Düsseldorf. 

Im Poker um Nachbesserungen am Besoldungsgesetz für die 226 000 höheren Beamten in NRW hat die Landesregierung nach Informationen unserer Zeitung den Staatsdienern ein neues Angebot unterbreitet. Vor den abschließenden Beratungen an diesem Donnerstag lockt Rot-Grün demnach mit Nachzahlungen für 2013 und 2014, hält aber an einem Einsparvolumen von etwa 700 Millionen Euro fest.

Konkret sollen alle höheren Beamten mit einer neunmonatigen Verzögerung für die Jahre 2013 und 2014 eine Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent bekommen. Zudem soll es als einmaligen Nachschlag für alle denselben fixen Sockelbetrag geben. Daraus ergibt sich eine soziale Staffelung. In der Summe kämen nämlich nur junge Beamte der Besoldungsgruppe A11 auf 5,6 Prozent Gehaltsplus, das dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 entspräche.

Bis 2017 unter Tarifabschluss

Für die drei Folgejahre bis zur Landtagswahl 2017 sollen die höheren Beamten überdies akzeptieren, dass ihre Gehaltssteigerungen so moderat ausfallen, dass sie jeweils rund ein Prozent unter dem dann gültigen Tarifabschluss liegen. Pensionäre würden bei diesem Szenario entgegen ersten Plänen nicht schlechter gestellt als aktive Beamte.

Das Angebotspaket wird nun von den betroffenen Gewerkschaften diskutiert. Kritik gibt es daran, dass Rot-Grün dem Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes von Anfang Juli kaum Rechnung trage, sondern Einsparziele lediglich zeitlich strecke. Das höchste Gericht hatte das Besoldungsgesetz von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) als verfassungswidrig verworfen. Es sah vor, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 von 5,6 Prozent nur auf die unteren Beamten (bis Besoldungsgruppe A10) zu übertragen. Die Gruppen A11 und A12 sollten lediglich zwei Prozent mehr erhalten, die höheren Beamten Nullrunden hinnehmen.

Individuelle Klagen möglich

Nach der Sommerpause will Walter-Borjans einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Dann wird auch ein Nachtragshaushalt für die Mehrkosten nötig. Es wird damit gerechnet, dass die für das laufende Jahr angepeilte Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro höher ausfallen wird. Walter-Borjans will die Zusatzbelastung teilweise aber auch durch Einsparungen kompensieren.

Formal ist man – anders als bei Tarifverhandlungen – nicht auf die Zustimmung der Gewerkschaften angewiesen. Individuelle Klagen von Lehrern, Polizisten oder Richtern bleiben ohnehin möglich und sind bereits anhängig.