RWE verhandelt über Gasnetz-Verkauf

Brüssel/Dortmund. Der Essener Energiekonzern RWE folgt womöglich dem Vorbild seines Konkurrenten Eon und verkauft Leitungs-Netze, um drakonischen Strafen der EU-Wettbewerbshüter zu entgehen.

Gas legt lange Wege zurück bis zum heimischen Herd. Die Macht über diese Wege bringt viel Geld. (Bild: V. Hartmann/ddp)

Gestern bestätigte ein Sprecher von EU-Kommissarin Neelie Kroes, die Behörde befinde "sich in Gesprächen mit RWE über mögliche Maßnahmen, um Bedenken in Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Untersuchung der EU-Kommission zu zerstreuen". Anders als im Fall von Eon geht es bei RWE um die Gasleitungen.

Die EU-Behörde hatte vor ziemlich genau einem Jahr ein Verfahren eröffnet, nachdem sie zuvor in Razzien belastendes Material entdeckt hatte. Der Vorwurf der obersten Wächter über Europas Märkte lautet, dass RWE - und ihre Töchter RWE Westfalen Weser Ems, Rhein Ruhr, Energie und Transportnetz Gas - "künstliche Hindernisse" aufbauen, um den Markt gegen potenzielle Konkurrenten abzuschotten. Zu diesen "Hindernissen" zählen die EU-Beamten hohe Preise für die Nutzung der Leitungen ebenso wie eine bewusste Zersplitterung des Netzwerks.

Im Februar hatte Eon angekündigt, sein Stromnetz zu verkaufen und Kapazitäten abzugeben. Im Gegenzug stellte die EU-Kommission in Aussicht, Eon von milliardenschweren Strafen zu verschonen. Die Bußgelder hätten dem Konzern gedroht, wenn ihn Brüssel unlauterer Geschäftspraktiken überführt hätte.

EU-Kommissarin Kroes droht seit Jahren damit, hohe Strafen auszusprechen oder sogar die Zerschlagung von Firmen anzuordnen. Sie will damit den Druck auf die nationalen Regierungen erhöhen. dem Vorschlag der EU-Kommission nach einer gesetzlichen Pflicht zur eigentumsrechtlichen Trennung von Energiekonzernen in Netz und Stromproduktion zuzustimmen.

In Brüssel vermuten EU-Beamte, dass RWE mittlerweile großes Interesse an einem Deal mit der EU habe, weil die Behörde heute viel härtere Strafen verhängen könne als noch vor Jahren. Zudem gebe es die Angst vor Schadenersatzklagen von Großkunden, die dem Unternehmen jahrelang überhöhte Preise vorwerfen können. Erst vor kurzem hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Kartell-Verfahren gegen Zementfirmen geurteilt, dass sich neuerdings auch geprellte Kunden an Kartell-Mitgliedern schadlos halten können.

Allerdings ist noch offen, was genau mit den Netzen geschehen könnte. Während die EU-Kommission eine strikte Abtrennung der Netze wünscht, setzt sich die Bundesregierung für einen so genannten "dritten Weg" ein.

Dieser könnte darin bestehen, dass die Stromkonzerne ihre Netze in einer gemeinsamen, aber selbständigen Netzgesellschaft aufgehen lassen, an der sie beteiligt bleiben. Das würde lange Rechtsstreitigkeiten ausbremsen.

Als mögliches Szenario nennen Experten auch die Gründung einer nationalen Netzgesellschaft, die unter staatlicher Kontrolle stände. Dies gilt allerdings deshalb als unwahrscheinlich, weil die Netze dann teuer mit öffentlichen Geldern angekauft werden müssten. Die Mittel dafür sind in den Haushalten aber nicht zu finden.

Bei der EU-Kommission scheint die Kompromiss-Idee einer selbständigen Netzgesellschaft langsam auf Gegenliebe zu stoßen. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs bezeichnete ein solches Konzept in "Süddeutschen Zeitung" als einen "prinzipiell" akzeptablen Weg. Wichtig seien allerdings die Details. Kein Eigentümer dieser Netz AG dürfe einen dominierenden Einfluss haben.

Von Detlef Fechtner und Jörg Wagner