Opel gerettet - 2000 Stellen in Gefahr
30.05.2009 | 19:36 Uhr 2009-05-30T19:36:00+0200Düsseldorf. Das Bochumer Opel-Werk ist gerettet. Das hat NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) verkündet. Allerdings sei mit dem Abbau von rund 2000 Stellen zu rechnen. Koalitionspartner FDP wollte am Samstag noch nicht über die Bewilligung des Landesbeitrags zur Opel-Rettung entscheiden.
Das Opel-Werk in Bochum ist gerettet. Das erklärte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Samstag in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Allerdings ist mit einem Abbau von rund 2000 Stellen zu rechnen. "Ich freue mich, dass es eine Lösung gibt", sagte Rüttgers. Der Stellenabbau werde sozial verträglich erfolgen, ohne betriebsbedingte Kündigungen. "Das ist ein Signal für den soziale Frieden in unserem Land."
Magna soll 500 Millionen investieren
Der Investor Magna werde in den nächsten Jahren insgesamt 500 Millionen Euro an Eigenkapital in Opel investieren. Das unterstreiche den festen Glauben Magnas, mit Opel Geld verdienen zu können. In Bochum werde der alte und neue Zafira gebaut, für eine Weile der Astra und mit dem neuen Elektroauto Ampera "Hightech vom Besten". Rund 3200 von derzeit 5170 Arbeitsplätzen sollen bei Opel Bochum erhalten bleiben.
"Ich bin erleichtert, dass es in der vergangenen Nacht einen Durchbruch gegeben hat", erklärte ein sichtlich unter Schlafmangel leidender Ministerpräsident. Es sei sichergestellt, dass es eine unternehmerische Lösung gibt, der Staat werde nicht Gesellschafter." Alle deutschen Standorte bleiben erhalten." Wenn man berücksichtige, dass einige Konzepte von Standortschließungen ausgegangen seien, "kann sich das Ergebnis sehen lassen".
Warten auf die Hessen
Die FDP im Düsseldorfer Landtag hingegen hat die für Samstag geplante Entscheidung über die NRW-Beteiligung an der Opel-Rettung überraschend platzen lassen. „Wir wollen eine optimale Lösung für Nordrhein-Westfalen, deshalb lassen wir uns nicht unter unnötigen Zeitdruck setzen“, sagte FDP-Fraktionschef Gerd Papke nach einem ersten Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Morgen.
Die FDP will die ausgehandelten Verträge zunächst genauer prüfen und auch noch die für Sonntagvormittag geplante Entscheidung der Hessischen Landesregierung abwarten. „Wir sind in engem Kontakt mit unseren Parteifreunden in Hessen“, sagte NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart.
CDU gibt sich gelassen
„Wir hätten heute entscheiden können“, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl der WAZ. Gleichwohl zeigte er Verständnis dafür, dass die FDP ihre Entscheidung noch mit den Kollegen in Hessen „synchronisieren“ wolle. Man könne bis Sonntag vielleicht noch etwas mehr Transparenz schaffen. Die von der FDP geforderten Sicherungen seien aber bereits „alle drin“.
Ursprünglich sollte der Haushalts- und Finanzausschuss an diesem Samstag in einer Sondersitzung im Landtag den Weg für eine 150-Millionen-Euro-Landesbürgschaft frei machen, damit sich das Land über die NRW-Bank sich mit der entsprechenden Summe am 1,5 Milliarden Euro schweren Überbrückungskredit für Opel beteiligen kann. Noch am Donnerstag war Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach intensiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner davon ausgegangen, dass die Bedenken der FDP ausgeräumt seien. „Wir sind uns einig“, hatte Rüttgers vor zwei Tagen erklärt.
Kraft: Politisches Mäusekino der FDP
Für die Haltung der FDP hat die NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft wenig Verständnis. "Dieses politische Mäusekino der FDP habe ich wirklich satt, hier werden wieder Menschen verunsichert", schimpfte Kraft in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzauschusses des Landtags, der nach dem Veto der FDP erst an Pfingstsonntag über die Zustimmung einer Landesbürgschaft von 150 Millionen Euro zur Beteiligung an dem Opel-Überbrückungskredit entscheiden kann.
"Die FDP möchte unbedingt an Pfingstsonntag kleine Brötchen backen", zog Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann über die Liberalen her. Sie hatten sich gerade erst vergeblich für eine Aufhebung des Brötchenverkaufsverbots an Pfingstsonntag eingesetzt, waren aber in dieser Frage am Koalitionspartner CDU gescheitert.
Linssen verteidigt Vertagung
NRW-Finanzminister Helmut Linssen verteidigte die Entscheidung, den Beschluss über die Opel-Hilfe auf Pfingstsonntag zu vertagen. Er sei „objektiv nicht in der Lage“, früher „eine qualitativ hochwertige Vorlage vorzulegen“. „Wir sind doch nicht im Kongo“, ereiferte sich der CDU-Abgeordnete Norbert Post. Er könne doch nichts beschließen, was er nur aus der Presse entnommen habe.
