Schlappe für Eon und RWE

Luxemburg..  Die Atomsteuer für die deutschen Energiekonzerne ist nach einem EU-Urteil rechtens. Die zu zahlende Steuer für neu eingesetzten Kernbrennstoff sei mit europäischem Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), auch weil damit durch radioaktive Abfälle verursachte Folgeschäden bezahlt werden. Die Branchengrößen Eon und RWE könnte das Urteil teuer zu stehen kommen: Sie hoffen bisher auf die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe. „Damit ist das Thema aber nicht abgeschlossen“, betonte Eon und verwies auf ein parallel laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Einführung der Steuer war seinerzeit als Gegenleistung für die im Jahr 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke um im Schnitt zwölf Jahre verstanden worden. Nach der Katastrophe im japanischen Fukushima war dies aber von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgenommen worden.