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Pause bei der Rettung Griechenlands

21.09.2012 | 20:24 Uhr
Foto: /AP/Alessandra Tarantino

Griechenlands Rettung stockt: Die internationalen Schuldenkontrolleure haben die Gespräche über das neue Sparprogramm des Landes für eine Woche ausgesetzt. Zuvor hatte es in der Athener Regierung keine Einigung auf neue Maßnahmen gegeben. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank würden "eine kurze Pause" machen.

Rom/Brüssel (dapd). Griechenlands Rettung stockt: Die internationalen Schuldenkontrolleure haben die Gespräche über das neue Sparprogramm des Landes für eine Woche ausgesetzt. Zuvor hatte es in der Athener Regierung keine Einigung auf neue Maßnahmen gegeben. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank würden "eine kurze Pause" machen und voraussichtlich in einer Woche wieder nach Athen zurückkehren, teilten Kommissionsvertreter mit. Es gebe bislang "gute Fortschritte", hieß es weiter. Die technischen Gespräche würden fortgesetzt.

Die Regierung in Athen hatte sich trotz Drucks der Troika nicht auf alle Einzelheiten des neuen Sparpaketes von 11,7 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre einigen können. "Ich glaube, das wird noch ein paar Tage dauern", hatte Finanzminister Yannis Stournaras nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag verkündet.

Ein positives Zeugnis der Troika über die Spar- und Reformbemühungen Athens sind Voraussetzung dafür, dass Hellas die nächsten 31 Milliarden Euro an Notkrediten erhält.

Erhalt der Eurozone "unabdingbare Notwendigkeit"

Zeitgleich trafen sich in Rom die Staatschef der Euro-Krisenländer zu Vier-Augen-Gesprächen. Im Anschluss betonten der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der griechische Regierungschef Antonis Samaras gemeinsam die "unabdingbare Notwendigkeit" zum Erhalt der Eurozone sowie zur Stabilisierung der Märkte. Beide bekräftigten nach einem Treffen in Montis Amtssitz am Freitagmorgen ihre Überzeugung, dass die Integrität der Eurozone auf jeden Fall gesichert werden müsse. Die Märkte müssten Stabilität erlangen und das europäische Zusammenwachsen weiter vorangetrieben werden.

Nach dem Gespräch stand ein Treffen Montis mit dem irischen Regierungschef Enda Kenny auf dem Programm. Danach wurde der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zum Gespräch erwartet, der wie seine Amtskollegen wegen einer Konferenz in Rom weilt.

Neben Auswegen aus der Schuldenkrise dreht sich das Treffen italienischen Medienberichten zufolge vor allem um Vorschläge zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion: Die "Zukunftsgruppe" der Außenminister Deutschlands, Italiens, Spaniens und acht anderer EU-Staaten hatte sich jüngst darauf verständigt, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Vorgesehen sind mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte für die EU-Kommission, Mehrheitsbeschlüsse in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Fortentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Politik muss ihre langfristigen Pläne deutlich machen

Derweil rief die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem entschlosseneren Handeln in der Eurokrise auf. Die IWF-Chefin lobte die Politik aber auch für ihre Zustimmung zur Rekapitalisierung der Banken, zu den Rettungspaketen und der gemeinsamen Bankenkontrolle. Die Eurozone benötige nun "kurzfristige, koordinierte Aktionen", um diese Pläne auszuführen.

Gleichzeitig müsse langfristig Klarheit geschaffen werden. So müsse die Politik die Investoren überzeugen, dass die Währungsunion überleben werde, um zu zeigen, dass ein Investment in eine zehnjährige Anleihe eine gute Sache sei.

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dapd

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