Recht
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mieterrechte von Zuwanderern gestärkt. So dürfen Ausländer trotz eines bestehenden Kabelanschlusses eine Satelliten-Schüssel anbringen, wenn sie ihren Heimatsender nicht anders empfangen können. Gerichte dürften die Anliegen nicht pauschal abweisen.
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Schulden
An Rhein und Ruhr.
Andrea K. hat sich für zahlungsunfähig erklärt. Geholfen hat es ihr nicht. Die 46-Jährige kann seit Monaten nur mithilfe ihrer Freunde und Verwandten überleben. Die Geschichte einer Privatinsolvenz.
Gericht
Luxemburg
Chronisch kranke Menschen können ihre Leiden unter Umständen als Behinderung anerkennen lassen. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof haben Beschäftigte mit chronischen Beschwerden Anspruch auf kürzere Arbeitszeiten und weiteren Schutz.
Gericht
Luxemburg.
Wer in einem anderen Land wohnt, als er gearbeitet hat, kann auch nur aus diesem Land Arbeitslosenunterstützung beziehen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Drei Niederländer hatten geklagt, die in Deutschland beziehungsweise Belgien gewohnt, den Job aber in den Niederlanden hatten.
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Rückruf
Neckarsulm.
Der Discounter Lidl ruft Katenschinken der Marke "Linessa" zurück. Es bestehe Verletzungsgefahr, weil Fremdkörper ins Produkt geraten sein könnten. Lidl warnt Kunden: Sie sollen den Schinken keinesfalls essen, sondern ihn zurückzugeben. Betroffen sind Packungen mit Mindesthaltbarkeitsdatum 30. Mai.
Telefon
Berlin.
Ist ein Drahtlos-Anschluss genauso gut wie Festnetz? Die Telekom will jetzt in einem Pilotversuch herausfinden, ob sie künftig in bestimmten Neubaugebieten auf feste Leitungen verzichten kann. Geprüft werden soll demnach, ob an Stadträndern oder im ländlichen Raum noch Kupferkabel verlegt werden.
Weitere Nachrichten
Justiz
Das Bundesverfassungsgericht rügt die vielen Absprachen an deutschen Strafgerichten. Komplizierte Verfahren, die wie durch ein Wunder schon nach zwei Tagen enden? Das ist auch in Zukunft noch möglich – doch die grassierende Praxis soll eingedämmt werden.
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Innenminister Ralf Jäger wirbt für eine bundesweite Ausweitung der 24-Stunden-Blitz-Marathons.
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Wegen Betrugs muss der 25 Jahre alte Aushiöfskellner drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis.
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Für Krupp ist die Weimarer Zeit eine einzige Krise. Ankommen wird der Firmeninhaber in der Demokratie nie, aber auch Hitler steht er zunächst fern. Nach dem Einmarsch französischer Soldaten muss der Unternehmer sogar neun Monate in Haft.
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