„Misstrauen Sie etwa Ihrem Ministerpräsidenten?“, riefen mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen dem CDU-Mann gleichzeitig zu. „Wir sollten uns hier nicht gegenseitig für dümmer verkaufen, als wir sind“, protestierte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch. „Wir sind nur deshalb morgen wieder hier, weil die FDP noch ihre Runden drehen will.“ Nur damit FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart und Fraktionschef Gerd Papke nicht „als politische Umfaller“ dastünden, die sie in Wahrheit seien, „wird heute ein koalitionspolitisches Theater aufgeführt“, beklagte SPD-Chefin Hannelore Kraft.
SPD und Grüne legten gemeinsam einen Beschlussvorschlag vor, die Berliner Vereinbarung zur Opel-Rettung, „mit denen eine belastbare Zukunftsperspektive für Opel und für den Standort Bochum und die Mitarbeiter und deren Familien erreicht worden ist“, zu begrüßen. Dies lehnte Schwarz-Gelb - FDP-Fraktionschef Papke war erst zur Abstimmung kurz vor Ende der Sitzung als einziger Vertreter seiner Fraktion erschienen – ebenso ab wie die Forderung an die Landesregierung, dem Ausschuss „unverzüglich“ eine Beschlussvorlage als Grundlage für eine Bürgschaft zur Brückenfinanzierung vorzulegen.
Pfingstsonntag treffen sich die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Landes nun um 12.30 Uhr zu einer weiteren Sondersitzung. Eineinhalb Stunde vorher will der Finanzminister allen Fraktionen eine schriftliche Vorlage liefern, auf deren Grundlage dann der Beschluss für eine Bürgschaft über 150 Millionen Euro als Opel-Überbrückungskredit gefasst werden soll.
Kraft lobt die Lösung
Mit dem Ergebnis der Verhandlungen in Berlin war Hannelore Kraft zufrieden. Sie sagte der WAZ am Morgen zum Ergebnis der Verhandlungen in Berlin: „Es ist gut, dass in letzter Minute eine Lösung gefunden worden ist. In den nächsten Wochen wird es auf die konkrete Ausgestaltung des Konzepts von Magna bei Opel ankommen. Ich bin sehr gespannt darauf, was der Ministerpräsident uns darlegen wird, welche Konsequenzen sich für Opel Bochum ergeben. Ziel muss sein, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern.“
11:21
diese rettung ist eine katastrophe für jeden steuerzahler und kleinen mitarbeiter bei opel.
eine insolvenz hätte dazu geführt das man die boni der versager (manager )hätte streichen können und die sinnvollen (ohne partei und gewerkschaftklüngel) arbeitsplätze erhalten können.
jetzt haben wir wieder ein Holzmann.
die teuren arbeitsplätze werden erhalten.
der kleine arbeiter wird entlassen und in spätetens 1000 tagen ist opel endgültig pleite. (so schnell kann man nicht einen mit altlassen verscheuchten betrieb (Gewerkschaftsfuzzis) in die überlebenswichtige gewinnzone fahren.
und warum ? weil man nicht fachleute die den
unterschied zwischen pleite und insolvenz
kennen sondern parteipolische und gewerkschaftliche inkompentenz machen läßt.
--- verfluchtes scheiß super wahljahr ---
mir tun die fleisigen opelaner leid. die haben etwas besseres verdient.
10:17
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10:14
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09:39
Das ganze Ding wird Früher oder Später so wie so vor die Hunde gehen.
09:30
Den Politikern geht es vorrangig um Machterhalt, und dann kommt erst einmal nichts........
09:23
Hat Herr Rüttgers nicht auch schon für Nokia gekämpft und doch verloren? Man erinnere sich: Nokia ist zu und das wird auch mit Opel Bochum passieren. Aber die Politiker sind ja so schlau. Mir mich schreit die Doofheit der Politiker allerdings zum Himmel.
09:00
Der neo-liberale globalisierte Kapitalismus ist gescheitert. Jede Regierung versucht so gut es geht seine Unternehmen zu retten. Da hätte sich die Welt nur über die blöden Deutschen gewundert, die dogmatisch an den Regeln des globalisierten Kapitalismus festhalten. Die Länder, die ihre Unternehmen retten, haben einen Standortvorteil.
08:53
Nachdem sich das politische Schlachtengetümmel gelegt hat und der mediale Pulverdampf der Schlacht um Opel langsam verraucht ist, kann man endlich wieder einen klaren Überblick über das Schlachtfeld bekommen und nach Gewinnern und Verlierern Ausschau halten.
Ein Verlierer steht sicherlich heute bereits fest: „Die (politische) Vernunft.“- Hätte man nach objektiven Kriterien gehandelt;- hätte sich die Politik weder an einer Investorensuche aktiv beteiligt, noch als Verhandlungsführer eingebracht!
Man hätte (richtigerweise) Opel wie jedes andere Unternehmen in diesem Staate gesehen, dass ob der Finanz- u. Wirtschaftskrise in Gefahr besteht zum Insolvenzfall zu werden!
