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Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo

02.06.2013 | 13:06 Uhr
Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo
Bei der Blockupy-Demo in Frankfurt ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.Foto: Getty

Frankfurt.  Eingekesselte Demonstranten, Verletzte und ein in vielen Augen völlig überzogener Polizeieinsatz: Bei der Großdemonstration der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung in Frankfurt ging es hart zur Sache. So hart, dass nun ein politisches Nachspiel droht.

Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei in der Frankfurter Innenstadt die Hauptkundgebung der Blockupy-Bewegung unterbunden. Hunderte Demonstranten wurden am Samstag über Stunden hinweg eingekesselt. Es kam zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Beamten gingen mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Protestler vor.

Wie viele Menschen dabei verletzt wurden, war auch am Sonntag noch unklar. Während Beobachter und Demonstranten das Vorgehen der Beamten als unverhältnismäßig bewerteten und politische Konsequenzen forderten, verteidigte die Polizei ihre Strategie.

Während des Protestzugs war ein Ordnungshüter durch einen Stich mit einem Schraubenzieher verletzt worden, der Täter wurde vorläufig festgenommen. Auch bei den Demonstranten gab es Verletzte, vor allem mit Haut- und Augenreizungen durch Spray.

Rücktrittsforderungen gegen Innenminister

Polizeipräsident Achim Thiel betonte nach dem Einsatz, der Vorwurf, man hätte den Kessel von langer Hand geplant, sei völlig aus der Luft gegriffen. Nach Darstellung der Behörde waren lediglich Störer von dem Demonstrationszug getrennt worden, um "den friedlichen Protestteilnehmern die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen". Blockupy sprach dagegen von einer "vorbereiteten Falle".

Die südhessischen Jungsozialisten forderten nach den Vorkommnissen den Rücktritt von Innenminister Boris Rhein (CDU). "Als politisch Verantwortlicher für dieses Fiasko ist Innenminister Rhein keine Minute länger mehr tragbar", sagte Juso-Vorsitzender Christian Heimpel, der als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt bestellt war. Er warf der Polizeiführung ein aggressives und "absolut unverhältnismäßiges Vorgehen" bei ihrem Einsatz vor. Dass der Staat mit Gewalt gegen seine Bürger vorgeht, dürfe nur das absolut letzte Mittel der Auseinandersetzung sein, mahnte Heimpel.

Auch der Linken-Landtagabgeordnete Ulrich Wilken sprach von einem "unverhältnismäßigem Verhalten der Polizei". Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag forderte Rhein auf, vor dem Innenausschuss Stellung zu den Ereignissen zu beziehen.

Mindestens 7000 Demonstranten in Frankfurt

Die mehrtägigen Proteste des Bündnisses hatten sich gegen die Großbanken, die EU-Krisenpolitik, aber auch gegen Abschiebungen und Fluglärm vom Frankfurter Flughafen gerichtet. An der Hauptdemonstration beteiligten sich laut Blockupy am Samstag mehr als 20.000 Menschen, die Polizei sprach von 7000 Demonstranten. Die Kundgebungen am Freitag waren friedlich verlaufen.

Am Sonntag begannen die Aufräumarbeiten in der teilweise völlig vermüllten Frankfurter Innenstadt. Die ersten Polizei-Staffeln, die aus benachbarten Bundesländern zur Unterstützung gerufen worden waren, reisten wieder ab, wie ein Sprecher der Polizei bestätigte. Das Blockupy-Camp in der Nähe der Messe wurde abgebaut. "Morgen ist hier wieder die grüne Wiese", kündigte ein Camp-Sprecher an. (dpa)



Kommentare
03.06.2013
17:10
Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo
von JollyGreenGiant | #25

Ach HarryCane,
ich glaube der nahezu einzige, der hier konditioniert und in hohem Maße indoktriniert ist, bist du. Leute, die angeblich so den Durchblick haben müssten doch ganz Große sein, insbesondere, da wir armen Hammel als überwiegender Teil der Bevölkerung ja so dumm sind. Wenn ich mal mutmaßen darf, hast du noch nicht einen einzigen Cent mit einem gelernten Beruf oder langfristigen Job verdient. Merkt eigentlich keiner von euch, wie dünn sich solche Phrasen von den niedergeprügelten Kindern und den bekannten Schwangeren einer Freundin anhören? Wo sind die unverfäschten Bilder der Generation "Smartfone" dazu? Auch das Artikel 9 nicht schrankenlos ist, hat wohl noch keiner gehört. Leute, die ihre Rechte so über die anderer stellen sind mir grundsätzlich suspekt und Leute, die sich für so viel schlauer halten als alle anderen, ohne dies auch nur ansatzweise zu belegen auch.
P.S.: wer einen Vollzeitjob hat, hat in der Regel keine Zeit 5 Stunden am Tag TV zu schauen.

03.06.2013
14:49
Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo
von HarryCane | #24

@neuwissen

Damit die Mächtigen auch mächtig bleiben, wird vor allem das Volk massiv verdummt und konditioniert.

a) TV / Presselandschaft hilft da ganz gehörig mit. Man muss nur mal in die Fernsehzeitschrift gucken, da weiß man bescheid.

b) wirtschaftspolitische Dogmen werden wie eine defekte Schallplatte non-stop runtergeleiert (alternativlos), Daten/Fakten werden verschleiert, Halbwahrheiten verbreitet, Ursache/Wirkung umgedreht etc.

