Regierung plant Notgesetz für Kraftwerke

Nach den Stromengpässen im vergangenen Winter will die Bundesregierung notfalls per Gesetz die Stromversorgung in Deutschland sicherstellen. Für den Verbraucher könnte dies zu geringen Mehrkosten im Jahr führen, weil die Netzentgelte steigen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium hervor, der weitreichende Eingriffe in die Energiewirtschaft vorsieht.

Demnach sollen die Betreiber mindestens ein Jahr im voraus der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern mitteilen, wenn sie ein Kraftwerk stilllegen wollen. Dagegen kann der Staat sein Veto einlegen, wenn es sich um Anlagen handelt, ohne die die Stromversorgung im Extremfall zusammenbrechen könnte. Dann muss der Betreiber sie betriebsbereit halten, um sie einsetzen zu können, wenn Stromknappheit droht. Bis zum 31. März 2013 sollen die Netzbetreiber nun eine Liste mit Gaskraftwerken aufstellen, die sie für systemrelevant halten.

Finanzieller Ausgleich für Kraftwerksreserve

Nach dem Entwurf hat die Regierung Gaskraftwerke mit einer Leistung von 3900 Megawatt im Visier. Konkret geht es dabei vor allem um Anlagen aus Süddeutschland. Denn im vergangenen Winter waren die Sicherheitsreserven im süddeutschen Stromnetz nach der wochenlangen Kältewelle nahezu ausgeschöpft. Hinzu kam, dass die Gasbetreiber ihre Lieferungen an Kraftwerke wegen russischer Lieferschwierigkeiten gedrosselt hatten. Damals drohte also ein Blackout, der beispielsweise dann entstehen kann, wenn die Verbraucher mehr Strom benötigen als vorhanden ist. Um diesen zu verhindern, mussten an zehn Tagen alte Reservekraftwerke wieder ans Netz, darunter auch in Österreich.

Sollten die Energiekonzerne ein Kraftwerk nicht abschalten dürfen, können sie nach dem Gesetzentwurf einen finanziellen Ausgleich fordern. Das soll ihre Auslagen decken. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, die Anlage fünf Jahre im Notbetrieb zu halten. Wollen sie anschließend das Kraftwerk „normal“ nutzen und den Strom frei verkaufen, müssen die das Staatsgeld zurückzahlen.

Ob das Gesetz benötigt wird, ist noch offen

Unter dem Strich könnten sich die Zusatzkosten auf bis zu 287 Millionen Euro belaufen, wie aus Berechnungen in dem Entwurf hervorgeht. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden müsste demnach weniger als zwei Euro pro Jahr zusätzlich für die Stromrechnung berappen. Der genaue Betrag würde davon abhängen, wie viele Anlagen die Betreiber für den Ernstfall bereithalten und wie oft diese mit Notstrom das heimische Netz vor dem Kollaps bewahren müssen.

Urteil

Chilenen verhindern vorerst Bau von Eon-Kraftwerk

Bewohner einer südamerikanischen Wüstenstadt haben sich vor Gericht erfolgreich gegen den Welt-Konzern Eon durchgesetzt. Das Unternehmen muss jetzt seine Pläne für den Bau eines milliardenschweren Kohlekraftwerks vorerst auf Eis legen. Firmenchef Johannes Teyssen dürfte das nicht gefallen.

Ob das Gesetz am Ende benötigt wird, ist offen. Derzeit laufen Gespräche über eine Selbstverpflichtung der Betreiber. Sie sollen alte Anlagen einsatzbereit halten, um den Blackout zu verhindern. Dies sei die angestrebte und wünschenswerte Lösung, hieß es gestern im Wirtschaftsministerium. Sollten diese Gespräche jedoch scheitern, müsse man „sehr kurzfristig gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg“ bringen.

Trittin hält Gesetz für „teure Vorsorge“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hält von solchen Drohungen freilich wenig. BDEW-Chefin Hildegard Müller warnte vor Eingriffen in die Eigentumsrechte der Unternehmen. Sie kündigte eine „marktnahe Lösung“ für die nächste Zeit an, ohne Details zu nennen.

EON Kraftwerk

Eon wollte die Pläne derweil nicht näher kommentieren. Der Energieriese rechnet aber mit einer baldigen Lösung, auch ohne den Gesetzgeber, wie eine Sprecherin mitteilte. RWE wollte sich auf Nachfrage ebenfalls nicht äußern.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält das Notgesetz für eine „schlechte und teure Vorsorge“ gegen Stromengpässe. „Wirtschaftsminister Rösler, der das EEG als Planwirtschaft geißelt, greift jetzt selbst zu Enteignung und Planwirtschaft“, sagte Trittin. Er sprach sich für eine „marktwirtschaftliche Ausschreibung von Kraftwerks-Kapazitäten“ aus, die für Engpässe bereit gehalten werden sollten.

Daniel Freudenreich