Rückendeckung für EZB-Chef Draghi

Brüssel..  Die Europäische Zentralbank hat bei der Stabilisierung der Eurozone mehr Handlungsspielraum, als deutsche Kritiker wahrhaben wollen. Nach Einschätzung des Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist ein möglicher massenhafter Ankauf der Staatsanleihen von Euro-Krisenländern unter bestimmten Bedingungen zulässig.

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón nahm am Mittwoch Stellung zum umstrittenen Ankaufprogramm (im Fachjargon OMT genannt), das EZB-Chef Mario Draghi angekündigt hatte. Die Zentralbank will notfalls in großem Umfang Staatstitel von Ländern erwerben, die sich wegen hoher Zinsen am Markt nicht mehr refinanzieren können. Eine Gruppe von Klägern, darunter CSU-Vize Peter Gauweiler und die Partei Die Linke, hält das für unzulässige Staatsfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Luxemburger EuGH-Kollegen gebeten zu klären, ob die EZB ihre Befugnisse überschreite.

Das OMT-Programm sei eine „unkonventionelle“ Maßnahme und müsse deswegen, falls es zum Einsatz komme, besonders sorgfältig begründet werden, erklärte Generalanwalt Cruz Villalón. Zudem dürfe ein Aufkauf nicht unmittelbar auf die Ausgabe der Anleihen folgen und so massiv ausfallen, dass der Markt durcheinander gerate und eine normale Preisbildung nicht mehr stattfinde. Die Einschätzung des Generalanwalts ist zwar noch nicht das endgültige Urteil, bildet aber üblicherweise dessen Grundlage. Sie wird es Draghi leichter machen, womöglich schon bald den geplanten Großankauf von Anleihen zur Bekämpfung der Deflation zu starten.