Das ist auch der Grund, warum der überwiegende Teil der deutschen Wähler etwas wählt, ohne wirklich zu verstehen, was er da wählt und das es unterm Strich 90 % der Menschen NICHT zu gute kommt.

Und die, die sich wirklich damit beschäftigen und dann die Zusammenhänge verstehen, sind logischwerweise geneigt zu protestieren.
Für den "aufgewachten" Volksteil, der nicht siechend 5 Std/Tag TV-Shows guckt, ist dann ja noch die Staatsgewalt vorhanden!

Aber die Masse glaube immer noch, wir leben in einer freien Demokratie und alles ist schön.

03.06.2013
14:03
Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo
von neuwissen | #23

Die Süddeutsche Zeitungen von heutigen Tag berichtet: "Weil die sozialen Spannungen stetig zunehmen, warnt die Weltarbeitsorganisation vor Unruhen in Europa. Arbeitslosigkeit und der Zusammenbruch des Vertrauens in die Mächtigen werden in der Krise zum explosiven Gemisch. Deutschland ist hier positive Ausnahme - teilweise." Dafür, dass es in Deutschland so bleibt sorgt vor allem das massive Aufgebot schwer bewaffneter Polizeieinheiten, die alle Register der Einschüchterung und massivem Einsatz von Schlagwaffen und Chemiekeulen ziehen. Unter dem Vorwand gegen vermummte Demonstranten vorgehen zu müssen, schrecken sie auch nicht davor zurück, das Demonstrationsrecht ausser Kraft zu setzen und unbescholtene Bürger, die ihren Protest gegen die Willkür einer Wirtschaftsdiktatur zum Ausdruck bringen wollen, mit Reizgas und Schlagstöcken zu bearbeiten. Leider wird es in der Presse heruntergespielt. Aber mit diesem Vorgehen stehen auch Bürgerrechte auf der Kippe.

03.06.2013
12:01
@Syndikus
von HarryCane | #22

Natürlich, die armen Bänker und die arme EZB oder Deutsche Bank und die "Nötigungsaktion" der Bürger dieses Landes.

Ich denke, die Banken- und Finanzmacht sollte man als NötigungsFRAaktion bezeichnen!

Sie haben längst zusammen mit der Wirtschafts-Elite die effektive Macht im Land übernommen und die Politiker als ausführende Organe zu einer Vereinigung von Marionetten degradiert.
Dass die Menschen sich das wohl dauerhaft nicht gefallen lassen werden und dass auch immer mehr aus ihrer Traumwelt durch TV-Konsum und Massenmedien aufwachen, sind gute Zeichen!

Es ist schon traurig, wenn von Ihnen die Täter plötzlich als Opfer dargestellt werden.
(Damit meine ich nicht die normalen Angestellten der Banken, aber manches lässt sich leider nicht vermeiden!)

03.06.2013
11:57
Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo
von HerrBrumm | #21

wenn ich mir da sso durchlese, kommt man sich vor wie am Mittwoch Abend am MSV-Stadion, wo ein paar Polizisten durchgeknallt sind.... Pfefferspray auf eine alte Dame und als dann die Verstärkung kam, fix raus ausm Tor und mit dem Schlagstock auf alles eingeprügelt - natürlich nur auf normale Fans, da die 15 Randalierer schon lange weg waren.

Mein Respekt vor Grün/Blau ist ganz tief unten angekommen.


Zu Hause nix zu sagen, aber in Uniform der Held....


03.06.2013
10:00
Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo
von Syndikus | #20

Bei Lichte betrachtet gibt das Demonstrationsrecht niemandem das Recht, Mitarbeiter der EZB oder anderer Banken davon abzuhalten, zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Man muss mich vor diesem Hintergrund wundern, dass die Nötigungsaktion in Frankfurt überhaupt als Demonstration zugelassen worden ist.

03.06.2013
09:22
Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo
von HarryCane | #19

Da hat die Staatsgewalt wieder zugeschlagen.
In der Tat häuft sich das in den letzten Jahren enorm. Dass die Masse der Menschen langsam aber sicher merkt, dass sie ausgeblutet wird und es längst einen Klassenkampf oben gegen unten gibt ist gut, nur zeigt sich da auch der Erhaltungswille des aktuellen Systems, dass von den oberen vielleicht 5 % geführt wird.
Griechenland, Portugal, Spanien, Schweden, London, Paris, Frankfurt...

@casimir 1 = das sieht in der Tat nach der "marktkonformen Demokratie" aus, von der unsere Plutokratie ganz oben anscheinend träumt.

Das zeigt nur, wie dringend sich Menschen organisieren müssen und eben DOCH unbedingt auf Demonstrationen gehen müssen. Sonst wird alles immer nur noch schlimmer werden...

02.06.2013
20:48
Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo
von Zarco | #18

Solche Berichte häufen sich immer mehr.

Eins weiß ich ich werde in meinem Leben niemals irgendwo eine Kundgebung besuchen, das ist mir zu gefährlich. Nicht wegen dem angeblichen schwarzen Block, sondern wegen der Polizei. Ich verzichte auf mein Demonstrationsrecht.

02.06.2013
20:31
Krasse Gewalt gegen Polizisten - Der Videobeweis :-)
von Sahneschnittchen | #17

http://3.asset.soup.io/asset/4422/1811_e724_480.gif

02.06.2013
17:33
Politischer Streit um eingekesselte Blockupy-Demo
von casimir1 | #16

Sieht so die "marktkonforme" Demokratie aus, von der Frau Merkel und Herr Schäuble gesprochen haben?

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