Protest gegen vorzeitiges Zechen-Aus
29.07.2010 | 14:28 Uhr 2010-07-29T14:28:00+0200
Düsseldorf.NRW-Landesregierung und Gewerkschaft IG BCE fordern die Bundesregierung auf, eine vorzeitige Stilllegung der deutschen Steinkohle-Zechen schon 2014 zu verhindern.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau/Chemie/Energie, Michael Vassiliadis, kamen am Donnerstag in Düsseldorf zusammen, um über das von der EU-Kommission angekündigte vorzeitige Ende der Steinkohle-Subventionen zu beraten. Beide forderten anschließend die Bundesregierung zu „entschlossenem Handeln“ gegen diese EU-Pläne auf. Das von Brüssel jetzt schon für Oktober 2014 beschlossene Aus mache eine sozialverträgliche Lösung für die Beschäftigten unmöglich und gefährde zugleich die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus durch die RAG-Stiftung, betonten Kraft und Vassiliadis.
Sie erwarte nun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Wort stehe und sicherstelle, dass die Milliardenhilfen „auch durch die Europäische Union abgedeckt werden“, sagte Kraft. Merkel hatte die EU-Pläne bereits abgelehnt. Massenentlassungen im Bergbau hätten „katastrophale Folgen für den Industriestandort NRW“, warnte Kraft. Die Landesregierung werde auf nationaler wie europäischer Ebene alles ihr Mögliche tun, damit die deutsche Kohle-Einigung Bestand habe. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung vertragstreu bleibt“, machte auch Vassiliadis klar.
Kraft und Vassiliadis trafen sich
Kraft griff in diesem Zusammenhang auch den für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wegen dessen Haltung zu den deutschen Steinkohlesubventionen scharf an. „Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Abstimmung in der EU-Kommission einstimmig gefallen ist und dass sich Herr Oettinger hat vertreten lassen. Das schadet NRW“, sagte Kraft.
Bund und Länder hatten sich vor drei Jahren auf einen Ausstieg aus den Subventionen für den Steinkohlebergbau 2018 geeinigt. Allerdings soll der Ausstieg 2012 noch einmal überprüft werden können. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche dagegen entschieden, die Kohlebeihilfen nun vier Jahre früher auslaufen zu lassen. Die Bundesregierung könnte den EU-Beschluss nun noch im EU-Rat zu Fall bringen. (ddp)
11:03
Zitat: ...Die Zulieferer haben eh schon einen Exportanteil von über 50%..
Die haben ihre Erfahrungen und daraus entwickelter Technik sicher nicht im TAGEBAU in Australien gesammelt!
Aber es stört wohl niemanden, dass wieder eine in D und wohl speziell in NRW hochentwickelte Technik wie hier für Kohleabbau in extremen geologischen Lagen aufgegeben wird, das ist nur eine weitere Entwicklung zum Abbau des Industriestandortes NRW. Wir vertrauen jetzt auf Kultur-Ereignisse, da kann noch was entwickelt werden.
09:50
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Die Zechen zu retten ist wie das Retten der Schreibmaschine vor dem PC!
Mein Auto fährt ohne Kohle, meine Heizung heizt mit Gas...
Lasst die Subventionen besser in zukunftsträchtige Technologie stecken als in Stollen zu pumpen.
Die Zulieferer haben eh schon einen Exportanteil von über 50% - also ist deren Insolvenz totaler Quatsch!
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20:26
als ob die SPD am Bergbau oder Industriearbeitsplätzen interessiert ist. Das ist nur PR.
19:50
#1:
Aber sie scheinen ja seit 30 Jahren von den Steuern, die Bergbau, Bergleute, Zulieferer und sonstige Firmen, die von der Kohle leben, RECHT GUT GELEBT ZU HABEN.
Und, wenn 2014 Schluß sein sollte, dann haben Sie sicherlich neue Arbeit für ca. 60.000 Menschen (Bergleute und Zulieferer)...
18:00
Vielleicht sollte man den Herrn Öttinger mal in den Kohlenpott einladen und ihm ein Stück Kohle zeigen, damit er weiß, was das ist und woher sie kommt.
Als abgeschobener (Für viel Geld!) Baden-Würtenberger hat er bzw. seine Vorgänger nur immer über den Kohlepfennig gelästert, deshalb sein Nein zur NRW Kohle
16:15
Und gleichzeitig das Aus für den Kraftwerksneubau in Datteln verkünden! Wie paßt das denn zusammen, liebe SPD?
16:10
Wenn wir schreiten Seit an Seit.... Manno, können die Sozen mal endlich mit dieser Romantisierung aufhören und dieser hohlen Polemik? Die Kohleförderung in Deutschland ist mausetot, die Spinner, die eine neue Zeche abtäufen wollten, kämen vor lauter Einsprüchen vor den Gerichten nicht mal zum Bohren. Die Bevölkerung im Wirkkreis der Zechen haben die Nase voll von Erdbewegungen und Rissen in den Häusern. Die Steuerzahler haben die Nase voll vom Zahlen, das Land NRW hat doch finanziell fertig und dann kommt die Frau daher und will die paar Bergarbeiter mal wieder für sich einnehmen. Ist doch ein abgekauter Kaugummi. Aufhören, Aufhören, Aufhören! Ich kann diese Show nicht mehr sehen. Dreißig Jahre Lamento sind genug! Schluß, Finito, Ende, Aus, Ruhe