Sorge um Pensionslasten

Viele Erwerbstätige haben Anspruch auf eine Betriebsbrente. Doch die Finanzierung der Pensionslasten gerät unter Druck.
Viele Erwerbstätige haben Anspruch auf eine Betriebsbrente. Doch die Finanzierung der Pensionslasten gerät unter Druck.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Die Wirtschaft klagt: Betriebsrenten können sich zur existenzbedrohenden Belastung für Unternehmen entwickeln. Der Fiskus erhebe Steuern auf Phantomgewinne.

Essen..  Betriebsrenten sind eine sinnvolle Sache – zumal die gesetzliche Rente längst nicht mehr als so sicher gilt wie einst. Schon heute kommen acht Millionen Ruheständler in den Genuss einer betrieblichen Altersversorgung. 17,8 Millionen Erwerbstätige haben Anspruch darauf. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte die Betriebsrenten sogar tarifrechtlich verankern.

Doch nun droht das bewährte System, mit dem Unternehmen ein finanzielles Polster für die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter bilden und den zurückgelegten Kapitalstock auf den Finanzmärkten vermehren, aus dem Lot zu geraten. Das hat vor allem zwei Gründe: das andauernde Zinstief und die Steuerpolitik des Bundes.

Dass die Minizinsen das Ansparen fürs Alter erschweren, liegt auf der Hand. Weil das zurückgelegte Geld kaum noch etwas abwirft, sind die Unternehmen gezwungen, zur Deckung späterer Rentenansprüche immer höhere Summen in die Pensionsrückstellungen zu schaufeln. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das seit 2008 allein die Ergebnisse kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland um mehr als anderthalb Milliarden Euro belastet. Bei den 30 Dax-Konzernen stiegen die Pensionslasten nach Berechnungen der Unternehmensberatung Mercer im vergangenen Jahr um 61 Milliarden Euro.

Nicht immer drücken die höheren Zuschüsse für die Pensionsrückstellungen den Gewinn. Rentengelder lagern in der Regel nicht im Tresor, sondern stecken als Buchungsposten in den Bilanzen. Doch auch die wachsende bilanzielle Belastungen kann zum Problem werden, wenn dadurch die Eigenkapitaldecke schmilzt. Das kann die Kreditwürdigkeit herabsetzen. „Bei Unternehmen, die mit ihren Geschäften in schwieriges Fahrwasser gekommen sind, können sich die Zusatzbelastungen bei den Betriebsrenten sogar zu einer Existenzbedrohung auswachsen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dieser Zeitung.

Doch damit nicht genug. Inzwischen wird deutlich, dass die Minizinsen bei den Pensionslasten auch zu einem steuerlichen Problem werden – eins, das schnell bares Geld kostet. Das liegt an einer fiskalischen Ungleichbehandlung. Während sich nämlich die für die Handelsbilanzen relevanten Zinsen nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) aus dem Durchschnittszins der letzten sieben Jahre errechnen, werden die Rückstellungen vom Fiskus so behandelt, als gäbe es das historische Zinstief überhaupt nicht. Heißt: In der Steuerbilanz werden die Rückstellungen nach wie vor mit sechs Prozent abgezinst. Die Folge: Die Betriebe müssen Steuern auf Gewinne zahlen, die es gar nicht gibt. „Die Politik weigert sich konsequent, dieses Problem wahrzunehmen“, klagt Ulrich Leitermann, Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Signal Iduna Versicherung. Der Konzernchef fürchtet, dass erst in den kommenden Jahren erkennbar wird, wie gravierend die Folgen der Diskrepanz zwischen der Handels- und der Steuerbilanz für die deutsche Wirtschaft sind. Das Problem: Die Unterschiede beginnen erst jetzt zu wirken, wachsen aber von Jahr zu Jahr. Leitermann: „Wir reden von Milliarden.“

Auch DIHK-Chef Wassermann bemängelt, der Abstand von HGB- und Steuer-Zins habe sich seit 2008 mehr als verdoppelt. Wassermann: „Allein beim Mittelstand hat der deutsche Fiskus damit mehr als 700 Millionen Euro an Steuern auf Phantomgewinne erhoben.“ Die Politik müsse den steuerlichen Zinssatz endlich auf ein realistisches Niveau senken.