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EU-Tabakrichtlinie

Schockfotos auf Zigarettenschachteln kommen wohl erst später

18.02.2016 | 11:19 Uhr
Schockfotos auf Zigarettenschachteln kommen wohl erst später
Raucher sollen künftig mit schockierenden Fotos auf Zigarettenpackungen abgeschreckt werden.Foto: dpa

Berlin.  Laut EU-Richtlinie muss ab Mai auf Zigarettenpackungen mit Schockfotos vor dem Rauchen gewarnt werden. Deutschland geht das zu schnell.

Krebsbefallene Lungen, faule Raucherbeine, schwarze Zahnstümpfe: Mit schockierenden Fotos und großen Hinweisen auf Verpackungen müssen Tabakhersteller ab Ende Mai vor dem Rauchen warnen. Eigentlich. So schreibt es eine EU-Richtlinie vor, die seit 2014 bekannt ist. Im Dezember 2015 hatte das Bundeskabinett die Umsetzung zum 20. Mai 2016 beschlossen. Jetzt steht der Termin auf der Kippe. „Wir schaffen das nicht“, sagt der Deutsche Zigarettenverband (DZV) – und meint den Zeitpunkt der Verpackungsumstellung. Die große Koalition erwägt eine Fristverlängerung. Ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren der EU nimmt sie offenbar in Kauf.

Seit Monaten kämpfen Tabakfreunde hinter den Kulissen um Zeitgewinn. Vorneweg: Jan Mücke, Ex-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ex-Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, ist heute DZV-Geschäftsführer. Mücke hat gute Kontakte in Regierungskreise. Und er nutzt sie: Um den aus Brüssel diktierten Termin vom Tisch zu bekommen, telefonierte er unter anderem mit Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt. Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten zuerst über den Vorgang, der Mücke zu einer Gesprächsnotiz veranlasste. Darin heißt es: Man habe sich „darauf verständigt, dass die Bundesregierung bei entsprechenden Änderungen im parlamentarischen Verfahren den Antragstellern nicht in den Arm fallen werde“. Und weiter: Ein „Zeitraum bis 31.12.2016“ sei vorstellbar. Dass sein Vorstoß im Kanzleramt publik wurde, sei „nicht unbedingt von Vorteil“, sagte Mücke unserer Redaktion. Doch er wirkt. Ende 2016 könnte die neue Richtmarke für die Tabakhersteller werden.

Mittelstand kann Frist für Umstellung nicht einhalten

Von krebsbefallenen Lungen bis hin zu schwarzen Zahnstümpfen: Solche Schockfotos werden bald auch in Deutschland auf Zigarettenpackungen zu sein. Die Frage ist nur: wie bald? Foto: dpa

Das zeigte eine Expertenanhörung am Mittwoch im zuständigen Bundesausschuss. Dort beklagte der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) die EU-Vorgabe. „Der Mittelstand ist durch die Fristenproblematik stark betroffen“, sagte VdR-Chef Michael von Foerster und sprach von einem „Konstruktionsfehler“. In der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion fand er offene Ohren. „Gerade die kleinen Betriebe können ihre Produktion nicht fristgerecht bis zum 20. Mai 2016 umstellen“, sagte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) unserer Redaktion. „Es fehlt hier nicht am Willen, sondern schlicht an Maschinen.“ Ein Gesetz müsse umsetzbar sein. „Aber die Frist der EU ist starr.“ Brüssel habe sich „bisher nicht bewegt“. Connemann: „Wir müssen nun prüfen, was geht.“

Die Kölner Initiative LobbyControl sieht sich bestätigt: „Das zeigt, wie groß der Einfluss der Tabaklobby auf die Regierungsparteien immer noch ist“, sagte Dietmar Jazbinsek.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum ist erschrocken. Es sei „nicht plausibel, dass die Hersteller nicht in der Lage sein sollten, sich auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben technisch einzustellen“, hieß es am Mittwoch.

Grüne fordern Sanktionen

Die Grünen im Europaparlament wollen jede Verzögerung ahnden. „Wir unterstützen ein Verfahren gegen Staaten, die bis zur Deadline die Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt haben“, kündigte der EU-Abgeordnete Sven Giegold an. Stichtag ist und bleibe der 20. Mai 2016.

Applaus bekommen die Grünen von Philip Morris (PM), dem Branchenprimus der Tabakindustrie. Die Marlboro-Macher plädieren für den fristgerechten Abdruck von Schockbildern und Warnhinweisen. „Wir fühlen uns verpflichtet, die Regulierung inhaltlich und terminlich konform umzusetzen“, sagte Geschäftsführer Jörg Waldeck unserer Redaktion. Die Vorbereitungen dafür liefen seit dem EU-Beschluss 2014. Dass der für ganz Europa geltende Umsetzungstermin infrage gestellt werde, sei „nicht nachvollziehbar“. Es könne „nicht gewollt sein, dass am Ende die Marktteilnehmer auf der Strecke bleiben, die sich bemühen, die rechtlichen Vorgaben rechtzeitig zu erfüllen.“

Klaus Brandt

Kommentare
18.02.2016
16:35
Schockfotos auf Zigarettenschachteln kommen wohl erst später
von SchmidtNV2 | #3

Wann kommen denn Bilder auf Bierflaschen? Oder auf zuckerhaltige Lebensmittel?

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Fotos und Videos
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Schockfotos auf Zigarettenschachteln kommen wohl erst später
Schockfotos auf Zigarettenschachteln kommen wohl erst später
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2016-02-18 11:19
Wirtschaft