieren, weil es ja schon immer so war? Der Vergleich mit C. Wulff ist auch daneben, da dem geschassten Betriebsrat sicherlich kein lebenslängliches Ehrengold zusteht.

06.03.2012
16:26
Bofrost ist von seiner Rechtsposition überzeugt
von mightymouse | #9

Betriebsratsarbeit ist gleich Arbeitszeit. Wie kommt denn Arbeitszeitbetrug zu stande? Der Fall ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

06.03.2012
16:06
Boykott trifft nur die Mitarbeiter...
von FreieMeinung79 | #8

und die leben vom Umsatz. Es wäre also das Letzte, mit Boykott zu reagieren. Mein Bauchgefühl sagt mir aber, dass die allerwenigsten User hier BoFrost-Kunden sind.

06.03.2012
15:07
Spitzel-Vorwürfe gegen Bofrost
von Pit01 | #7

Schon allein, weil "unser" Verkaufsfahrer uns jahrelang besucht und ok ist, würde ich Bofrost nicht boykottieren. Auch stimmt die Qualität. Doch was sich die Geschäftsführung da herausnimmt, das geht einfach nicht. So hat das ja auch das Arbeitsgericht Wesel richtig entschieden. Die Zeiten der Gutsherren sind vorbei, das sollte sich auch bei der Familie Boquoi herumgesprochen haben.

1 Antwort
Spitzel-Vorwürfe gegen Bofrost
von mightymouse | #7-1

Dann schreiben Sie doch Herrn Boquoi, dass Sie als Kunde seinen Umgang mit den Beschäftigten missbilligen. Lassen Sie uns wissen was er antwortet!

06.03.2012
14:37
Spitzel-Vorwürfe gegen Bofrost
von PhilChori | #6

Wie das? Betriebsrats-Tätigkeiten dürfen nicht während der Arbeitszeit stattfinden? Das zweifel ich mal ganz vehement an!

06.03.2012
14:37
Spitzel-Vorwürfe gegen Bofrost
von Grinsch | #5

Herrn Boquoi muss es sehr schlecht gehen, wenn er zu solchen Mitteln greifen muss!?

06.03.2012
14:33
@oldbaer | #3
von An77 | #4

"Was sollen wir als Verbraucher nun tun?"

Genau das, was wir hier machen. Das Thema möglichst viel Kommentieren bzw. Breittreten. Um so mehr Leute darüber Reden und um so öfentlicher so ein Thema wird, desto unamgenehmer wird es für die Verantwortlichen.
Und schlechte Werbung mag kein Unternehmen.

Das habe ich im kleinen Rahmen schon öfters erlebt. Es ist nicht die Patentlösung für ein garantiertes Gelingen, aber es ist besser als nichts zu machen.

Boykott halte ich für verkjehrt, da trifft man eher die Beschäftigten, die nichts dazu können.

1 Antwort
Spitzel-Vorwürfe gegen Bofrost
von mightymouse | #4-1

Dann schreiben Sie doch Herrn Boquoi, dass Sie als Kunde seinen Umgang mit den Beschäftigten missbilligen. Lassen Sie uns wissen was er antwortet!

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