SPD fordert Ramsauer auf, Pläne zur Pkw-Maut offenzulegen
19.04.2011 | 08:07 Uhr 2011-04-19T08:07:00+0200
Osnabrück/Passau.Wenn im Bundesverkehrsministerium Modelle der Pkw-Maut genau gerechnet werden, steckt ein Plan dahinter, meint SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer - und fordert Minister Ramsauer auf, den offenzulegen.
Die SPD fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur raschen Offenlegung seiner Pläne für eine Pkw-Maut im Bundestag auf. SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, allmählich komme Ramsauer in Erklärungsnot . „Wenn im Bundesverkehrsministerium jetzt präzise Rechnungen angestellt werden, dann steckt ein Plan dahinter“, sagte Beckmeyer.
FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring lehnte eine Pkw-Maut ab. Der Staat verdiene bereits mehr als 50 Milliarden Euro an Abgaben und Steuern aus dem Straßenverkehr, sagte Döring dem Blatt. Besser als Rufe nach Mehrbelastungen für Autofahrer sei der effiziente Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel für den Straßenbau. Das Geld solle weniger für Neubauten, sondern mehr für den Erhalt von Straßen ausgegeben werden. „Wir müssen auch unsere Planungs- und Umweltstandards überprüfen, um mit dem gleichen Geld mehr zu bauen. Kein anderes Land ist da so teuer wie wir“, sagte Döring. Die Infrastruktur in Deutschland sei bereits seit Jahren dramatisch unterfinanziert.
Experte warnt vor „europäischem Vignetten-Zirkus“
Die Bundesregierung hatte am Montag die Einführung einer PkW-Maut in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen, jedoch bestätigt, dass sie verschiedene Szenarien zur Einführung einer Vignette für Personenwagen durchrechnet . Danach gibt es Modelle mit einer jährlichen Maut zwischen 80 und 365 Euro je Pkw.
Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer lehnte die Pläne für eine Pkw-Maut ab. Europa bewege sich ins Mittelalter, wenn jedes Land eine eigene Maut verlange, sagte Dudenhöffer der „Passauer Neuen Presse“. Eine Maut sei zwar grundsätzlich nichts Schlechtes, Ziel aber müsse ein Gesamtsystem sein und kein „europäischer Vignetten-Zirkus“. „Der Bundesverkehrsminister ist mittlerweile zum größten Risiko für die Automobilwirtschaft geworden“, sagte Dudenhöffer. Ramsauer komme aus Bayern und wolle mit seinen Mautplänen vor allem dort bei den Wählern punkten. Schließlich ärgere bayerische Autofahrer, dass sie in Österreich Maut zahlen müssten, im eigenen Land aber keine erhoben wird. (dapd)
12:10
Was glaubt man denn woher das Geld für die jährlichen Milliardenkosten die die missratene Migrationspolitik den Staat kostet kommen soll? Da muss der Bürger irgend wo wieder mehr Zuschläge bezahlen. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Und die Kosten in der verfehlten Migrationspolitik werden noch erheblich steigen nach dem 1. Mai wenn alle Grenzen ganz offen sind. Somit wird man sich mit weiteren Erhöhungen der Abgaben in allen Bereichen abfinden müssen.
14:21
Wenn die Bundesregierung etwas ausschließt, dann ist es bereits so gut wie beschlossene Sache....
13:40
Auch wenn die Regierung zur Zeit von einer Vignette spricht -es wird letztlich auf eine PKW-Maut hinaus laufen.
Ein satelittengestütztes System macht nur für LKW und Autobahnen keinen Sinn.
12:53
@ #11
Erst mal selber lesen. Die Kennzeichen würden eben nicht an den Mautbrücken erfasst. Dann bräuchte es nämlich keine Vignette...
12:39
Immer, wenn irgendetwas in Deutschland von Irgendjemanden geändert wird, ganz egal was, kommen auf den Michel Mehrbelastungen heraus. Es spielt keine Rolle, ob es um Klimaschutz, Atomausstieg, Gesundheitreform oder um irgendeine andere Kinderkakke geht, die Namen ändern sich, das eigendliche Ziel aber bleibt: Den Deutschen schröpfen, schröpfen, schröpfen.
11:52
Für Nachdenker zum Nachlesen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/e-Vignette-fuer-PKW-Maut-in-der-Diskussion-1229368.html
Ob meine KFZ-Steuer nun Maut heißt ist wirklich egal. In einem Transitland wie Deutschland geht es nicht ohne Pickerl für alle. Und bei einer echten Maut nur für Mautstraßen, würden sogar die reinen Stadtfahrer entlastet.
11:46
Genau!
11:27
Lieber Professor Dudenhöffer, nicht nur die Bayern ärgert es, wenn sie in Österreich Maut bezahlen müssen. Es ärgert wohl jeden, wenn er irgendwo im Ausland Maut bezahlen muß, aber im eigenen Land die, die ihn abkassieren kostenlose freie Fahrt haben.
Deshalb wir es höchste Zeit, dass die ausländischen Autofahrer in Deutschland an den Kosten, die sie zum großen Teil mitverursachen, beteiligt werden.
Das wäre kein Problem in Deutschland, wenn die jährliche Kraftfahrzeugsteuer um den Preis dieser Maut abgesengt würde. Deutsche Autofahrer würden nicht mehr belastet und ausländische Autofahrer nicht anders wie in anderen Ländern.
Die Maut von vornherein abzulehnen, dient niemand. Es muß möglich sein verschiedene Modelle wenigstens durchzurechnen.
Die Frage lautet doch schlicht und einfach: Warum sollte der deutsche Autofahrer den Bau und Unterhalt seines Transitstraßen- und Autobahnnetzes selbst finanzieren und für sämtliche Ausländer kostenlos zur Verfügung stellen, wobei er selbst im benachbarten Ausland kräftig zusätzlich zur Kasse gebeten wird?
11:17
Wenn die Mautbrücken erfassen können, ob ein Umweltaufkleber die Scheibe ziert, kann damit auch ein Pickerl auf der Scheibe erfasst werden...
dann ist die Kennzeichenscannung nur nötig, um die Schwarzfahrer zu erwischen.
11:11
Die Maut dient nur dem Zweck, die Fahrer von Porsche, Mercedes, SUV und ähnlichen Spritfressern zu entlasten, und die Kosten den Lesitungsträgern auf zu Halsen, die jeden Tag mit ihren Kleinwagen zur Arbeit fahren, um die Millionengagen ihrer Manager zu erwirtschaften.