OECD hält das deutsche Ehegattensplitting für Unsinn
07.08.2012 | 12:04 Uhr 2012-08-07T12:04:16+0200
Berlin. Der Experte der Industriestaaten-Organisation kritisiert, dass Deutschland weiterhin Nicht-Arbeit steuerlich fördert. Das könne man sich angesichts knapper werdender Arbeitskräfte nicht mehr leisten. Derweil möchte eine CDU-Gruppe das Steuerprivileg auf homosexuelle Partnerschaften ausweiten - und erhält Beifall von der Opposition.
In der Debatte um die Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf homosexuelle Paare plädiert die Industriestaaten-Organisation OECD für eine Abschaffung dieses Steuerprivilegs. "Es ist nicht sinnvoll, die Nicht-Arbeit steuerlich zu fördern", sagte der Deutschland-Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Andreas Wörgötter. "Angesichts der rasant fortschreitenden Alterung der Bevölkerung und der zunehmenden Knappheit an Arbeitskräften kann sich das Deutschland nicht mehr leisten."
Das steuerliche Gießkannen-Prinzip
Das Ehegatten-Splitting begünstigt Familien mit nur einem Verdiener ebenso wie solche mit großen Einkommensunterschieden. Durch die gemeinsame Steuerveranlagung von Ehepaaren zahlt der Besserverdiener - in der Regel der Ehemann - einen geringeren Anteil seines Einkommens an den Fiskus. Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten macht sich nun für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe stark. "Insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent", heißt es in dem Papier von 13 CDU-Parlamentariern, das von Familienministerin Kristina Schröder unterstützt wird.
Die Forderung nach der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften unterstützt auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU). In einem Interview schlug sich die Politikerin auf die Seite von 13 Unionsabgeordneten, die einen Vorstoß für die Gleichbehandlung unternommen hatten.
Der Vorstoß komme zur rechten Zeit, da in diesen Lebenspartnerschaften Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernähmen und damit konservative Werte lebten, sagte die CDU-Ministerin.
Aus SPD, FDP und von seiten der Grünen bekam der Vorstoß der 13 Parlamentarier viel Beifall. Die SPD tritt dafür ein, die Ausweitung des Splittings auf homosexuelle Paare durch einen parteiübergreifenden Antrag zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion sei bereit, schnellstmöglich einen gemeinsamen Text auszuarbeiten, erklärte der SPD-Beauftragte für Lesben und Schwule, Johannes Kahrs. "Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) auf, bei der Abstimmung darüber die Fraktionsdisziplin aufzuheben."
Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten hat es sich auf die Fahnen geschriebeben, Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften steuerlich mit Verheirateten gleichzustellen. Doch aus der CSU kommt noch Widerstand und auch das Finanzministerium sieht keinen Bedarf für eine Reform.
Zurückhaltend reagierte hingegen die CSU. Es handle sich um eine Initiative "innerhalb der Unionsfraktion", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte."
OECD-Experte Wörgötter mahnt allerdings dazu, das bestehende Steuerprivileg nicht einfach auszudehnen - sondern völlig neu zugestalten. "Es ist nichts dagegen einzuwenden, Partnerschaften steuerlich zu fördern", sagte Wörgötter. "Aber das sollte auf eine Art und Weise geschehen, die nicht einen der Partner von der Beteiligung am Erwerbsleben abhält." Die jetzige Regelung mache Mini-Jobs, Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung durch das Steuerprivileg attraktiver. "Denn viele Partnerschaften sind so konstruiert, dass der eine viel und der andere wenig arbeitet", sagte der OECD-Experte. "Das wird durch das Ehegatten-Splitting gefördert."