So aber nicht bei Opel.- Der Staat hat sich, dank Wahlkampfspektakel und der Profilierungssucht einiger (sogenannter) Politiker, in eine Rolle drängen lassen, die er offensichtlich weder ausfüllen kann, noch die in irgendeiner Weise dem Grundverständnis von Marktwirtschaft entspricht!
Und ohne Zweifel wird die Tatsache, dass einige Bundes- und Landespolitiker ihr politisches Überleben mit Opel verknüpft haben, im weiteren Ablauf der Geschehnisse, nicht unbedingt zu einem Mehr an Objektivität in den politischen Entscheidungen führen.
Das Ganze hat inzwischen eine Eigendynamik entwickelt, der sich der eine oder andere Politiker jetzt gar nicht mehr entziehen kann! Oder anders ausgedrückt: Man ist mehr oder weniger, vor den Wahlen, zum Erfolg verbannt!
Und ich unterstelle mal, dass diese Tatsache weder GM noch Magna verborgen geblieben ist und beide in der Lage seine werden dieses trefflich auszunutzen!
Opel gehört GM,- und wenn nunmehr die Bundesregierung sich als „Verhandlungsführer“ eingebracht hat, hat sie sich auch (unbeabsichtigt) in die Rolle des Verantwortlichen gedrängt, der für das weiter Geschehen um Opel Verantwortung übernommen hat.
Das kann dem Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Denn eines wird der zukünftige Eigentümer Magna mit Sicherheit nicht zulassen: das sich die Bundesregierung dieser Verantwortung wieder entledigt!
Ob Magna selbst überhaut der Richtige ist muss sich erst beweisen! Der Konzern selbst schreibt nicht unbedingt schwarze Zahlen, der zum Konzern gehörende russische Automobilhersteller Gaz ist ein Sanierungsfall. Mithin erst einmal nicht die besten Voraussetzungen um die Zukunft von Opel tatsächlich zu sichern?
Eines hat der Fall Opel aber dem Bürger in diesem Land auch deutlich aufgezeigt: Die fehlende Fähigkeit der Politik(er), der Dimension dieser Finanz- u. Wirtschaftkrise auch nur ansatzweise konzeptionell zu begegnen.
Mitnichten ist Opel ein Einzelfall.- In vielen Branchen droht inzwischen der Beschäftigungskahlschlag. Wir stehen in Deutschland vor einem Flächenbrand von Insolvenzen kleiner aber auch großer Unternehmen!
Und was macht die Politik? Sie versucht vor der Wahl ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, indem sie Opel rettet!
Wer wir also morgen der nächste sein um den sich die Bundesregierung bemüht? Und wie vielen Unternehmen und Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen wird die Aufmerksamkeit der Politik nicht zu teil?
Nein,- die Politik hat am Beispiel Opel einen Weg eingeschlagen der völlig an den Erfordernissen politischen Handelns vorbeigeht! Dieses Land bedarf endlich eines konzeptionellen wirtschaftpolitischen Ansatzes, der nachvollziehbar aufzeigt, wie es die Krise bewältigen kann.
Das was das Politik im Umgang mit Opel geboten hat war stümperhaft und schlichtweg ohne Sinn und Verstand;- einzig und allein von der Profilierung einzelner Politiker für die anstehenden Wahlen geprägt!
„Gute Politik“ zur Bewältigung der Krise muss mit Sicherheit anders aussehen!
08:30
Guttenberg – der standhafte Zinnsoldat
Welch verkehrte Welt, in der nun ausgerechnet auf den Bundeswirtschaftsminister eingehackt wird. Dabei ist es Guttenberg, der als einziger eine sachliche Analyse geliefert und mit der kontrollierten Insolvenz einen auch finanziell vertretbaren Lösungsweg für Opel aufgezeigt hat. Seiner selbstgestellten Aufgabe als marktwirtschaftliches Gewissen der Regierung ist der Minister gegen alle Anfeindungen treu geblieben. Das ehrt diesen honorigen Mann, der wie ein Zinnsoldat standhaft für seine wirtschaftspolitischen Überzeugungen eintritt, dem dafür Respekt und Anerkennung gebührt. An seiner Stelle würde ich mich aber nicht mehr als Feigenblatt für eine moralisch völlig verkommene Regierung von Opportunisten hergeben, die sehenden Auges Milliarden zu Wahlkampfzwecken verschleudern, dem deutsche Volk entgegen ihres Amtseids erheblichen Schaden zufügen. Mögen diese Unbelehrbaren nun Merkel, Koch und Rüttgers oder Müntefering, Steinbrück und Steinmeier heissen - sie alle sollte der Wähler am 27. September gehörig abstrafen. Noch vier Jahre schwarz-rote Merkel-Regierung wäre wohl der endgültige Untergang unseres Staates. Der Rücktritt Guttenbergs, nach dem Beispiel von Karl Schiller, könnte ein Fanal zur Rettung der Marktwirtschaft sein.
01:06
Is Opel für die GAZ jetzt eigentlich billiger als ManU ?