RWE soll Gasnetze aufgeben

EU-Kommissarin Neelie Kroes wirft dem Energiekonzern vor, Wettbewerbern den Zugang zu Leitungen verwehrt und zu hohe Preise verlangt zu haben. Minister Glos lehnt Gründung einer staatlichen Netz AG ab

Essen. Die europäische Energieversorgung steht vor spektakulären Umbrüchen. Nachdem sich im Februar der größte europäische Energieversorger Eon mit der EU-Kommission zur Vermeidung einer Kartellstrafe auf den Verkauf der Strom-Netze geeinigt hat, steht ein solcher Schritt auch bei RWE bevor: allerdings bei den Gasnetzen.

Hintergrund ist ein Kartellverfahren aus dem April 2007, in dem die EU-Wettbewerbskommission RWE vorwirft, Wettbewerbern den Zugang zu den Netzen verwehrt zu haben. Offenbar sollen davon besonders Konkurrenten in NRW betroffen gewesen sein. Vor zwei Jahren warfen die Stadtwerke Aachen RWE vor, ihre geplante Einspeisung von aufbereitetem Biogas ins Netz zu verhindern, obwohl der Konzern vor dem Bau einer neuen Anlage in Kerpen die Einspeisung ins Netz zugesichert habe. RWE hatte damals argumentiert, die Stadtwerke dürften nicht einspeisen, weil sie den Qualitätsstandard nicht garantieren konnten.

Gestern bestätigten sowohl RWE als auch ein Sprecher von EU-Kommissarin Neelie Kroes Gespräche zwischen der Behörde und dem Konzern. "Es hat mehrere Auskunftsersuchen der EU-Kommission gegeben, denen sind wir voll umfänglich nachgekommen", sagte ein RWE-Sprecher. Der Vorwurf der Kommission lautet auch, dass RWE - und ihre Töchter RWE Westfalen Weser Ems, Rhein Ruhr, Energie und Transportnetz Gas - "künstliche Hindernisse" aufbauten, um den Markt gegen potenzielle Konkurrenten abzuschotten. Dazu zählen die EU-Beamten hohe Preise für die Leitungsnutzung ebenso wie eine bewusste Zersplitterung des Netzes.

Kroes droht seit Jahren damit, hohe Strafen auszusprechen oder sogar die Zerschlagung von Firmen anzuordnen. Sie will damit den Druck auf die nationalen Regierungen erhöhen, dem Vorschlag der EU-Kommission nach einer gesetzlichen Pflicht zur eigentumsrechtlichen Trennung von Energiekonzernen in Netz und Stromproduktion zuzustimmen. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hatte jüngst signalisiert, dass er der Idee einer Bündelung der Netze deutscher Energiekonzerne in einem gemeinsamen Unternehmen - Arbeitstitel Deutsche Netz AG - aufgeschlossen gegenübersteht.

Für Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kommt eine staatliche Netz AG aber nicht infrage. Die Gründung einer privaten Netz AG, in die alle Betreiber ihre Netze einbringen, sei Sache der beteiligten Unternehmen, sagte Glos.

Wie hoch eine etwaige Kartellstrafe ausfallen könnte, bleibt Spekulation. Eine solche Strafe kann bis zu zehn Prozent des betroffenen Umsatzes ausmachen. Insgesamt liegt der Gas-Umsatz bei RWE-Energy bei acht Milliarden Euro, allein das nationale Gasgeschäft dürfte an die vier Milliarden Euro betragen, so dass im schlechtesten Fall für RWE bis zu 400 Millionen Euro Strafe drohen.

Allerdings spielen diese Deals derzeit vor der Kulisse politischer Auseinandersetzungen über die Frage, müssen die Konzerne ihre Netze verkaufen oder reicht eine gesellschaftsrechtliche Trennung, wie sie Eon Ruhrgas vorgenommen hat? Dessen Chef Bernhard Reutersberg hatte am Dienstag noch betont, wie bedeutsam die Netze als integraler Bestandteil des Gasgeschäftes seien.

Die Frage ist auch: Würden Eon und RWE das Strom- und Gasnetz vielleicht auch an Private verkaufen, etwa Private-Equity-Gesellschaften? Kritiker argumentieren, die Versorgungssicherheit sei gefährdet, wenn nicht genug Investitionen in die Netze fließen. Und hier hat der Regulierer ein Wort mitzureden. Die Eigenkapitalrendite liege effektiv bei nur 3,8 Prozent, sagte Reutersberg. KommentarFoto: rtr

Von Detlef Fechtner, Wolfgang Pott und Thomas Wels