Sozialpolitiker von SPD und Union fordern Mindestrente
05.02.2009 | 11:29 Uhr 2009-02-05T11:29:00+0100
Düsseldorf. Sozialpolitiker von SPD und Union machen sich für eine Mindestrente stark. "Wir müssen Geringverdienern im Alter einen Mindestlebensstandard bieten", hieß es. Die Mindestrente soll Arbeitnehmern zugute kommen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Angesichts drohender Altersarmut fordern Sozialpolitiker der großen Koalition die Einführung einer Mindestrente. «Wir wollen die beitragsbezogene gesetzliche Rente nicht in Frage stellen, aber wir müssen Geringverdienern im Alter einen Mindestlebensstandard bieten», sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der «Rheinischen Post» vom Donnerstag. Nach Informationen der Zeitung will die SPD-Linke im Wahlprogramm einen steuerfinanzierten Zuschuss für Rentner durchsetzen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aufgrund ihrer gering entlohnten Tätigkeit nur ein Altersgeld in Höhe der Grundsicherung beziehen würden.
In der Unions-Fraktion gibt es ähnliche Pläne: «Wir sind der Auffassung, dass es bei geringen Verdiensten in der Zukunft eine Mindestsicherung in der Rente geben muss», sagte CDU-Rentenexperte Peter Weiß dem Blatt. Ein solches Instrument käme für Arbeitnehmer in Frage, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt haben. Es müsse bedarfsgerecht ausgestaltet und über Steuern finanziert werden. Grundsätzlich sprach sich Weiß dafür aus, dass eine Mindestsicherung «erkennbar» über Sozialhilfeniveau liegen müsse. «Es muss ein Ansporn sein, sie zu erreichen.» (ddp)
23:46
Wetten, dass nach den Wahlen (der Etablierten) das große Bezahlen für genau diese Bevölkerungsgruppen beginnt, die sich am wenigsten wehren können und diesen ganzen Mist am ehesten abkaufen! Das Wahlvolk wird genauso düpiert wie die Teilnehmer von Rentner-Kaffefahrten. Viel wird versprochen, wenig bis gar nichts gehalten, aber es wird meistens dick abkassiert. Was machen CDU,SPD und FDP mit ihren 500.000 Wahlspenden von der Deutschen Bank?
14:41
Vor den Wahlen grosse versprechungen und danach Gutscheine fuer die Armenkueche.
Leute last euch nicht veraeppeln und waehlt die Linken. Die sind zwar auch nicht besser, aber dadurch koennen wir vieleicht die jetzige Polit-mischpoke los werden. Die haben doch schliesslich alles an die Wand gefahren.
Und viel daemlicher sind die auch nicht, und wenn doch, dann waehlen wir wieder andere.
Schaut einfach auf die Wahlzettel, die Auswahl ist gross.
13:43
Es erleichtert doch die Regierungsarbeit ungemein, wenn man (nach einer Schamfrist) die Vorschläge der Opposition als die eigenen verkauft!
12:34
Wahrscheinlich betrifft diese Regelung nur die persönliche Entourage dieser sozial denkenden , die Wahlschalmeien blasenden Politiker. Man muss ja seine eigene Clique gut versorgt wissen. Denn 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, gelingt nur, wenn rechtzeitig ein politisch arrangiertes Verwaltungspöstchen zugewiesen wurde.
11:38
das Fatale ist ,dass selbst 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlen heut zu Tage schon fast zur Utopie wird und kaum noch einer schafft. Aber das redet sich die Bundesregierung dann ja auch wieder schön mit gefälschten Arbeitslosen Zahlen.
11:21
Die Erfahrung zeigt: Das Volk will doch belogen und betrogen werden! Warum sonst wählen die meisten immer wieder die gleiche Partei!? Das ist mit kaufbaren Betriebsräten nicht anders!
11:00
Klassisches Wählergeschenk an die eigene Klientel. Welcher prekär Beschäftigte hat zu Rentenbeginn schon 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlen können.
10:42
Es kann doch nicht sein, dass hier diejenige, die eh das Leben hinter sichhaben auch noch mit Geld überhäufen, dass sie auch noch davon leben können. Vielmehr sollte doch das Geld in die korupte und gierige Bankenbande gesteckt werden. Die leidet sonst unter Verlust der Lebensquallität, so ganz ohne Kawiar und Champagner.
10:28
Bitte, die MwsT wurde nicht wie geschrieben um 3% erhöht, sondern um18,75 % ebenso wie die Versicherungssteuer um 18,75% erhöht wurde.Denn von 16% auf 19% sind es eben 18,75%.
Wer hat so eine Gehalts/Rentenerhöhung bekommen. Auch die Pflegeversicherung wurde nicht um 0,25% erhöht, sonder um 15%, von 1,7% auf 1,95%. Aber jeder sagt, ich kann nichts ändern, was wir von den arroganten Politikern halten, mag man hier garnicht schreiben.
10:20
Es stehen bundesweit Neuwahlen an.
Nun werden von den alten Lügenparteien wieder die üblichen Parolen skandiert.
Nach den Wahlen gibt es für die Wähler wieder einen auf die Mütze.
Kennt man ja, siehe Mehrwertsteuererhöhung.
CDU wollte nur um 2 % erhöhen
SPD war komplett gegegn eine Erhöhung
Nach der Wahl und dem Wahlbetrug an das Volk: Um sogar satte 3 % erhöht.
Ich wähle Parteien nicht nach dem, was sie mir VOR der Wahl versprechen.
Ich wähle Parteien, was sie NACH der Wahl davon eingehalten oder eben nicht eingehalten haben.
Auch sollte man sein Wahlkreuzchen bei neuen Parteien machen. Mehr als uns belügen können die auch nicht. Aber man hat die Chance, dass diese neuen Parteien mal nicht nur lügen, wie es aber eben SPD und CDU machen.