Verfassungsgericht hält am Frauenbild fest
Nach einer OECD-Statistik arbeitet in Deutschland jede dritte Frau in Teilzeit. Im Schnitt der Industriestaaten ist es nur jede vierte Frau. Die OECD macht für die vergleichsweise geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen das Ehegatten-Splitting mitverantwortlich. Es gab bereits mehrere Anläufe, das Ehegattensplitting zu modifizieren und zum Beispiel auf die Förderung von Familien mit Kindern zu reduzieren. Dies wurde jedoch regelmäßig vom Verfassungsgericht mit Hinweis auf den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie sowie die besondere Anerkennung der Rolle der Frau als Ehefrau und Mutter zurückgewiesen.
23:29
Zu Recht. Das Ehegattensplitting ist ein nostalgisches Relikt aus der Heimchen-am-Herd-Ära. Dem Staat gehen dadurch Steuermillionen durch die Lappen. Kinderlose, doppelverdienende Ehepaare profitieren massiv davon, obwohl sich durch ihr Zusammenleben ihre Lebenshaltungskosten gegenüber Alleinlebenden und Alleinverdienern bereits halbieren.
Das Ehegattensplitting für kinderlose Paare ist durch nichts gerechtfertigt. Deshalb wäre es ein schlechter Witz, diesen Steuervorteil auch noch auf gleichgeschlechtliche Paare ohne Kinder auszudehnen.
Der Schwerpunkt der Steuervorteile muss dringend zu Gunsten der Familien mit Kindern zurechtgerückt werden. Alles andere ist populistische Klientelpolitik.
17:20
Und die OECD hat das deutsche Grundgesetz und die entsprechende Gesetzgebung zu respektieren. Sonst ist sie unglaubwürdig.
07:10
Herr Wörgötter hat sich in ähnlicher Weise auch über das Steuersystem in
Österreich ausgelassen.
Solange der Begriff Experte weder geschützt ist noch einer Ausbildung bedarf,
kann man solche Leute eh nicht für voll nehmen.
01:05
Zu Recht. Das Ehegattensplitting dürfte nur Ehepaaren mit Kindern zu Gute kommen. Kinderlose Ehepaare profitieren nur davon, ohne dafür auch nur einen Finger krumm zu machen, außer an der richtigen Stelle "Ja" zu sagen. Finanzpolitischer Blödsinn, den wir uns nicht länger leisten dürfen.
00:38
Die OECD tut so in ihrer Argumentation so , als ließe sich das Arbeitsplatzangebot durch den Wunsch, arbeiten zu gehen, vergrößern.
Und sie tut so, als gäbe es in Deutschland keine Massenarbeitslosigkeit mehr.
Millionen Arbeitslose wünschen sich einen gut bezahlten Voll- oder Halbtagsarbeitsplatz, aber es gibt gar nicht genügende.
20:21
#7:
Treffender kann man es nicht ausdrücken. Glückwunsch. Die Frauen werden für fremde Arbeit gebraucht. Die Familie mit Kindern zählt da wenig. So ist die Politik, in der leider immer mehr Unverheiratete oder auch Politiker mit unnormalen Lebensgemeinschaften das Sagen haben. Müssen wir uns da wundern? Es wäre ein Unding, wenn die Verfassung die Familie mit Kindern den anderen Lebensgemeinschaften gleich setzen würde, auch steuerlich.
20:12
Jetzt ist es offiziell. Eine Frau die den Haushalt organisiert, Kinder erzieht, den Kindern zur passenden Zeit gesunde Nahrung zubereitet, den Kindern bei den Hausaufgaben hilft mit den Kindern auf den Spielplatz geht, die Kinder tröstet wenn ihnen etwas widerfahren ist und das Geld zusammenhält arbeitet nicht. Sie liegt auf der faulen Haut und läßt sich vom Staat aushalten.
17:21
Dei OECD liegt richtig
15:18
Wegen des Splitting sucht man sich keinen Vollzeit-Job? Die es immer seltener gibt? Was für ein Quatsch! Seltsam, daß an Deutschland so viel gemäkelt wird, aber zahlen darf es immer.
14:48
Dann dürfen auch die Einkommen des Ehepartners nicht bei Leistungsbezieher berücksichtigt werden.