Ruf nach Steuersenkung wird lauter

Berlin..  In die Debatte um Steuerentlastungen kommt Bewegung: Die Haushaltsexperten der SPD im Bundestag bieten der Union Gespräche für einen Abbau der kalten Progression bereits zum 1.1. 2016 an. „Besser als jetzt kann die Haushaltslage nicht werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, der NRZ. Als Entgegenkommen an die Union sei die SPD bereit, über eine stufenweise Entlastung zu sprechen. Mit kalter Progression sind die Steuermehrbelastungen gemeint, wenn die Einkommensteuersätze nicht an die Inflation angepasst werden.

„Die Voraussetzungen könnten nicht besser sein. Der finanzielle Spielraum ist da“, sagte auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. CDU und CSU hatten in Parteitagsbeschlüssen festgelegt, einen ersten Schritt zum Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode zu machen, wenn der Etat ausgeglichen bleibt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dafür aber keinen Spielraum. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine gezielte Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen: Der steuerliche Grundfreibetrag und das Kindergeld müssten stärker erhöht werden als bisher geplant, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell.