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Rot-Grün will Sonntags-Verkauf auf Trödelmärkten bremsen

24.05.2012 | 18:32 Uhr
Rot-Grün will Sonntags-Verkauf auf Trödelmärkten bremsen
Der Sonntagsverkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten soll eingeschränkt werden. Foto: thinkstock

Essen.   In ihren Koalitionsverhandlungen wollen SPD und Grüne nicht nur die verkaufsoffenen Sonntage reduzieren. Auch der Neuwaren- und Lebensmittelverkauf auf Flohmärkten soll eindämmt werden. Darauf drängt der Einzelhandelsverband, der Konkurrenz fürchtet.

Trödelmärkte locken am Wochenende Massen von Besuchern an. Geht es nach dem Einzelhandelsverband Ruhr, soll die Landesregierung einen Riegel davorschieben. Denn die kommerziellen Händler verkaufen sonntags auch Neuwaren und Lebensmittel. Damit träten sie in Konkurrenz zum stationären Handel, der nur an wenigen Sonntagen öffnen darf.

Als Marc André Heistermann, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Ruhr für Essen, Mülheim und Oberhausen, die Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag anschrieb, waren die Neuwahlen noch gar kein Thema. Die gerade angelaufenen Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen hält er nun aber für den idealen Zeitpunkt, die Trödelmärkte auf die politische Agenda zu setzen.

Denn Rot-Grün will die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in den Städten kürzen. „Es kann nicht sein“, sagt Heistermann, „dass der Sonntagsverkauf eingeschränkt wird, die Trödelmärkte aber ungebremst weitermachen können. Wir fordern gleiches Recht für alle.“

Missbrauch eindämmen

In der Politik ist das Thema bereits angekommen. Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte der WAZ-Mediengruppe: „Wir haben die klare Absicht, den Missbrauch beim Verkauf von Neuware auf Trödelmärkten einzudämmen und die Benachteiligung des Einzelhandels auszuschalten.“ Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Daniela Schneckenburger, sieht Handlungsbedarf gegen „Fehlentwicklungen und Auswüchse“.

Völlig offen ist allerdings, wie so eine Neuregelung aussehen könnte. Denn die Gewerbeordnung, die der Bund erlassen hat, lässt wenig Spielraum: „Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet“, heißt es in § 68, Absatz 2. Eine Sortimentsbeschränkung auf Trödelmärkten, die unter die Kategorie Jahrmarkt fallen, ist nach der Gewerbeordnung also nicht möglich.

Städten sind die Hände gebunden

Zudem sind den Kommunen als Genehmigungsbehörde die Hände gebunden. „Die Stadt kann nicht verhindern, dass Trödelmärkte auf privaten Grundstücken stattfinden“, sagt Mülheims Stadtdirektor Frank Steinfort. „Wir haben deshalb auch kein Ermessen, das Sortiment zu beschränken.“

Das Gros der Flohmärkte in NRW findet in Einkaufszentren und auf Parkplätzen von Baumärkten und Supermärkten statt. Auf öffentlichen Plätzen sind sie seltener verbreitet. Dort hätten die Städte die Möglichkeit, per Satzung den Neuwaren-Anteil zu reduzieren. Damit tut sich die Politik allerdings schwer, wie das Beispiel Mülheim zeigt. Im vergangenen Jahr schlossen sich dort Handel, Kirchen, Gewerkschaft Verdi und andere zusammen, um Sturm gegen sonntägliche Trödelmärkte zu laufen. Die von der Stadtverwaltung vorlegte Satzung stoppte der Rat allerdings. Der Grund: Wenn weniger Neuwaren bei Trödelmärkten auf öffentlichen Plätzen verkauft werden dürfen, gibt es auch weniger fliegende Händler, die der Stadt lukrative Standgebühren bezahlen.

Sonntagsverbot gilt in Rheinland-Pfalz

Nun ist also die nächste NRW-Landesregierung gefragt. Sie kann sich Anregungen aus Rheinland-Pfalz holen. Dort hatten Gerichte Flohmärkte an Sonntagen generell verboten, weil sie gegen das Gebot der Sonntagsruhe verstießen. Nach Protesten des Schaustellerverbandes und der fliegenden Händler bastelt die rot-grüne Regierung in Mainz nun an einem Gesetz, das Sonntagsruhe und das große Verlangen der Bürger nach Trödelmärkten unter einen Hut bringen soll. In der Diskussion ist eine Beschränkung der Termine. Rheinland-Pfalz ist nach eigenen Angaben das erste Bundesland, das ein Trödelmarkt-Gesetz auf den Weg bringt.

Frank Meßing



Kommentare
20.06.2012
15:13
Rot-Grün will Sonntags-Verkauf auf Trödelmärkten bremsen
von monaco121 | #69

In Rheinland-Pfalz sind Trödelmärtkte generell verboten worden, ausser an Verkaufsoffenen Sontagen. Die Unkosten, Miete für den Parkplatz, Arbeitslöhne etc. die ein Veranstalter zu zahlen hat sind in der Regel nur durch die Standmieten von privaten Händlern nicht zahlbar. Die meisten Besucher gehen auf die Neuware zu. Trödel wollen die meisten garncht zu Hause haben. Das war früher mal. Über einen großen Trödelmarkt gehen an einem Tag bis zu 10000 Menschen. Eine Kleinstadt. Sonntags hat die ganze Familie Zeit. In der Woche nur der nichtarbeitende. Da wo die Trödelmärkte fehlen, da bleiben viele zu Hause. Für die Gesundheit ist es aber besser sich zu bewegen. 1 km Gehweg über den Trödelmarkt. Imbisstände sind auch Sonntags geöffnet. Besucher von Trödelmärkten machen auch Halt bei den umliegenden Tankstellen.. Rentner und Hausfrauen wollen Ihr Taschengeld aufbessern. Für Menschen mit wenig Geld ist der Trödelmarkt beim Einkaufen und verkaufen die letzte Rettung. Ein T-shirt für 50 Cent.

29.05.2012
18:26
Rot-Grün will Sonntags-Verkauf auf Trödelmärkten bremsen
von Schmalone | #68

Rot-Grün wurden doch bestimmt aus sehr guten Gründen gewählt. Überrascht hat mich nur, dass in meinen Augen die Lobbypartei es geschafft hat. Jeder schreit Lobby, aber der Gegner der Lobbypartei ist einem auch nicht genehm. Leute entscheidet euch.
Was tun sprach Zeus. Gehen wir jetzt hin und binden Trödelmärkte an einen Verkaufsoffenen Sonntag ? Wäre zu selten für die meisten. Verbieten wir Neuware auf Trödelmärkten ? Da wird wieder reglementiert.
Fakt ist: Der Einzelhandelsverband pocht nun auf die Hilfe der Landesregierung. Diese aber war sein größtes Feindbild im Thema Ladenschluss.
Mein Vorschlag wäre eine Systematische Aufteilung eines Trödelmarktes die vorsieht auf welchem Teil des Platzes Neuwaren verkauft werden dürfen und der Rest wird zu vergünstigten Preisen dem Trödler überlassen. Dieser Platz darf aber den Prozentteil des Trödlers nicht überschreiten. Eine Gesetzliche überarbeitung und festlegung ist zwingend erforderlich.

26.05.2012
20:55
Rot-Grün will Sonntags-Verkauf auf Trödelmärkten bremsen
von tiger4 | #67

Troedelmaerkte sind doch nur erfolgreich, weil und wenn das Konzept stimmt.
Wer ist denn eigentlich wirklich dagegen, das macht doch Millionen Menschen so viel Spass und einen schoenen Sonntag. Sind die Einzelhaendler nur eifersuechtig.
Viele Laeden und manche Fussgaengerzone koennten etwas mehr Aktion brauchen.
Regierung lasst uns doch die Maerkte. Es gibt doch groessere Sorgen in NRW, oder?

26.05.2012
19:57
Rot-Grün will Sonntags-Verkauf auf Trödelmärkten bremsen
von Nutzer1472 | #66

Und was soll erst der Einzelhandel in Berlin sagen? Dort kann an jedem Standort JEDEN Sonntag ein Markt stattfinden!

26.05.2012
19:48
Rot-Grün will Sonntags-Verkauf auf Trödelmärkten bremsen
von Nutzer1472 | #65

Wenn doch alle gegen diese Märkte sind frage ich mich warum sie so voll sind?

Wenn sie eine Konkurrenz für den Einzelhandel sind frage ich mich warum genau dieser über seine Werbegemeinschaften Veranstalter beauftragt "Trödelmärkte" zu den offenen Sonntagen zu organisieren?

Und warum stellt denn nahezu jeder Einzelhändler seinen Parkplatz überhaupt für "Trödelmärkte" zurVerfügung?

Der Einzelhandel könnte das Problem,wenn es denn eins wäre, selber lösen! Tut er aber nicht weil Trödelmärkte keine Konkurrenz sind!

26.05.2012
12:55
Rot-Grün will Sonntags-Verkauf auf Trödelmärkten bremsen
von modtiger | #64

Grundsätzlich bin ich gegen zu viele Verbote. Doch Neuware hat auf Trödelmärkten nichts zu suchen. Man kann nicht einerseits über "leere Innenstadt" klagen und andererseits das Feld fliegenden Händlern überlassen. Hier sollen nur vorhandene Regeln etwas klarer gefasst werden. Heute haben Kommunen kaum eine Möglichkeit auf Fehlentwicklungen zu reagieren. Auch mit der Neufassung werden die professionellen Händler die Märkte dominieren. Vermutlich werden sie sich nicht einmal anpassen müssen.

26.05.2012
10:35
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #63

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

26.05.2012
09:56
Verbieten, verbieten, verbieten!!!
von Murmansk | #62

Bei Rot-Grün habe ich allmählich den Verdacht, dass ein Tag ohne mindestens eine Verbots-Diskussion als ein verfehlter Tag gilt. Festzustehen scheint nur, dass man jeden Tag etwas verbieten oder regulieren muss. Was genau das jeweils ist, ist egal - Hauptsache, verbieten!

26.05.2012
01:33
Rot-Grün will Sonntags-Verkauf auf Trödelmärkten bremsen
von tom009 | #61

ich finde es lustig.

warum wenn auf diesen märkten 50 prozent neuware angeboten wird die märkte eigendlich trödelmarkt heißen.

neuware hat auf trödelmärkten nichts aber auch reingarnichts zu suchen.

wie der name schon sagt trödel.

und neuware ist KEIN trödel.

25.05.2012
23:07
Rot-Grün will Sonntags-Verkauf auf Trödelmärkten bremsen
von gatagorda | #60

Wenn ich diesen ganzen Driss da lese, bin ich froh, dass ich seit mehr als zwei Jahren nicht mehr in Deutschland lebe. Das Ladenschlussgesetz gehoert in die Mottenkiste von Anno Tobak

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