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Riesenärger um Mindestlohn für durchreisende Lkw-Fahrer

22.01.2015 | 14:46 Uhr
Riesenärger um Mindestlohn für durchreisende Lkw-Fahrer
Lkw-Fahrer erhalten oft zusätzlich Spesen für Essen und Übernachtung. Diese benötigen sie aber nicht, wenn sie in ihrem Fahrzeug übernachten.Foto: Jens Wolf

Berlin/Prag/Warschau  Ausländische Fernfahrer auf Durchreise sollen in Deutschland Mindestlohn erhalten. Das fordert die Bundesregierung - und verärgert die Nachbarn.

Zuerst hörte es sich an wie eine Posse. Doch inzwischen hat sich so viel Ärger über den deutschen Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer aufgestaut, dass ernste Verstimmungen über die Grenzen hinweg drohen. Egal ob in Tschechien, Polen, Ungarn oder auch Lettland - Sorgen und Empörung wachsen.

Denn die Bundesregierung pocht tatsächlich auf Zahlung von 8,50 Euro pro Stunde etwa für tschechische Fernfahrer auf Durchreise. Die für den Mindestlohn und die Kontrolle durch den Zoll zuständigen Ministerien für Arbeit und Finanzen fächern die Maßnahmen zur Durchsetzung auf. Die Spediteure sollen Einsatzpläne schicken, der Zoll kann an der Autobahn direkt kontrollieren - und im Nachhinein etwa Daten zum Gehalt verlangen. Fünfstellige Bußgelder drohen.

Die EU-Kommission vermittelt

Die EU-Kommission hat sich eingeschaltet und will vermitteln: Die Behörde betonte zwar erneut, dass das deutsche Mindestlohngesetz "in vollem Einklang mit dem sozialpolitischem Engagement der EU-Kommission" stehe. Dennoch ist man um einen Kompromiss besorgt.

Wie kommt das bei betroffenen Unternehmen an? Anruf bei Oldrich Grill. Der 49-Jährige ist Miteigentümer einer Spedition in Cheb (Eger) im Westen Tschechiens.

Welche konkreten Probleme ergeben sich?

Oldrich Grill: Es ist eine übermäßige bürokratische Belastung und eine Benachteiligung gegenüber deutschen Spediteuren. Wie sollen wir nachweisen, dass wir die 8,50 Euro zahlen? Die Bezahlung setzt sich aus einem fixen Grundlohn sowie Prämien für Leistungen, geringen Kraftstoffverbrauch, konfliktfreies Arbeiten und Spesen zusammen.

Wie wichtig ist der deutsche Markt für Sie?

Grill: 60 bis 65 Prozent unseres Umsatzes machen wir mit deutschen Kunden. Von unseren 150 Fahrzeugen pendeln allein 18 nur zwischen Fabriken in Deutschland und Tschechien.

Lässt sich planen, wie viele Arbeitsstunden ein Fahrer auf deutschem Gebiet verbringt?

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Grill: Die Anforderungen der Kunden ändern sich in Echtzeit von Stunde zu Stunde. Wenn es bei einem Kunden zu einer Störung im Betrieb kommt, verschiebt sich der Zeitpunkt des Transports. Darauf muss man online sofort reagieren. Wir wissen im Voraus nicht genau, welchen Fahrer und wie viele Arbeitsstunden wir den deutschen Behörden melden sollen. Es gibt eine Faxnummer, an die alle Speditionen ihre Daten schicken sollen - die Leitung ist oft besetzt.

Gibt es auch rechtliche Bedenken?

Grill: Das Mindestlohn-Gesetz verlangt von uns, persönliche Daten unserer Mitarbeiter weiterzugeben. Damit kommen wir in Konflikt mit dem tschechischen Datenschutzgesetz.

Weitere Stimmen aus dem EU-Ausland:

In Polen sieht die Branche die Sache nicht anders. "Diese Bestimmungen sind diskriminierend und verletzen die EU-Prinzipien vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr", klagt Maciej Wronski, Präsident des Verbandes Transport und Logistik.

Kritik auch aus Ungarn. "Wir sehen darin eine unfreundliche Maßnahme zum Schutz des eigenen Marktes", sagt der Chef des zuständigen Verbands NiT - Hungary, Gabor Dittel. "Die ungarische Speditionsbranche ist schlicht nicht in der Lage, die vorgeschriebenen Mindestlöhne an ihre Fahrer zu bezahlen." 8,50 Euro seien etwa das Dreifache des branchenüblichen ungarischen Lohns.

Und der lettische Verkehrsminister Anrijs Matiss sagte nun im Verkehrsausschuss des Europaparlaments: "Viele Mitgliedsländer haben sich besorgt geäußert über diese Maßnahmen, die Deutschland jetzt angeht." Die Wettbewerbsfähigkeit der EU werde so nicht verbessert.

Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz telefonierte laut Polens Staatskanzlei in der Angelegenheit sogar mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ergebnis: Die für Transport zuständigen Minister beider Länder sollen über die Probleme beraten. Und auch die beiden zuständigen EU-Kommissare wollen das Thema bei einem Besuch in der nächsten Woche in Berlin aufrufen.

Die Regierung in Warschau zog mit ihrem Eintreten gegen den deutschen Mindestlohn allerdings Kritik vom Polnischen Gewerkschaftsverband OPZZ auf sich: "Es ist beschämend, dass die polnische Regierung auf EU-Ebene um niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen für Polen kämpft." Unbeirrt gibt sich ein Sprecher von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): "Im Ministerium gehen viele Briefe von deutschen Speditionsunternehmern ein, die für einen fairen Wettbewerb plädieren und die sich für den Mindestlohn auch für ausländische Fahrer und Speditionen aussprechen." (dpa)

Kommentare
22.01.2015
16:15
Riesenärger um Mindestlohn für durchreisende Lkw-Fahrer
von viertelpetit | #1

Das beste Argument: "konfliktfreies Arbeiten"!

1 Antwort
Riesenärger um Mindestlohn für durchreisende Lkw-Fahrer
von snowboarder70nrw | #1-1

LOL

Stimmt!

:-)

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Riesenärger um Mindestlohn für durchreisende Lkw-Fahrer
Riesenärger um Mindestlohn für durchreisende Lkw-Fahrer
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2015-01-22 14:46
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