Schäuble sucht Kompromiss bei Erbschaftssteuer

Berlin..  Die Reform der Erbschaftssteuer geht in die nächste Runde. Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft, den Ländern und der Union hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Vorschläge überarbeitet. Im Kern sollen kleinere Familienunternehmen entlastet und größere ein Wahlrecht zur Begleichung ihrer Steuerschuld bekommen. Zum Stand der Debatte beantwortet die NRZ die wichtigsten Fragen:

Warum muss die Erbschaftssteuer schon wieder reformiert werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahren wiederholt die jeweils geltende Erbschaftssteuer als verfassungswidrig eingestuft. Dieses Mal stört die Verfassungshüter die Ungleichbehandlung großer Privat- und Unternehmensvermögen. Firmenerben bleiben oft ganz von der Steuer verschont, wenn sie den Betrieb weiterführen und keine Mitarbeiter entlassen. Karlsruhe hat diese Regelungen, welche mit der letzten Reform 2009 eingeführt wurden, als zu pauschal kritisiert. Zwar halten die roten Roben eine Begünstigung von Firmenerben zum Erhalt von Arbeitsplätzen grundsätzlich für möglich – das aktuelle Erbschaftssteuerrecht aber mache es den Firmenerben zu einfach, urteilten die Richter, weil der Fiskus die Vermögensverhältnisse der Erben nicht prüfe. Diese also nicht nachweisen müssen, dass sie die Steuerzahlung überfordert. Dabei ist das genau das Kernargument für den Steuernachlass: Er soll verhindern, dass Firmenerben durch die Steuer überfordert werden und deshalb den Betrieb schließen.

Wie will Schäuble gegensteuern?

Zunächst: Für Kleinstbetriebe mit bis zu drei Mitarbeitern bleibt der Kern unverändert. Führen die Erben fünf Jahre lang den Betrieb fort, werden 85 Prozent der Steuerschuld erlassen, nach sieben Jahren entfällt die Erbschaftssteuer ganz. Ein besonderer Nachweis zum Erhalt der Arbeitsplätze über eine konstante Lohnsumme ist nicht mehr nötig. Das ist neu. Diesen müssen allerdings Betriebe mit bis zu zehn Arbeitnehmern laut Schäuble-Entwurf weiterhin erbringen. Bleibt ein guter Teil der Arbeitsplätze erhalten, greift der Steuerrabatt. Auch hier sind Vereinfachungen für Betriebe gegenüber Schäubles erstem Entwurf vorgesehen: Die Regeln zu den Lohnsummen werden gelockert, die Betriebe kommen auch dann in den Genuss des Steuernachlasses, wenn sie Arbeitsplätze abbauen. Technisch gesprochen: Über fünf Jahre müssen addiert nicht mehr 400 Prozent der Lohnsumme erhalten bleiben, sondern nur noch 250 Prozent vom Ausgangswert der Lohnsumme.

Was plant Schäuble für größere Familienunternehmen?

Hier liegen die eigentlichen Knackpunkte, die die Kritiker auf den Plan rufen. Ab 20 Millionen Euro Betriebsvermögen will Schäuble eine Bedürfnisprüfung der Firmenerben durchsetzen. Also – flapsig formuliert – eine Art „Hartz IV für Reiche“ einführen. Einen Steuerrabatt bekommen Erben nur dann, wenn sie ihr privates Vermögen offen legen. Genauer: Nur wenn die Hälfte des (geerbten) Privatvermögens nicht ausreicht, die eigentlich fällige Erbschaftssteuer zu bezahlen, gibt es einen Nachlass. Unter bestimmten Voraussetzungen steigt die Schwelle auf 40 Millionen Euro. Die Wirtschaft läuft Sturm: Sämtliche Verbände wehren sich gegen den Zugriff auf das Privatvermögen. Auch die CSU wettert gegen den Vorschlag, in Bayern haben traditionell viele Familienunternehmen ihren Sitz.

Wie reagiert Schäuble?

In seiner aktuellen Gesetzesvorlage hat Schäuble ein Friedensangebot verpackt. Erben großer Familienunternehmen sollen ein Wahlrecht bekommen. Wollen sie ihr Privatvermögen nicht offen legen, können sie alternativ ein „Abschmelzmodell“ wählen. Dabei sinkt der Nachlass auf die Erbschaftssteuer automatisch mit der Höhe des geerbten Betriebsvermögens. Aber auch damit ist die Wirtschaft nicht zufrieden. Die Verbände prophezeien Schäuble die nächste Niederlage in Karlsruhe, weil durch die Berücksichtigung bereits versteuerten Privatvermögens die Gefahr einer Doppelbesteuerung lauere. Und sie warnen vor einem Verlust von Arbeitsplätzen.

Wie glaubhaft sind die Warnungen der Wirtschaft?

Die Kritik wirkt überzogen. Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums trifft die Bedürfnisprüfung für das Privatvermögen nur eine gute Handvoll Firmenerben. 2013 etwa wären nur 186 oder 1,5 Prozent von insgesamt 12 748 Firmenerben betroffen gewesen. 2009 lagen nur 16 vererbte Familienbetriebe oberhalb der 20-Millionen-Euro-Schwelle. Anders ausgedrückt: Rund 99 Prozent der Firmenerben kämen auch künftig ungeschoren davon.