Opel wird zur Kanzler-Frage

Essen.Die Frage der Opel-Bürgschaft wird zum Knackpunkt für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Nach einem Patt im Lenkungsausschuss lehnte Wirtschaftsminister Brüderle eine Bürgschaft ab. Nur Kanzlerin Merkel könnte den Beschluss noch kippen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will Opel keine Staatsbürgschaft aus dem Deutschlandfonds ge­währen. Diese Entscheidung gab der FDP-Politiker am Mittwoch nach der entscheidenden Sitzung des Lenkungsausschusses der Bundesregierung bekannt. General Motors (GM) verfüge über ausreichende finanzielle Mittel, begründete Brüderle. Opel-Chef Nick Reilly äußerte sich nach der Entscheidung „tief enttäuscht“, be­sonders nach den langen Verhandlungen. Er wolle aber am bestehenden Sanierungsplan nichts Wichtiges ändern.

Nur Kanzlerin Merkel könnte nun den Beschluss kippen. „Ich möchte deutlich machen, dass das letzte Wort für die Zukunft Opels nicht gesprochen ist“, sagte Merkel am Mittwochabend. Bei einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Opelländer will die Regierungschefin am Donnerstag Lösungsmöglichkeiten ausloten. „Es ist klar, dass wir in der Koalition verschiedene Meinungen haben. Die Nichtgenehmigung ist Ausdruck dafür“, wies Merkel die Einschätzung ihres Ministers zurück.

Bürgschaft am Deutschlandfonds vorbei

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Foto: ddp

Die Kanzlerin lud die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten für Donnerstag zu einem Spitzengespräch ein. Die Überlegungen gingen am Mittwoch nach Informationen der WAZ-Mediengruppe dahin, Brüderles Ablehnung zum trotz eine Bürgschaft am Deutschlandfonds vorbei zu ermöglichen. Der Deutschlandfonds liegt in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministers.

Hintergrund: Der Fonds wurde geschaffen, um Unternehmen zu helfen, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Brüderle argumentiert, dies sei bei Opel nicht der Fall. Das Unternehmen leide unter hausgemachten Überkapazitäten. Bei Opel hingegen argumentiert man, ohne die Finanzkrise hätte das Unternehmen keinerlei Probleme, einen Kredit zu bekommen. So aber sei man auf die Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro angewiesen.

Zum Schutz der deutschen Steuerzahler

Aus der FDP, aber auch aus Mittelstandskreisen der CDU wird das Argument laut, die amerikanische Opel-Muttergesellschaft Ge­neral Motors fahre wieder Gewinne ein, deshalb verbiete sich eine vom deutschen Steuerzahler abgesicherte Kreditbürgschaft. Immerhin hat der Konzern nach vier Milliarden Dollar Minus im ersten Vierteljahr wieder 1,8 Milliarden Dollar Gewinn ausgewiesen.

Allerdings: Auch für die US-Steuerzahler gilt, was die Kritiker zum Schutze der deutschen Steuerzahler ins Feld führen. Da GM mehrheitlich im Besitz der USA und Kanadas ist, also 50 Milliarden Dollar Steuergeld im Unternehmen stecken, ist es dem Konzern untersagt, einen Milliarden-Scheck zur Sanierung der Tochter aus den USA nach Europa zu schicken. US-Steuergeld müsse im Land bleiben. Ebenso argumentieren die Deutschen. Es sei nicht sichergestellt, dass deutsches Geld in die Vereinigten Staaten nicht abflösse. Abgesehen davon würde GM nur ein Jahr nach dem Insolvenzverfahren wohl kaum einen privaten Kredit erhalten.

Hilfe für Opel zeitlich befristen

Also was tun? Die Lage würde sich ändern, wenn die USA den verstaatlichten Autobauer über die Börse privatisieren. In diesem Moment hätte GM wieder vollen Zugang zum Kapitalmarkt und wäre völlig frei, Kredite aufzunehmen und zur weiteren Entwicklung der Tochter Opel einzusetzen. Auf dieser Überlegung fußt ein Kompromissvorschlag der NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Diese schrieb gestern an den Vorsitzenden des Lenkungsausschusses, Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann: Die Hilfe für Opel solle zeitlich befristet werden, und zwar „für die Zeit, in der der Konzern insgesamt über keinen Zugang zu den Kapitalmärkten verfügt”. Laut Thoben gebe es Signale dafür, „dass GM schon mittelfristig (2010/2011) an die US-Börse zurückkehren könnte.“ Sollte das der Fall sein, heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, „entfiele eine wichtige Voraussetzung für eine deutsche Staatshilfe”. Bei einem Börsengang von GM würde demnach die deutsche Bürgschaft auslaufen, spätestens 2014.

Thoben warb nachdrücklich für eine positive Entscheidung. Eine Finanzierungshilfe für die Adam Opel GmbH sei „nicht nur aus Unternehmenssicht notwendig, sondern aus Sicht der Landesregierung NRW auch vertretbar“. Das Werk in Bochum mit 5000 Stellen gilt ohne Bürgschaft als stark gefährdet.

Eine Bürgschaft am Deutschlandfonds vorbei wäre so ungewöhnlich nicht. Bürgschaftsverfahren waren auch vor der Finanzkrise und der Erfindung des Deutschlandfonds gang und gäbe. Darüber wird am Donnerstag die Kanzlerin zusammen mit den Regierungschefs entscheiden. Wohl endgültig.

Thomas Wels