Post gerät unter Druck

Berlin..  Der Protest gegen die Sonntagszustellung von Briefen und Paketen aufgrund des Poststreiks wird immer lauter. „Das Grundrecht auf Streik darf nicht durch Missachtung des Sonntagsarbeitsverbotes ausgehöhlt werden“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte zuvor ihre Gewerbeaufsichtsämter angewiesen, unverzüglich gegen jeden Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorzugehen. Auch aus anderen Bundesländern hagelte es Kritik. Der Konzern hatte angekündigt, auch an diesem Sonntag „in einigen Regionen“ Sendungen auszuliefern, die im Streik liegengeblieben seien.

Verweis auf Bayern

Die Deutsche Post hält die Zustellung am Sonntag unter Berufung auf das Arbeitszeitgesetz für rechtens, das bestimmtem Unternehmen Ausnahmen einräumt, wenn die Arbeit nicht werktags erledigt werden kann. Ein Sprecher verwies auf ein Schreiben des bayerischen Arbeitsministeriums, das einen speziellen Antrag auf Bewilligung in so einem Fall für nicht erforderlich hält.

In NRW betonte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), Post und DHL hätten sich nach dem Einschreiten des Arbeitsschutzes bereits einsichtig gezeigt.