Selbstanzeigen nach Steuer-CD-Kauf bringen 2,5 Milliarden
24.08.2012 | 09:51 Uhr 2012-08-24T09:51:47+0200
Düsseldorf. Laut NRW-Finanzminister Walter Borjans (SPD) hat sich der Kauf von Steuer-CDs ausgezahlt. Zusammen mit den Steuernachzahlungen durch Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült.
Der Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher ist nach Darstellung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein gutes Geschäft für den Staat. Einschließlich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen, sagte Walter-Borjans dem in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt".
Er fügte hinzu: "Wir haben jetzt bundesweit in der Summe 500 Millionen Euro nur aus den CDs selber an Steuernachzahlungen."
ARD-Talker Günther Jauch ist zurück aus der Sommerpause. Der heimliche Star seiner Runde über den Kampf gegen Steuerbetrüger war ein Mann, der eigentlich mehr zum Anti-Star taugt. NRW-Finanzminister Walter-Borjans erklärte das Steuer-Abkommen mit der Schweiz für "tot".
Bund und Länder haben nach seiner Aussage bisher zehn Millionen Euro für den Kauf von fünf Datenträgern ausgegeben. Bund und Länder teilen sich sowohl die Kosten als auch die Steuernachzahlungen von Steuersündern, die ihr Geld bei Schweizer Banken deponiert haben.
SPD kündigt erneut Blockade an
Zugleich bekräftigte Walter-Borjans, die SPD werde im Herbst alle zur Beratung anstehenden Steuergesetze im Bundesrat blockieren. Neben dem Steuerabkommen mit der Schweiz steht dann der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression auf der Tagesordnung des Bundesrates.
21:34
Sollen diese Landesverräter doch abhauen und ihre Steuerhinterziehungen
ggf. in den USA durchführen. Sie werden dann schon sehen, was sie
davon haben bzw. welche "geringe" Strafe sie dann dort erwarten wird.
Da ist Polen schon eine bessere und zu dem legale Alternative um Steuern zu sparen. Die Ruhrgebietsstädte mit ihren überhöhten Gewerbesteuerabgaben werden sich noch wundern. Da macht Onkel Walter schon den nächsten großen Fehler. Alles schlecht für NRW!
18:11
Es muß zunächst bewiesen werden, dass das in der Schweiz angelegte Geld komplett unversteuertes Vermögen ist. Diesen Beweis können die CDs nicht liefern. Sollte die einmalige Steuereinnahme gerichtsfest ermittelt worden sein, so wird unmittelbar danach der noch Steuerzahler seine wirtschaflichen Tätigkeiten in NRW einstellen und das Land verlassen. Das wars dann für NRW.
21:03
wenn der Ankauf dieser CD nur plus minus null ausgeht ist es auch egal.Es wird Zeit , das diesen Betrügern und Hinterzieher die Luft genommen wird.Denn sie betrügen nicht nur den Staat ,sie berügen uns alle ,denn wir sind der Staat. Und keine CDU und kein Finanzminister hat das Recht für sich gepachtet. Er spricht nicht in unser aller Namen.
16:57
Hannelore, alles Richtig gemacht! Geld ist da und jetzt muss im Rahmen unserer Gesetze Haftstrafen avisiert werde!
Glück Auf NRW
Armes Deutschland
10:05
Gesetzt der Fall, daß der Steuerhinterzieher - sagen wir mal - 1 Mio. Euro unversteuert in der Schweiz versteckt hat. Er wird aufgrund der Daten auf der CD erwischt und muß die Million mit dem Spitzensteuersatz von 42% nachversteuern. Das macht für den Staat eine EINMALIGE Einnahme von 420.000 Euro. Ja, ist das denn nichts?!
Danach steht der Steuerhinterzieher lebenslang unter verschärfter Beobachtung des Finanzamts und muß Jahr für Jahr die Zinseinnahmen aus seinem Restguthaben von 580.000 Euro versteuern; damit wäre der Normalzustand erreicht. Und dagegen hat ja auch niemand etwas - auch nicht Herr Walter-Borjans. Aber 420.000 Euro haben oder nicht haben - das ist doch ein riesiger Unterschied!
Die Daten auf der CD sind völlig wertlos.
Nur Angsthasen machen eine Selbstanzeige.
Es muß zunächst bewiesen werden, dass die 1 Mio. komplett unversteuertes Vermögen sind. Diesen Beweis können die CDs nicht liefern. Sollte die einmalige Steuereinnahme gerichtsfest ermittelt worden sein, so wird unmittelbar danach der noch Steuerzahler seine wirtschaflichen Tätigkeiten in NRW einstellen und das Land verlassen. Das wars dann für NRW.
17:43
Schön und gut, wenn hinterzogene Steuern nachgezahlt werden, aber fies und mies, wenn durch ständige Erhöhung der NRW-Schulden die Zinsbelastungen und Tilgungsansprüche der Finanzwirtschaft auf die Bürger abgewälzt werden.
Diese Haushaltspolitik nutzt nur dem Finanzsektor, der an den garantierten Staatskrediten dumm und dämlich verdienen kann, wobei es eine "Oberscheinheiligkeit" ist, das gerade Sozialdemokraten dieses Erfolgsmodell der Finanzwirtschaft in Schwung halten und mit Kampagnen als "Rosstäuscher" von ihrer Kumpanei mit der Finanzwirtschaft ablenken.
13:45
Jetzt kommt der Domino-Effekt, der die ganze Welt ansteckt! Weiter so!
13:00
Alles nur ein Einmaleffekt! Danach wird die Quelle versiegen und die Kapitaleigner werden aus NRW abwandern. Hannelörchen und Onkel Walter werden es noch begreifen, aber dann ist es zu spät. NRW Bürgen wird dann noch die Einreise in die Schweiz untersagt und in NRW wird es dann zappenduster.
12:56
Frei nach Gas-Gerd Schröder, dem Lupenreinen Demokraten: "Den CD-Dieben gebührt unsere uneingeschränkte Solidarität." Denn sie sind die Robin Hoods der Neuzeit. ( Das war frei nach mir.)
12:42
Aus der heutigen NZZ.
Zitat:
Dank den Daten des früheren HSBC-Bankers Hervé Falciani haben die spanischen Behörden über 600 Steuerbetrüger überführt. Das Auslieferungsgesuch der Schweiz bereitet deshalb Kopfzerbrechen.
Zitat Ende:
Der Rest ist hier lesbar:
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/spanien-im-dilemma-1.17516101
Wie wird Deutschland reagieren, wenn sich einer der Datendiebe nach D absetzt?